Rechtsextremismus im Wandel Forum Berlin - Bibliothek der ...

gelt häufig noch an konsensualen Vorstellungen hinsichtlich der nationalen
Identität und an einer breiten Mittelschicht, die als sozialer Träger demokratischer
Strukturen und Kulturen fungieren könnte. Beim Rechtsextremismus in
Osteuropa handelt es sich um ein postkommunistisches und postsowjetisches
Phänomen, das Mitte/Ende der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts
Bestandteil der breiten antikommunistischen Oppositionsbewegung war, sich
dann teilweise organisatorisch in Parteien, Verbänden oder Subkulturen verselbständigte,
teilweise aber auch in nichtextremistischen Parteien (von rechts
bis links) eine Heimat fand, wobei die Grenzen zwischen rechtsextremistischen
und nichtextremistischen Parteien fließend sind. Der osteuropäische Rechtsextremismus
speist sich vor allem aus ungelösten bzw. als ungelöst empfundenen
nationalen Problemen sowie aus einer – zumeist historisch bzw. kulturell
fundierten – antiwestlichen Grundhaltung und wendet sich vor allem gegen
Richtung, Geschwindigkeit, Akteure und Profiteure des Systemwechsels. Insofern
handelt es sich durchaus um einen Rechtsextremismus „sui generis“
(Minkenberg).
Allerdings gerieten die Staaten Osteuropas mit dem ökonomischen Systemwechsel
– der für sich genommen bereits einen epochalen Umbruch bedeutete
– auch in den Sog der Globalisierung, womit die soziale Differenzierung,
die Kluft zwischen Arm und Reich und die absolute Deprivation großer Teile
der Bevölkerung mit Turbokraft beschleunigt wurde. Daher ist der Wunsch
nach Solidarität und gesellschaftlichem Zusammenhalt weit verbreitet, und der
Staat wird weithin als verantwortliche Ordnungsinstanz und als maßgebliche
Verteilungsagentur betrachtet. Dass unter diesen Bedingungen „nostalgische
Vorstellungen von der kommunistischen Sozialordnung“ (Kostrzebski) bestehen,
kann kaum verwundern. Die soziale Basis des Rechtsextremismus besteht
jedenfalls nicht nur aus Verlierern des Systemwechsels, sondern auch aus Modernisierungs-
bzw. Globalisierungsverlierern. Daher gedeiht nationalistisches
und ethnozentristisches Denken, das sich oft auch auf die Suche nach einer
eigenständigen nationalen Ordnung jenseits von überwundenem Kommunismus
und westlichem Kapitalismus begibt, in Osteuropa besonders gut.
Selbstverständlich handelt es sich auch beim Rechtsextremismus in Osteuropa
um völkischen Nationalismus (anderenfalls wäre der Begriff Rechtsextremismus
für den damit bezeichneten Sachverhalt unzulässig). Ein wieder erstarkender,
an historische Traditionen anknüpfender und teilweise mit irredentistischen
Einsprengseln versehener Nationalismus geht einher mit Ausgrenzung, Diskriminierung
und Hass gegenüber autochthonen Minderheiten, anderen Ethnien
oder Nationen und nicht selten auch mit Antisemitismus. Es sei daran
200 Rechtsextremismus im Wandel – 9. Rechtsextremismus in Europa