Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

ald von der NPD wegen der organisatorischen Schwäche und der politischen
Inaktivität der DVU infrage gestellt. Sie selbst sah sich im Aufwind, nachdem sie
2006 mit 7,3 Prozent und sechs Mandaten in den Landtag von Mecklenburg-
Vorpommern eingezogen war. Überließ die DVU die Wahl in Thüringen 2009
noch freiwillig der NPD, so kandidierte die NPD 2009 absprachewidrig bei der
Landtagswahl in Brandenburg gegen die DVU, woraufhin diese sich ebenso absprachewidrig
gegen die NPD an der Bundestagswahl 2009 beteiligte. Damit
war der „Deutschland-Pakt“ gescheitert. Das Ergebnis der Bündnispolitik der
NPD ist dennoch positiv, weil sie inzwischen die mitgliederstärkste der rechtsextremistischen
Parteien ist und als einzige noch über Parlamentsmandate verfügt.
Strategische Konflikte im gegenwärtigen Rechtsextremismus
Derzeit ist der Rechtsextremismus (mal wieder) mit einem Konflikt befasst, auf
den er offenbar abonniert ist: Politische Opposition innerhalb des Systems oder
politische Opposition gegen das System? Und dieser Konflikt tritt auch noch in
zweifacher Gestalt auf. Hintergrund ist die Krise des parteiförmig organisierten
Rechtsextremismus. Die DVU und die Republikaner sind auf kleine Restbestände
zusammengeschmolzen und die NPD schwächelt. Den erhofften Einzug in den
Landtag von Thüringen hat sie (wenn auch nur knapp) verfehlt, in Brandenburg
erreichte sie nur einen Achtungserfolg (2,5 %), und in ihrer Hochburg Sachsen
überwand sie 2009 nur mit Mühe und Not die Fünf-Prozent-Hürde (5,6 %).
In der NPD entzündete sich der Konflikt anlässlich ihrer Finanzskandale. Die
Vertreter/innen eines moderaten, auf die Gewinnung neuer Wähler/innen bedachten
Kurses um die Fraktionsvorsitzenden in Dresden und Schwerin, Apfel
und Pastörs, wollten den Parteivorsitzenden Voigt ablösen. Der setzte sich auf
dem Berliner Parteitag 2009 allerdings – gestützt auf die Neonazis, die er in die
Partei geholt hatte – durch und verhinderte, dass auch nur ein prominentes Mitglied
der Gruppe um Apfel und Pastörs in den neuen Parteivorstand gelangte.
Dass dieser sich mit seinem Konzept der kompromisslosen Systemopposition
auf längere Sicht behaupten kann, darf bezweifelt werden. Schließlich ist nicht
die Ideologie der Partei strittig, sondern nur ihre Umsetzung in konkretes politisches
Handeln.
Auf der zweiten Konfliktebene konkurrieren die NPD und die PRO-Gruppierungen.
Während letztere einen gemäßigten Rechtsextremismus propagieren,
der populistisch vor allem auf die Antiislamkampagne setzt und dabei die Kooperation
mit rechtskonservativen Kreisen sucht, vertritt die NPD einen am
228 Rechtsextremismus im Wandel – 10. Zusammenfassung