Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

ade erwähnte Aktionsbüro beschimpfte PRO Köln als „reaktionäre, populistische,
philosemitische und absolut spießbürgerliche Partei“.
Seit 2007 ist die PRO-Gruppierung auch in Berlin aktiv. Sie beteiligte sich an
den Protesten gegen den Bau einer Moschee in Pankow 2006 / 2007, bei denen
auch Mitglieder der NPD, der Republikaner und der „Freien Kräfte“ gesehen
wurden. Im Juli 2010 hielt PRO Deutschland seinen Bundesparteitag in
Berlin ab, verlegte die Parteizentrale von Köln in die Hauptstadt und kündigte
für seinen Landesverband PRO Berlin die Teilnahme an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus
und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im Jahr 2011
an. Mit von der Partie ist der schwedische Millionär Patrik Brinkmann, der in
Berlin eine Villa besitzt und die Partei angeblich finanziell unterstützt. Die Berliner
Republikaner haben angekündigt, zugunsten von PRO Berlin auf eine
eigenständige Wahlteilnahme zu verzichten. Konkurrenz könnte PRO Berlin
allerdings von René Stadtkewitz bekommen. Dieser war 2009 aus der Berliner
CDU ausgetreten und wurde im August 2010 aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus
ausgeschlossen, weil er seinen Plan nicht aufgeben wollte, den
niederländischen Antiislamisten Geert Wilders zu einer Diskussionsveranstaltung
nach Berlin einzuladen. Stadtkewitz kündigte daraufhin die Gründung
einer eigenen Partei mit der Bezeichnung „Die Freiheit“ an. Assoziationen an
den Namen der „Partei für die Freiheit“ (Partij voor de Vrijheid, PVV) von Wilders
dürften beabsichtigt sein, ebenso, ihn als Geburtshelfer für das Projekt
zu gewinnen.
Zusätzlichen Schub erhält die Antiislamkampagne durch die internationale Zusammenarbeit
von vor allem westeuropäischern Rechtsextremisten. Eine wichtige
Rolle spielten dabei die in der allerdings nur kurzlebigen Fraktion „Identität
– Tradition – Souveränität“ (ITS) im Europäischen Parlament zusammengeschlossenen
rechtsextremistischen Abgeordneten. So traten Vertreter/innen des
belgischen Vlaams Belang (VB) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)
2007 als Redner bei einer von PRO Köln veranstalteten Demonstration gegen
den Bau einer Moschee auf. Umgekehrt machten Vertreter/innen von PRO
Köln der Jugendorganisation des VB in Antwerpen ihre Aufwartung und reisten
zu einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ. Ebenfalls 2007 trafen sich die
Vorsitzenden von DVU, NPD, Republikanern und PRO Köln auf Einladung der
ITS-Fraktion in Straßburg und solidarisierten sich mit deren antimuslimischen
Zielen. Anfang 2008 wurde auf Initiative des VB in Antwerpen das Bündnis
„Städte gegen Islamisierung“ gegründet, wobei wiederum PRO Köln und die
FPÖ mit von der Partie waren. PRO Köln plante für September 2008 einen
dreitägigen internationalen Antiislamisierungskongress, der allerdings wegen
144 Rechtsextremismus im Wandel – 6. Organisation, Programmatik und Praxis