Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

deshalb begegnet es Bedenken, aus dem Schriftverkehr den Schluss zu ziehen, die
Verkäufer hätten die Unzulässigkeit der Benutzung des Waldwegs als Zufahrt
gekannt.
6. Der Beschluss besagt nicht, dass der Vortrag der Klägerin zur Illegalität von
Schwimmbad und Sauna in der Berufungsinstanz neu sei, sondern dass sie zu diesem
Punkt in der Berufungsinstanz neuen Tatsachenvortrag hält, also zusätzliche
Tatsachen vorbringt. Es geht im Übrigen - wie ausgeführt - nicht um den bloßen
Nachweis der Illegalität, sondern um die Frage, ob die von ihr geltend gemachte
Genehmigungsbedürftigkeit des Schwimmbad- und Saunabaus den Schluss darauf
zulässt, dass die Verkäufer arglistig gehandelt haben.
7. Dasselbe hat zu gelten bezüglich der Illegalität der Wasserversorgung. Das
Landgericht hat sehr differenziert auf S. 22 - 25 des Urteils erwogen, ob eine
Arglist
der Verkäufer bezüglich dieses Punkts anzunehmen ist. Hierauf hat der Senat in
seinem Beschluss Bezug genommen, weil er diese Erwägungen für überzeugend hält
und die hiergegen mit der Berufung geltend gemachten Einwände nicht als durchgreifend
ansieht.
Frankfurt am Main, den 02.11.2010
Dr. ...
1 U 199/09
Zu dem Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 28. Oktober 2010 gebe ich folgende
dienstliche Erklärung ab:
Die in dem Hinweisbeschluss vom B. September 2010 niedergelegte Rechtsauffassung
halte ich aus den dort genannten sachlichen Gründen, auf die ich verweise, für
zutreffend.
Wegen der von der Klägerin vermissten Unterschriften auf der ihr übermittelten
Beschlussausfertigung nehme ich auf die Ausführungen des Senatsvorsitzenden
Dr. ... in seiner dienstlichen Stellungnahme vom 2. November 2010 Bezug.
Frankfurt am Main, den 3. November 2010
Richterin am Oberlandesgericht
1 U 199/09
Zu dem Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 28.10.2010 gebe ich folgende
dienstliche Erklärung ab:
1. Das Original des Hinweisbeschlusses vom 08.09.2010 (Blatt 520 ff. der
Gerichtsakte) wurde von den an der Beschlussfassung beteiligten
Senatsmitgliedern eigenhändig unterschrieben.
2. Der Senat hat sich in seinem Hinweisbeschluss mit dem Berufungsvorbringen der
Klägerin auseinandergesetzt und seine Rechtsauffassung begründet. Er hat dabei
von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zur Vermeidung von Wiederholungen auf
Ausführungen im angefochtenen Urteil zu verweisen.
3. Den Vorwurf, der Beschluss sei getroffen worden, „um die Persönlichkeit des
Beklagten Dr. Jung ohne weitere Prüfung zu entlasten", weise ich zurück. Maßstab
für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für ein Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO
vorliegen, ist - u.a. - die Erfolgsaussicht der Berufung und nicht das Ansehen
oder der Bekanntheitsgrad einer Prozesspartei.
Frankfurt am Main, den 03.11.2010
...
Richterin Oberlandesgericht