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Dass die DVU 2004 den Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag
schaffte und dass die NPD in Sachsen ein sensationelles Ergebnis erreichte,
wurde bereits erwähnt (Kapitel 5). Fraktionsvorsitzender in Sachsen wurde der
ehemalige JN-Vorsitzende (1994–1999) Holger Apfel, der das Amt bis heute
ausübt. Seit 2009 ist er auch Landesvorsitzender der sächsischen NPD. Im
Bundesvorstand der Partei wirkte er von 2000 bis 2009 als Stellvertreter von
Udo Voigt.
Beide Wahlerfolge ermunterten die Bündnispartner, ihre Zusammenarbeit für
die bevorstehenden Wahlgänge zu intensivieren. Am 15. Januar 2005 erfolgte
die Unterzeichnung des „Deutschland-Pakts“ durch Frey und Voigt. Danach
kandidieren beide Parteien bis Ende 2009 nicht gegeneinander, sondern unterstützen
sich gegenseitig und berücksichtigen die Kandidaten der jeweils
anderen Partei auf ihren Listen. Erste Differenzen traten schon ein Jahr später
anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf. Die DVU brachte es
auf ganze drei Prozent, und das auch nur mit tatkräftiger Unterstützung von
NPD-Mitgliedern. Bei den Nationaldemokraten wurden damals bereits Stimmen
laut, die für die Landtagswahl in Thüringen 2009 eine Wahlbeteiligung
der dort relativ organisationsstarken NPD anstelle – wie verabredet – der dort
kaum präsenten DVU forderten.
Kritik an der Politikfähigkeit der DVU gab es auch in Brandenburg, wo die
NPD engagierter auftrat als die Frey-Partei. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 in
Hamburg kandidierte turnusgemäß die DVU, allerdings ohne NPD-Mitglieder
auf ihrer Liste. Spitzenkandidat war der gerade erst von der NPD übergewechselte
DVU-Bundesorganisationsleiter Matthias Faust. Trotz der Unterstützung
durch die dortige Neonazi-Gruppe von Christian Worch brachte es die DVU
nur auf 0,8 Prozent der Stimmen. Daher wurde der „Deutschland-Pakt“ mit
dem Ergebnis nachverhandelt, dass die NPD 2009 bei der Thüringen-Wahl
antritt. Als die DVU bei der Europawahl 2009 mit kläglichen 0,4 Prozent abschnitt,
kündigte die NPD den „Deutschland-Pakt“ de facto auf, indem sie es
ihrem brandenburgischen Landesverband gestattete, bei der Landtagswahl in
Konkurrenz zur DVU anzutreten (NPD 2,5 %; DVU 1,1 %). Die DVU bestrafte
die NPD für diese Unbotmäßigkeit, indem sie nun bei der gleichzeitig stattfindenden
Bundestagswahl absprachewidrig gegen den ehemaligen Pakt-Partner
kandidierte (NPD 1,5 %; DVU 0,1 %).
6. Organisation, Programmatik und Praxis – Rechtsextremismus im Wandel 133