Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

p Diese Gewichtsverlagerung von West nach Ost hat auch bei Wahlen stattgefunden.
Bis Mitte der neunziger Jahre fielen die Zweitstimmenanteile der
rechtsextremistischen Parteien in Westdeutschland besser aus als in Ostdeutschland.
Seit 1998 sind die rechtsextremistischen Parteien ausnahmslos
im Osten erfolgreicher als im Westen.
p Auch die Verbreitung von rechtsextremistischen Einstellungen war zunächst
im Westen größer als im Osten. Seit 1998 wurden im Osten mehr rechtsextremistische
Einstellungen gemessen als im Westen. Einige Untersuchungen
sind allerdings zu dem Ergebnis gelangt, dass der Westen zwischenzeitlich
die Nase vorn hatte. Übereinstimmend belegen alle Studien, dass das Einstellungspotenzial
in den letzten Jahren leicht rückläufig ist.
p Infolge der Verringerung des Personenpotenzials und der internen Strukturveränderungen
haben sich die Gewichte innerhalb des rechtsextremistischen
Lagers deutlich von den systemkonformen zu den systemfeindlichen Kräften
verschoben. Deren Anteil betrug 2009 in der Bundesrepublik insgesamt 78
Prozent, in den fünf neuen Ländern sogar 96 Prozent.
p Damit zusammenhängend hat sich auch die Organisationsform des Rechtsextremismus
von eher parteiförmigen zu eher bewegungsförmigen bzw. subkulturellen
Strukturen gewandelt. Dies gilt besonders für Westdeutschland.
Aber auch in Ostdeutschland ist die Bedeutung von Szenen und Subkulturen
– allerdings auf einem hohen Ausgangsniveau – gewachsen.
p Seit 1990 hat sich die rechtsextremistisch motivierte Kriminalität – bezogen
auf die bekannt gewordenen Straftaten – verzehnfacht, von 1 900 auf
18 000 Delikte. Dafür zeichnen keineswegs nur die Neonazis, die „Freien
Kräfte“ und erst Recht nicht die NPD-Mitglieder verantwortlich. Aber die
Dominanz der systemfeindlichen Kräfte, ihre verbale Aggressivität und ihre
Militanz tragen dazu bei, dass die Hemmschwellen generell sinken und
Nachahmungstaten zunehmen.
p Insgesamt hat der Rechtsextremismus also quantitativ abgenommen, sein
Gefährdungsgrad für die Demokratie ist aber dramatisch gewachsen.
Rechtsextremismus in Europa
Da über die Existenz von neonazistischen Gruppierungen und rechtsextremistischen
Szenen bzw. Subkulturen in den Ländern Europas kaum hinreichende
Informationen vorliegen, mussten wir uns auf die Betrachtung der politischen
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