Rückblick - Ausblick 2011/2012 - Stadt Rosenheim

3. Soziales und Schule
Mit diesen Worten hat das Bundesverfassungsgericht
in seinem Urteil vom 09.02.2010 den Grundstein für das
sog. Bildungs- und Teilhabepaket und damit für eine
Chancengleichheit sowohl im Bereich der Bildung als
auch hinsichtlich der Teilhabe am gesellschaftlichen
Geschehen gelegt.
Um diesen altersspezifi schen Bedürfnissen von Kindern
und Jugendlichen gerecht zu werden, wurde am
24.03.2011 das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen
und zur Änderung des Zweiten und Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und XII) beschlossen,
das zudem auch eine Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
(BKGG) umfasste. Das Gesetz trat rückwirkend
zum 01.01.2011 in Kraft.
Seitdem ist es möglich Kindern, Jugendlichen und
jungen Erwachsenen Leistungen für Bildung und
Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der
Gemeinschaft zu gewähren.
Wer ist Leistungsträger?
Zuständig für die Gewährung der Leistungen für Bildung
und Teilhabe ist die Stadt Rosenheim.
Die Bearbeitung dieser Leistungen ist im Sozial-,
Wohnungs-, Versicherungs- und Grundsicherungsamt,
Sachgebiet „Zentrale Dienste, Bildung und Teilhabe“,
angesiedelt.
Wer bekommt die neuen Leistungen?
Kinder deren Eltern Leistungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II
(SGB II) erhalten, Sozialhilfe oder Grundsicherung
nach dem SGB XII beziehen und Kinder von Eltern,
welche Anspruch auf den Kinderzuschlag nach dem
Bundeskindergeldgesetz und Wohngeld haben.
Welche Leistungen können erbracht werden?
Das Leistungsangebot ist sehr umfangreich. Ziel ist
immer der Ausgleich von fi nanziellen Defi ziten, welche
sich nicht auf die notwendigen Bedarfe des Kindes
oder der Kinder auswirken sollten. Auch soll Kindern
ohne Beachtung der fi nanziellen Situation der Eltern
eine größtmögliche Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
ermöglicht werden.
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Hierzu dienen Leistungen zur Bezahlung von ein-
und mehrtägigen Schulausfl ügen und Klassenfahrten,
Ausfl üge von Kindertageseinrichtungen,
Leistungen für den persönlichen Schulbedarf, evtl.
Leistungen für die Schülerbeförderung, Hilfen für
eine ergänzende Lernförderung, Leistungen für die
Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpfl
egung und Leistungen für die Teilhabe am
sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
Aktuelle Zahlen und Ausblick
In Rosenheim wurden bisher für knapp 1.400 Kinder
und Jugendliche Anträge auf Leistungen für
Bildung und Teilhabe gestellt. Dabei wurden bislang
2.308 Einzelleistungen beantragt. Anspruchsberechtigt
sind in der Stadt Rosenheim insgesamt ca. 2.300 Kinder
und Jugendliche.
Im bundesweiten Vergleich wird das Bildungs- und
Teilhabepaket in der Stadt Rosenheim überdurchschnittlich
gut angenommen. Nach dem derzeitigen
Stand der Dinge ist damit zu rechnen, dass die Antragszahlen
weiterhin steigen werden.
Das Bildungs- und Teilhabepaket stellt die Stadt regelmäßig
vor administrative Herausforderungen. Durch
die bislang sehr gute Zusammenarbeit mit Schulen,
Kindertagesstätten, Vereinen, internen Ämtern und allen
weiteren Leistungsträgern und -anbietern lässt sich
vieles einfacher meistern – hierfür herzlichen Dank!
Besondere Soziale Angelegenheiten
Grüner Pass
Als direkter Erfolg der Diskussionen und Gespräche
beim Runden Tisch Soziales können die neuen Grundvoraussetzungen
für den Erhalt des Grünen Passes
der Stadt Rosenheim gewertet werden.
Mit dem Grünen Pass erhalten Berechtigte einen verbilligten
Eintritt in städtischen Einrichtungen und