Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

Nazionale (AN) zentralstaatlich ausgerichtet sind, verfolgt die Lega Nord (LN)
einen stark föderalistischen, teilweise sogar einen sezessionistischen Kurs. Ihr
zugleich ethnisch und ökonomisch fundierter Regionalismus richtete sich anfangs
nur gegen die „parasitären“ Immigrant/innen aus den Armutsregionen
Süditaliens und gegen die finanzielle Unterstützung des Südens durch den
reichen Norden, bald aber generell gegen Fremde, Immigrant/innen, Ausländer,
Islamisten usw.
Die in Tabelle 15 aufgeführten griechischen Parteien stellen Eintags fliegen dar.
Das Ende des Militärregimes (1974) bedeutete auch einen konsequenten Bruch
mit der autoritären Vergangenheit. Vereinzelte Ver suche, wieder daran anzuknüpfen,
scheiterten stets nach kurzer Zeit. Nur die Nationale Politische Union
(Ethniki Politiki Enosis, EPEN) brachte es auf eine Lebensdauer von rund zehn
Jahren, eroberte in dieser Zeit aber nur ein Mal ein parlamentarisches Mandat:
bei der Europawahl 1984.
Gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts geriet auch der griechische Wohlfahrtsstaat
in eine Krise. Außerdem machte die Integration Griechenlands in die
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion tief greifende Reformen nicht
nur in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern auch in Bezug auf
den Parteienstaat (Bürokratie, Zentralismus, Klientelismus etc.) notwendig. Die
2003 gegründete Orthodoxe Volksbewegung (Laikos Orthodoxos Synagermos,
LAOS) ist bemüht, die wachsende Unzufriedenheit mit dem Establishment und
der fortschreitenden europäischen Integration sowie die verbreitete ethnozentristische
Stimmung im Land in Wählerstimmen umzumünzen. Sie tritt beispielsweise
für die sofortige Ausweisung aller Immigrant/innen (insbesondere
der Albaner) ein und fordert eine harte außenpolitische Gangart gegenüber
der Türkei, Mazedonien und Albanien. Bei den nationalen Wahlen 2004 erreichte
sie nur 2,2 Prozent, bei den Europawahlen desselben Jahres aber mit
4,1 Prozent ein Mandat. Bei den nationalen Wahlen 2007 bzw. 2009 steigerte
sie sich auf 3,8 Prozent (10 Mandate) bzw. 5,6 Prozent (15 Mandate), und bei
der Europawahl 2009 waren es sogar 7,2 Prozent (2 Mandate).
Auch in Portugal war nach dem durch die „Nelken-Revolution“ der Offiziere
(1974) eingeleiteten Übergang zur Demokratie der Bedarf an rechtsextremistischen
Angeboten vollkommen gedeckt. Dies gilt entspre chend für Spanien.
Auch dort entsprach der Systemwechsel einem breiten Konsens in der Bevölkerung.
Nach dem Ende der Franco-Diktatur (1975) verteilten sich dessen wenige
verbliebene Anhänger/innen auf mehrere Falange-Fraktionen, die bei Wahlen
nicht einmal zusammen die Null-Komma-Hürde überwinden konnten. Nur die
9. Rechtsextremismus in Europa – Rechtsextremismus im Wandel 195