Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

verfolgungsbehörden für den militanten Rechtsextremismus und lösten massive
(auch zivilgesellschaftliche) Gegenwehr aus. Anfängliche Pannen und Pleiten im
Umgang der staatlichen Institutionen mit den Neonazis fanden ihren Niederschlag
in Lernprozessen, wodurch die Maßnahmen zunehmend professioneller
und effektiver ausfielen. Allein zwischen 1992 und 1994 sind acht rechtsextremistische
Organisationen verboten worden, danach (bis Ende 2009) weitere 23.
Schon nach den ersten Verboten setzte bei den Neonazis Mitte der neunziger
Jahre eine Strategiedebatte ein, die den Übergang von der ersten zur zweiten
Etappe in der Entwicklung des gesamtdeutschen Rechtsextremismus markierte.
Die Frage, wie man sich am besten gegen die wehrhafte Demokratie
verteidigen könne, wurde mit der Parole „Or ganisation durch Desorganisation“
beantwortet. „Wir müssen“, so schrie ben die HNG-Nachrichten 27 1994, „aus
den alten und verkrusteten Struk turen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich
APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. Wo keine erkennbare
Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen.“ Das
Gegenkonzept beschreibt der Verfassungsschutzbericht des Bundes 1995 so:
p „Aufbau bzw. Weiterführung unabhängiger Gruppen ohne formale
Mitgliedschaft;
p bundesweite Koordinierung unter Leitung anerkannter regionaler
Füh rungspersonen;
p Schaffung einer technischen Infrastruktur für einen effektiven Informationsaustausch
(Fax­Anschlüsse, Mobiltelefone, Mailboxen, Info­Tele fone).“
Die Kampagne der Hamburger Nationalen Liste (NL) gegen linke Antifa-Gruppen
(„Anti-Antifa“) verlief bereits nach diesem Muster, und nun setzte auch im
neonazistischen Organisationswesen Schritt für Schritt eine De zentralisierung
in autonome, unabhängige oder freie Kameradschaften ohne Vereinsstrukturen
ein. Da viele Organisationen inzwischen verboten waren, lief diese Strategie
nicht auf die Entmachtung der einflussreichen Führer hinaus (was undenkbar
gewesen wäre). Vielmehr fanden sich deren Anhänger/innen nun in
schwach organisierten Kleingruppen zusammen, die örtlich konspirativ agierten
und nur durch informelle Kontakte ihrer lokalen Anführer miteinander ver-
27 Bei der 1979 entstandenen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige
(HNG) mit derzeit etwa 600 Mitgliedern handelt es sich um die wohl größte und beständigste
Neonazi-Organisation in der Bundesrepublik. Sie betreut inhaftierte Rechtsextremisten
in materieller und ideeller Hinsicht.
6. Organisation, Programmatik und Praxis – Rechtsextremismus im Wandel 113