Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

Neben der Gewalt im engeren Sinne müssen auch Gesetzesverletzun gen ohne
Gewaltanwendung berücksichtigt werden. Hier wurden die Erhebungsmerkmale
ebenfalls verändert. Seit 1983 werden beispielswei se „Schmier- und Klebeaktionen“
nicht mehr einbezogen, womit die Zahl der Straftaten abgesenkt wurde.
Dass in den Statistiken nur die amtlich erfassten Gesetzesverletzungen gezählt
werden, mithin erhebliche Dun kelziffern vorliegen, versteht sich von selbst.
Um Erfassungsdefizite zu beseitigen, beschloss die Innenministerkon ferenz
zum 1. Januar 2001 die Einführung des neuen Definitionssystems „Politisch
motivierte Kriminalität“ (PMK). Die amtlichen Zahlenangaben über Gewalttaten
und sonstige Straftaten seit 2001 sind nicht mit den entsprechenden Angaben
vor 2001 vergleichbar.
Gleichwohl wird immer wieder Kritik an den Erhebungsmethoden geübt. Intensive
Recherchen des Berliner „Tagesspiegel“ und der „Zeit“ ergaben beispielsweise,
dass seit der Wiedervereinigung 137 Menschen bei Angriffen von
rechtsextremistischen Gewalttätern ums Leben gekommen sind. Nach amtlichen
Angaben waren es nur 47. 34
Für die Forschung und die politische Bildung ist vor allem interessant, ob und
in welchem Umfang die – zumeist jugendlichen – Protestkulturen als Reservoir
für die Rekrutierung von Nachwuchs für den organisierten Rechtsextremismus
dienen. Theoretisch sind zwei Entwicklungspfade denkbar: Entweder bilden
Protest und Gewalt eine Vorstufe für zielgerich tetes politisches Verhalten, für
die Mitarbeit oder gar den Eintritt in rechtsextremistische Organisationen. Oder
Protest und Gewalt stellen ein eigenständiges (Jugend-)Phänomen dar, das unabhängig
vom organisier ten Rechtsextremismus existiert. Eintritt und Austritt,
Hinwendung und Abschied folgen eher der lebensgeschichtlichen Dynamik der
beteiligten Individuen. Mit zunehmendem Alter gewinnen Beruf und Partnerschaft
bzw. Familie an Bedeutung, und es erfolgt der Rückzug aus dem Milieu.
Die Entwicklung des Gewaltpotenzials seit 1990
Betrachtet man die Entwicklung der bekannt gewordenen Gesetzesverletzungen
mit rechtsextremistischem Hintergrund im Zeitverlauf, dann offenbart sich – wie
beim Wahlverhalten und beim Organisationsgrad – ein konjunktureller Verlauf.
34 Der Tagesspiegel v. 16.9.2010, S. 1, 4 u. 5.
148 Rechtsextremismus im Wandel – 7. Protestverhalten, Subkulturen und Gewalt