Rückblick - Ausblick 2011/2012 - Stadt Rosenheim

1. Wirtschaftliche Lage Rosenheims
Der Haushalt 2012 wird voraussichtlich im März
2012 in den zuständigen Gremien behandelt und
verabschiedet werden.
Die für den Haushalt 2012 entwickelte Zielvorstellung,
einen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit
von 14,3 Mio. € bzw. einen Überschuss
des Ergebnishaushalts von 2,7 Mio. € zu erwirtschaften,
kann nur erreicht werden, wenn wie auch in den
letzten Jahren der eingeschlagene Sparkurs weitergeführt
wird, städtische Beteiligungen weiterhin
einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten
und durch Bundes- und Landespolitik die Gemeindefi
nanzen weiter verbessert bzw. nicht geschmälert
werden.
Dank der konjunkturellen Entspannung nach der
Talsohle der Wirtschaftskrise im Jahr 2010 setzt sich
die im Jahr 2011 begonnene Entwicklung fort. Weiter
steigende Steuererträge (insbesondere bei der Gewerbesteuer
und bei der Einkommensteuerbeteiligung)
kennzeichnen die Situation für die Haushaltsaufstellung
2012. Getrübt wird das Bild durch die zusätzlichen
hohen Umlagelasten.
Der vergleichbare Wert aus der Finanzplanung 2012
des Haushalts 2011 ging bei den allgemeinen Deckungsmitteln
von Beträgen in Höhe von rd. 74 Mio. €
aus. Durch weiter verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen
verbleibt mit einem Volumen von
74,8 Mio. € eine leichte Erhöhung von 0,8 Mio. €.
Die Prognose für die Jahre 2013 und danach geht
sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der
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Gewerbesteuer von Steigerungsraten bis zu sieben
Prozent aus. Die Haushaltssituation könnte getrübt
werden, wenn sich insbesondere die in der Diskussion
befi ndlichen Steuersenkungen sowie sonstige Steuerrechtsänderungen
(Gemeindefi nanzreformkommission)
negativ auf die kommunalen Haushalte auswirken
sollten. Ob und welche Risiken aus der europäischen
Schuldenkrise direkt oder indirekt für die Kommunalfi -
nanzen erwachsen, ist noch vollkommen off en.
Es muss auch weiterhin eine angemessene Ausgabendisziplin
herrschen, um einen möglichst hohen
Liquiditätsüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit
zur Verfügung zu stellen, der es ermöglicht, im
notwendigen Umfang zu investieren und den Fremdmittelbedarf
auf das unbedingt notwendige Niveau zu
reduzieren.
Durch gemeinsame Anstrengung muss wie bisher
versucht werden,
– das Ausgabewachstum durch sinnvolle
Prioritätensetzung zu beschränken,
– alle Einnahmemöglichkeiten angemessen und
gerecht auszuschöpfen sowie verstärkt zu versuchen,
die Finanzierung von Maßnahmen oder
Projekten zumindest teilweise über Sponsoring
oder Dritte sicherzustellen und
– nur Maßnahmen zu beginnen, die die fi nanzielle
Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gefährden.
Wie in den letzten Jahren heißt dies, dass nur mit vereinten
Kräften von Politik, Verwaltung und Bürgern
die Chancen und Risiken der Zukunft zu meistern
sind!