Gesamtkonzept zur Soziotherapie - AHG Allgemeine ...

Anhang 10
c) der Bewohner Selbstzahler ist und für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung
des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, der das Entgelt für einen Monat übersteigt, im
Verzug ist, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit
der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der das
Entgelt für zwei Monate erreicht,
d) der Bewohner wegen seines Gesundheitszustandes durch das Heim nicht mehr in gebotenem
Maße versorgt werden kann,
e) der Betrieb des Heimes eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art verändert wird
und die Fortsetzung des Vertrages für den Träger eine Härte bedeuten würde,
Im Falle der Kündigung aus den Gründen des Abs. 2 d), kann die Frist abgekürzt werden; das
Heim wird nach Möglichkeit eine anderweitige Unterbringung des Bewohners zu vermitteln versu­
chen.
In den Fällen des Abs. 2 c) ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Träger vorher befriedigt
wird. Sie wird unwirksam, wenn bis zum Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtshängigkeit
des Räumungsanspruchs hinsichtlich des fälligen Entgelts der Träger befriedigt wird oder eine
öffentliche Stelle sich zur Befriedigung verpflichtet.
Hat der Träger nach Abs. 2 d) oder e) gekündigt, so hat er dem Bewohner eine angemessene
anderweitige Unterbringung zu zumutbaren Bedingungen nachzuweisen. In den Fällen des Abs.
2 e) hat der Träger des Heimes die Kosten des Umzugs in angemessenem Umfang zu tragen.
3. Das Heim kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, sofern ein schwerwiegender Grund vorliegt.
Ein schwerwiegender Grund liegt insbesondere dann vor, wenn
a) der Bewohner seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz mehrfacher schriftlicher Mahnungen
nicht nachkommt, der Bewohner einen Suchtmittelrückfall erleidet und sich trotz schriftlicher
Aufforderung nicht bereit findet, sich dem in diesem Falle erforderlichen suchtkrankenthera-
peutischen Programm zu unterwerfen, der Bewohner aktiv durch Beschaffung von Suchtmit­
teln am Rückfall eines Mitbewohners Anteil hat oder durch Aufforderung oder ermunternde
Duldung zu einem solchen Rückfall beiträgt.