Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

Presse aufgefallen ist. Er war es allerdings auch, der im sächsischen Landtag die
Bombardierung Dresdens im Februar 1945 als „Bomben-Holocaust“ bezeichnete.
Vergleicht man das intellektuelle Potenzial der NPD mit dem der anderen
rechtsextremistischen Parteien, Verbänden oder Gruppierungen, dann schneidet
sie allerdings sehr gut ab. So veröffentlicht beispielsweise das NPD-Organ
„Deutsche Stimme“ regelmäßig konzeptionelle Beiträge zu wichtigen ideologischen
Fragen und bemüht sich, die Ziele und Forderungen der Partei theoretisch
zu fundieren. Folglich übt die NPD auch zunehmend Anziehungskraft
auf rechtsextremistische Zeitschriften, wie etwa auf „Nation & Europa“, oder
auf Intellektuellenzirkel, wie etwa die „Gesellschaft für freie Publizistik“, aus.
d) Fundamentalopposition oder systemimmanenter Pragmatismus?
Die NPD ist seit ihrer Gründung 1964 durch innerparteiliche Kämpfe über
ideologisch-programmatische und politisch-strategische Fragen geprägt. Zum
Standard zählen der Konflikt zwischen Deutschnationalen und Neonazis und
der Streit über eine eher systemimmanente oder eher fundamentaloppositionelle
Ausrichtung der Partei. Mit der Öffnung für Neonazis und deren Übernahme
von wichtigen Positionen gerieten die Deutschnationalen bald in eine
absolute Minderheitenposition. Es handelte sich allerdings fast durchgängig
um „alte Kameraden“ in den westlichen Landesverbänden, die entweder die
Partei verließen oder politisch inaktiv wurden.
Die üblichen Auseinandersetzungen über die politische Strategie verschärften
sich anlässlich der zunehmenden Finanzprobleme. Obwohl die NPD immer
häufiger von der staatlichen Parteienfinanzierung profitierte, litt sie unter einer
prekären Finanzlage, weil sie für Wahlkämpfe und den Ausbau des Parteiapparats
mehr Geld ausgab als sie einnahm. Zudem erwiesen sich mehrere
Rechenschaftsberichte als fehlerhaft, was zu erheblichen Rückzahlungsforderungen
seitens der Bundestagsverwaltung führte. Teilweise wurden Rückzahlungsforderungen
sogar mit Zahlungsansprüchen verrechnet, sodass sich die
Parteiführung zu Spendenaufrufen an die Mitglieder genötigt sah.
Im Februar 2008 wurde der Bundesschatzmeister Erwin Kemna wegen des Verdachts
der gewerbsmäßigen Untreue verhaftet. Er hatte Parteigelder in Höhe
von 741 000 Euro, etwa ein Viertel der jährlichen Gesamteinnahmen der NPD,
auf Konten seiner Küchenfirma transferiert. Damit geriet auch der Parteivorsitzende
in die Schusslinie, dem Mitverantwortung für den Skandal und erhebliches
Kontrollversagen vorgeworfen wurde. Voigt stellte sich zunächst auf
138 Rechtsextremismus im Wandel – 6. Organisation, Programmatik und Praxis