Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

Einleitung
Betrachtet man die Entwicklung des Rechtsextremismus seit der deutschen
Einheit, dann fällt zu allererst auf, dass sich das rechtsextremistische Potenzial
zwischen 1993 und 2009 von rund 65 000 Personen auf knapp 27 000 Personen
verringert hat. Das bedeutet einen Rückgang von 60 Prozent! Auch haben
rechtsextremistische Parteien nach wie vor keine Chance, bundesweit die
Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, und auf Landesebene sind ihre Wahlergebnisse
zumeist rückläufig. Weiterhin scheint die Anfälligkeit der Bevölkerung für
rechtsextremistische Einstellungen in den letzten Jahren etwas abgenommen
zu haben. Und schließlich ist Deutschland im internationalen Vergleich nur mäßig
mit Rechtsextremismus belastet. Die Programme der Bundesregierung gegen
Rechtsextremismus, die zivilgesellschaftliche Gegenwehr und die Arbeit der
Strafverfolgungsbehörden waren offenbar außerordentlich erfolgreich. Haben
wir also Anlass, um Entwarnung zu geben? Die Antwort lautet definitiv: Nein!
Dieses apodiktische „Nein!“ gründet sich nicht nur auf das fast schon geflügelte
Wort von Erwin K. Scheuch und Hans-Dieter Klingemann aus dem Jahr 1967,
dass es sich beim Rechtsextremismus um eine „normale Pathologie“ (Krankheit)
moderner Industriegesellschaften handelt. Das trifft zwar nach wie vor zu, ist
aber nicht mein hauptsächliches Argument. Ich werde in dieser Broschüre zeigen,
dass sich der Rechtsextremismus in den vergangenen 20 Jahren stark verändert
hat. Richtig ist, dass sich das Personenpotenzial – wie von den Verfassungsschutzbehörden
ermittelt – deutlich verringert hat. Aber gleichzeitig ist der Gefährdungsgrad
des Rechtsextremismus für die Demokratie dramatisch gewachsen:
Wir haben es mit einer massiven Verschiebung von eher systemkonformen
zu eher systemfeindlichen Praktiken zu tun. Der Anteil der systemfeindlichen
Kräfte am rechtsextremistischen Personenpotenzial betrug 2009 bundesweit 78
Prozent, in Ostdeutschland sogar 96 Prozent. Und die rechtsextremistisch motivierte
Kriminalität hat sich zwischen 1990 und 2009 verzehnfacht.
Angesichts dieser Entwicklungen kann von Entwarnung keine Rede sein. Im Gegenteil!
Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus muss konsequent
– möglichst noch intensiver und professioneller – fortgesetzt werden.
Richard Stöss
Berlin, im Oktober 2010
Einleitung – Rechtsextremismus im Wandel 9