Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

dards, Standortkonkurrenz und Verdrängungswettbewerb auf den Arbeitsmärkten
die ökonomisch-sozialen und politisch-kulturellen Erfolgs bedingungen
des Rechtsextremismus nicht nur in Deutschland, sondern in allen westeuropäischen
Staaten wesentlich verbessert. Dies begünstigte den Auftrieb eines
„neuen“ Rechtsextremismus nicht nur hierzulande, sondern in vielen westlichen
Demokratien, die sich im Übergang von Indus triegesellschaften zu postindustriellen
Gesellschaften befinden.
Ein wichtiger Bestandteil dieses Trends war die Veränderung des Meinungsklimas:
Mitte der siebziger Jahre löste ein Grundsatzkonflikt den bis dahin
bestehenden breiten gesellschaftlichen Konsens in sozialpoliti schen Fragen
(„Sozialdemokratisches Jahrhundert“) ab. Damals breitete sich eine massive,
antietatistische und monetaristische Kritik am sozial demokratischen Reformismus
aus, der angesichts der seinerzeitigen Ten denzen zu Stagnation und
Inflation und angesichts der wachsenden Massen arbeitslosigkeit in heftige Bedrängnis
geraten war. Eine übertriebene wohlfahrtsstaatliche Politik – so die
neoliberalen Kritiker – habe die öffent lichen Haushalte überlastet, die Selbststeuerungskräfte
des Markts ge schwächt, unternehmerische Initiative behindert
und damit der Wettbe werbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt schwer
geschadet. Um ihr zu neuer Blüte zu verhelfen, müsse sie von ihren bürokratischen
Fesseln befreit, staatliche Intervention auf das unbedingt notwendige
Mindestmaß zurückgeschraubt und die Staatsverschuldung konsequent abgebaut
wer den. Für die Lösung der sozialen Probleme seien in erster Linie die
Bürger/innen selbst verantwortlich, staatliche Leistungen sollten nur bei Härtefällen
gewährt werden.
Mit der Bildung der neoliberalen und neokonservativen Regierungen unter
Margaret Thatcher in Großbritannien (1979) und Ronald Reagan in den USA
(1980), deren Programm auf die Kurzformel „freie Wirtschaft plus starker Staat“
gebracht wurde, gerieten nicht nur die sozialdemo kratischen Parteien Europas
unter starken politischen Druck, zumal sich die Wirtschafts- und Finanzkrisen in
den westlichen Industriegesellschaf ten weiter vertieften. Auch die bürgerlichen
Parteien wurden für die krisen haften Entwicklungen verantwortlich gemacht.
Die Unzufriedenheit mit dem Establishment insgesamt nahm zu und begünstigte
nicht nur die Ent stehung eines „neuen“ Rechtsextremismus, sondern
auch grün-alternative Bestrebungen, die sich bald zur Bildung entsprechender
Parteien verdich teten.
Da sich die westeuropäischen Staaten hinsichtlich ihrer Verfassungs- und Regierungssysteme,
hinsichtlich ihrer politischen Kulturen und Tradi tionen und
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