Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

Gaullismus. Der FN-Vorsitzende, Jean-Marie Le Pen, hatte sich nach seiner
Rückkehr als Soldat im Indochinakrieg in der für kurze Zeit außerordentlich erfolgreichen
Anti-Steuer-Bewegung von Pierre Pou jade engagiert, die 1956 mit
52 Abgeordneten (darunter Le Pen) in die Nationalversammlung einzog. Ende
der fünfziger/Anfang der sechziger Jahre beteiligte sich Le Pen an der Opposition
gegen die Algerien-Politik De Gaulles und kämpfte, letztlich erfolglos,
für ein „französisches Algerien“. Mit der Unabhängigkeit Algeriens geriet der
französische Rechtsextremis mus in eine tiefe Krise.
Auch der FN blieb bei Wahlen zunächst noch erfolglos. Erst bei der Europawahl
1984 gelang der Durchbruch: Die Partei zog mit zehn Depu tierten in das Europaparlament
ein. Bei den Wahlen zur Nationalver sammlung 1986 erreichte der FN
knapp zehn Prozent der Stimmen und 35 Mandate. 55 Zwei Jahre später waren es
wiederum fast zehn Prozent, aber diesmal reichte es nur für ein Mandat. 1997
brachte es der FN sogar auf 15 Prozent, war aber auch nur mit einem Abgeordneten
in der Na tionalversammlung vertreten. Bei Regionalwahlen sah das Bild dagegen
völlig anders aus: Auf kommunaler Ebene wurden bis zu über 1 000 FN-Kandidaten
gewählt, und in den Regionen kamen bis zu knapp 300 FN-Räte zum Zuge.
In sozioökonomischer Hinsicht profitierte der FN von dem raschen Strukturwandel
in Wirtschaft und Gesellschaft (Rückgang der Landwirt schaft und des
Mittelstands, Modernisierung der Industrie, Binnenwan derung und Einwanderung,
Urbanisierung und Bildung von Trabanten städten) und von den damit
verbundenen Desintegrationstendenzen (so ziale Missstände, Kriminalität,
rassistische und islamistische Gewalt). In politischer Hinsicht profitierte der FN
zunächst von der Unzufriedenheit mit der sozialistischen Regierungspolitik und
der Integrationsschwäche des zunehmend wirtschaftsliberalen Neogaullismus,
später dann von der Krise der Linksparteien.
Das Programm des FN ist nationalistisch, autoritär, extrem ethnozen trisch und
systemkritisch bis systemfeindlich. Es richtet sich gegen das politische Establishment
und gegen die europäische Integration und pro pagiert den – nach außen
und im Inneren – starken Staat. Wirtschaftspoli tisch dominierten zunächst neoliberale
Konzepte. 1995 erfolgte dann – hauptsächlich wohl aus wahltak-
55 In Frankreich gilt das „romanische“ Mehrheitswahlrecht (absolute Mehrheitswahl in zwei Wahlgängen).
Wenn kleinere Parteien überhaupt die Bedingungen der Sperrklausel erfüllen und am
entscheidenden zweiten Wahlgang teilnehmen können, sind sie (wiederum) auf die Unterstützung
anderer Parteien angewiesen, um ihre Wahlkreiskandidaten durchzusetzen. Nur 1986 wurde ausnahmsweise
nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, das kleineren Parteien wesentlich bessere Erfolgschancen
bietet.
9. Rechtsextremismus in Europa – Rechtsextremismus im Wandel 191