Gesamtkonzept zur Soziotherapie - AHG Allgemeine ...

§8
Es besteht die Möglichkeit seitens des Heimbewohners, entsprechend § 5 des Heimgesetzes einen
Heimbeirat zu wählen und ein Mitwirkungsrecht zu beanspruchen.
§9
1. Der Wohnraum ist bei Beendigung dieses Vertragsverhältnisses in ordnungsgemäßem Zustand zu­
rückzugeben.
2. Stirbt der Heimbewohner, so endet des Vertragsverhältnis mit dem Sterbetag, ohne daß es einer Kün­
digung durch den Heimträger gegen den Erben bedarf. Vereinbarungen über ein Fortbestehen
des Vertrages sind zulässig, soweit ein Zeitraum bis zum Ende des Monats, der auf den Sterbe­
monat folgt, nicht überschritten wird. In diesen Fällen ermäßigt sich das nach § 3 Abs. 1 verein­
barte Entgelt um den Wert der von dem Träger ersparten Aufwendungen.
3. Im Falle des Todes des Heimbewohners sind zu benachrichtigen:
§10
Das Heim ist verpflichtet, nach dem Tod des Bewohners die Hinterlassenschaft sicherzustellen. Der
Nachlaß darf nur an eine durch den Bewohner genannte Person, einen Erben oder an einen gerichtlich
bestellten Nachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker ausgehändigt werden.
§11
1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
2. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Rechtswirksamkeit
im übrigen nicht.
3. Erfüllungsort ist .
, den
Heim Bewohner bzw. Betreuer
Anhang 10