Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

Verhältnisse entschieden ab. 32 Der Konflikt über die politisch-strategische (nicht
aber über die ideologisch-programmatische) Ausrichtung der Partei zwischen
dem von Voigt beherrschten Bundesvorstand und der Gruppe um Apfel und
Pastörs dürfte sich weiter verschärfen, wenn es Voigt nicht gelingt, weitere
Wahlerfolge und Parlamentsmandate einzufahren.
Auseinandersetzungen über die strategische Ausrichtung der Partei fanden
auch in einigen Landesverbänden (Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bayern) und in
Suborganisationen der NPD statt. So beispielsweise im Ring Nationaler Frauen
(RNF): Im Juli 2009 trat die Vorsitzende Gitta Schüßler aus Anlass eines Misstrauensantrags
ihrer Stellvertreterin Stella Hähnel zurück, die ihr „feministische
Ansichten“ vorwarf. Schüßler ist seit langem sächsische Landtagsabgeordnete
und Anhängerin des eher moderaten Kurses ihres Fraktionsvorsitzenden Apfel,
während Hähnel den neonazistischen Hardlinern zugerechnet wird. Die neue
RNF-Vorsitzende Edda Schmidt liegt, so der brandenburgische Verfassungsschutzbericht
2009, „ideologisch auf Parteilinie und dürfte eher dem Ideal
einer ‚vorzeigbaren NPD-Frau‘ entsprechen“.
Strategische Fragen sind übrigens nicht Gegenstand des auf dem Berliner Parteitag
2009 verabschiedeten neuen Parteiprogramms. Dabei handelt es sich
um eine überarbeitete, sprachlich geglättete und stellenweise entschärfte,
teilweise auch erweiterte Fassung des Programms von 1996, wobei der ideologische
Kern allerdings nicht verändert wurde. Der völkische Nationalismus
wabert durch alle Abschnitte des Programms. Das Ziel der ethnischen Homogenität
findet seinen Ausdruck in Formulierungen wie „Deutschland den Deutschen“
oder „Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht
geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat“. Der Nationalismus
wird nun im zwölften Abschnitt unter der Überschrift „Außenpolitische Grundsätze“
(nicht mehr wie früher unter „Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen
Grenzen“) abgehandelt. Unter der Unterüberschrift „Bekenntnis
zum Völkerrecht“ heißt es: „Die NPD bestreitet die Rechtmäßigkeit der durch
die Alliierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge.“ Und weiter: Eine nationale
Regierung habe sich „strikt gegen die Preisgabe deutscher Gebiete zu
verwahren. Konflikte sind ausschließlich auf friedlichem Weg zu lösen.” Und
unter der Unterüberschrift „Europäische Friedensordnung“ ist zu lesen: „In
Übereinstimmung mit dem Völkerrecht fordern wir eine Politik zur Wiedervereinigung
Deutschlands innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen.”
32 Verfassungsschutzbericht des Bundes 2009, S. 78 f.
140 Rechtsextremismus im Wandel – 6. Organisation, Programmatik und Praxis