Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

massiver Gegendemonstrationen und staatlicher Veranstaltungsverbote nicht
stattfinden konnte. Im folgenden Jahr gelang das Unternehmen jedoch. Im
Mai 2009 trafen sich – allerdings nicht, wie erwartet, 2 000, sondern etwa
250 – Rechtsextremisten aus Belgien, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien,
der Schweiz und Tschechien in der Domstadt zu einem Kongress gegen die
„schleichende Islamisierung Deutschlands“.
f) Ausblick
Gegenwärtig scheint es so, als entwickele sich hierzulande im wahlwerbend auftretenden
Rechtsextremismus ein „Kampf zweier Linien“ zwischen einer eher
gemäßigten, populistisch auftretenden und primär einem antimuslimischen
Rassismus verpflichteten Variante einerseits und einer fundamentaloppositionellen,
tendenziell gewaltbereiten und am historischen Nationalsozialismus
anknüpfenden Variante andererseits. Dieser „klassische“ Rechtsextremismus
wird vor allem durch die NPD und die „Freien Kräfte“ repräsentiert. Für den
„Rechtsextremismus light“ stehen derzeit die sogenannten PRO-Bewegungen
und die Republikaner. Beide wollen künftig enger zusammenarbeiten.
Einige Umfrageergebnisse vermitteln den Eindruck, dass die gemäßigte Variante
besonders aussichtsreich ist. So spricht sich im Schnitt über die Hälfte
der Bevölkerung gegen Moscheebauten aus, und das Meinungsforschungsinstitut
Emnid ermittelte im September 2010, dass knapp ein Fünftel der Befragten
eine Protestpartei wählen würden. Bei genauerem Hinsehen stellt sich
die Lage weniger dramatisch dar: Ende September 2010 ermittelte die Forschungsgruppe
Wahlen (Mannheim), dass es 27 Prozent der Deutschen gut
fänden, „wenn zur besseren Interessenvertretung eine völlig neue Partei gegründet
würde“. Allerdings wünschen sich 19 Prozent eine in der Mitte des
Parteienspektrums angesiedelte Partei, drei Prozent präferieren eine eher linksgerichtete
und vier Prozent eine eher rechtsgerichtete Partei. 33 Die Unzufriedenheit
mit den etablierten Parteien begünstigt also nur bedingt extrem rechte
bzw. linke Formationen.
Die Resonanz der PRO-Gruppierungen sollte auch nicht überschätzt werden.
Denn ihre Wahlergebnisse sind bislang außerordentlich dürftig ausgefallen.
Dass PRO Köln zwei Mal hintereinander in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen
ist, relativiert sich erheblich, wenn die Landesergebnisse betrachtet
33 Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer September II, S. 3.
6. Organisation, Programmatik und Praxis – Rechtsextremismus im Wandel 145