Rückblick - Ausblick 2011/2012 - Stadt Rosenheim

Ausblick auf den Haushalt des Jahres 2012
Im Eckdatenbeschluss zum fünften doppischen
Haushalt 2012, der im November 2011 vom Stadtrat
verabschiedet wurde, sind folgende fi nanzielle Ziele für
das Jahr 2012 aufgestellt worden:
– Überschuss des Ergebnishaushalts von 2,7 Mio. €
– Höhe des Zahlungsmittelüberschusses
aus laufender Verwaltungstätigkeit von 14,3 Mio. €
– Keine Netto-Neuverschuldung
– Höhe der Eigenfi nanzierung aus liquiden Mitteln
mit 0,5 Mio. €.
Zu den einzelnen Zielvorgaben:
Saldo des Ergebnishaushalts: +2,7 Mio. €
Der Saldo aus Aufwendungen und Erträgen des
Ergebnishaushalts verändert als Jahresüberschuss
oder gegebenenfalls auch als Jahresfehlbetrag die
Eigenkapitalposition auf der Passivseite der Bilanz.
Nach den rechtlichen Vorgaben ist der Haushalt dann
ausgeglichen, wenn der Ergebnisplan ausgeglichen
ist, also wenn die Erträge die Aufwendungen decken.
Ziel muss es demnach sein, zumindest das Eigenkapital
der Stadt nicht zu schmälern, also die Aufwendungen
so weit zurückzufahren, dass die vorhandenen Erträge
zur Deckung ausreichen, und/oder die Erträge so weit
zu erhöhen, dass die notwendigen Aufwendungen
gedeckt werden können.
Der Saldo des Ergebnishaushalts beträgt für den
Haushaltsplan 2011 rd. +1,69 Mio. €. Aufgrund der
verbesserten Einnahmesituation 2011 kann nach den
aktuell vorliegenden Zahlen mit einem positiven
Saldo von rd. 3,8 Mio. € gerechnet werden.
In der beschlossenen Finanzplanung für 2012 ist der
Überschuss des Ergebnishaushalts mit einem Betrag
von rd. 1,89 Mio. € ausgewiesen.
Die allgemeinen Deckungsmittel (Budget 1) sind in der
Finanzplanung mit rd. 74 Mio. € ausgewiesen. Dieser
Betrag kann auf rd. 74,8 Mio. € angepasst werden. Der
Finanzplanungswert kann damit geringfügig um 0,8
Mio. € übertroff en werden, was letztendlich den Aus-
schlag für die Erhöhung des Ergebnishaushaltssaldos
im Vergleich zur Finanzplanung gibt.
Höhe des Zahlungsmittelüberschusses aus laufender
Verwaltungstätigkeit: +14,3 Mio. €
Im Haushaltsplan 2011 beträgt der entsprechende
Saldo 10,41 Mio. €, in der Finanzplanung für 2012 rd.
10,71 Mio. €.
Die Steigerung im Vergleich zur Finanzplanung um
rd. 3,6 Mio. € liegt an den geänderten steuerlichen
Rahmenbedingungen und im Wesentlichen an der
Zielvorgabe, einen Finanzhaushalt ohne Netto-Neuverschuldung
zu erreichen.
Netto-Neuverschuldung: Ziel für das Jahr 2012 ist es,
die in der Finanzplanung vorgesehene Netto-Neuverschuldung
von 4,5 Mio. € auf Null zu reduzieren.
Dazu trägt der um 3,6 Mio. € erhöhte Überschuss aus
laufender Verwaltungstätigkeit bei. Gerade auch im
Lichte der europäischen Schuldenkrise ist es unabdingbar,
eine Schuldenbegrenzung auch bei der Stadt
Rosenheim vorzuleben.
Dieses ambitionierte Ziel bedeutet natürlich auch für
die Durchführung von Investitionsmaßnahmen, dass
absolute Haushaltsdisziplin und Konzentration auf
unabweisbare Maßnahmen notwendig ist.
Die Höhe der Eigenfi nanzierung aus liquiden
Mitteln mit 0,5 Mio. € deckt sich mit der bestehenden
Finanzplanung. Unter Berücksichtigung der vorläufi gen
Ergebnisse 2008 bis 2010 ergibt sich ein voraussichtlicher
Bestand an liquiden Mitteln zum Jahresende
2011 von rd. 7,5 Mio. €.
Weitere Ziele sind, wie auch in den letzten Jahren:
– keine Steuererhöhung für die Bürger
– konsequent sparsame Bewirtschaftung des
Ergebnishaushalts zur Sicherstellung der
Generationengerechtigkeit
– weitere Finanzierung notwendiger Investitionen,
insbesondere in die Zukunft der Kinder (Kinderbetreuung).
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