Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Beschluss OLG Ffm.v.08.09.2010
1U199/09
5 0 267/08 Landgericht Wiesbaden
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
Anna gegen Rechtsanwalt Dr. Jung
beabsichtigt der Senat, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Die Berufung dürfte keine Aussicht auf Erfolg haben:
• 1. Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten zu.
Der Beklagte war weder gehalten, den von der Klägerin am 25. Juli 1994 geschlossenen Immobilienkaufvertrag
nochmals wegen arglistiger Täuschung anzufechten noch hat er den Rechtsstreit der Klägerin gegen die Verkäufer der
Immobilie fehlerhaft geführt. Insoweit kann auf die eingehenden und zutreffenden Ausführungen in den
Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils verwiesen werden. Die von der Klägerin hiergegen erhobenen
Einwände greifen nicht durch.
a. Soweit die Klägerin meint, der Beklagte habe es pflichtwidrig versäumt, den Kaufvertrag vom 25. Juli 1994 gemäß §
123 BGB anzufechten und sich auf eine schon zuvor von ihrem früheren Bevollmächtigten abgegebene
Anfechtungserklärung zu berufen, hat das Landgericht zu Recht. angenommen, dass die von der Klägerin insoweit
vorgetragenen Umstände keinen im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO. beweiskräftigen Schluss auf ein bedingt vorsätzliches
täuschendes
-2-
Verhalten der Verkäufer zulassen. Den eingehenden Ausführungen hierzu in den Entscheidungsgründen des
angegriffenen Urteils ist aus Sicht des Senats nichts hinzuzufügen.
Nur zur Klarstellung merkt der Senat Folgendes an:
aa. Hinsichtlich des nach dem Vortrag der Klägerin unzulässigen Kaminanschlusses hat das Landgericht die
Anforderungen an eine schlüssige Darlegung arglistigen Handelns der Verkäufer nicht überspannt. Insbesondere
begründet die Zugehörigkeit der Verkäufer zu einer Bauunternehmerfamilie nicht per se deren Arglist hinsichtlich der
etwaigen Unzulässigkeit eines Kaminanschlusses.
bb. Entsprechendes gilt für eine von der Klägerin unter Hinweis auf die Außenbereichslage der von ihr erworbenen
Immobilie geltend gemachte fehlende Genehmigungsfähigkeit eines Dachgeschossausbaus.
cc. (1) Hinsichtlich einer von der Klägerin angenommenen Unzulässigkeit der Nutzung des zu ihrem Grundstück
führenden Waldwegs hat das Landgericht
nicht verkannt, dass der vom Beklagten in Bezug genommene Vortrag der Verkäufer im Vorprozess, sie seien immer
von der Zulässigkeit der Zufahrt über den Waldweg ausgegangen, im vorliegenden Rechtsstreit keine Bindungswirkung
entfaltet. Vielmehr hat das Landgericht insoweit zutreffend den vom Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 20. Mai 1996,
NJW-RR 1996, S. 1211 f.) entwickelten Grundsatz angewandt, wonach sich die Anforderungen an die Substantiierung
des Tatsachenvortrags einer Partei nach der Einlassung des Gegners richtet. Aus den von der Klägerin vorgetragenen
Umständen ergibt sich nicht, dass die Verkäufer. - entgegen ihren eigenen Angaben - von einer Unzulässigkeit der
Waldwegnutzung wussten. Vielmehr trägt die Klägerin selbst vor, dass ihr früherer Bevollmächtigter noch im Jahr 1997
von der Gemeinde die Auskunft erhalten hatte, diese sei bereit, der Klägerin „die Nutzung in aller Form zu gestatten".
Weshalb die Verkäufer im Jahr 1994 etwas anderes hätten annehmen müssen, ist nicht ersichtlich.
(2) Zudem war der Klägerin die - von ihr angenommene - Unzulässigkeit der Waldwegnutzung aus den vom
Landgericht ausgeführten Gründen spätestens 1997 bekannt, so dass sie hierauf im Jahr 2001 wegen Ablaufs der
Einjahresfrist
-3des
§ 124 BGB eine Arglistanfechtung nicht mehr stützen konnte. Die Auffassung der Klägerin, sie habe erst durch das
Schreiben vom 25. Oktober 2000 (Anlage K 7, Blatt 32 im Anlagenhefter) „endgültig" und damit erstmals im Sinne des
§ 124 BGB Kenntnis von den - ihrer Meinung nach - eine Arglistanfechung begründenden Umständen erhalten, teilt der
Senat nicht.
dd. Soweit die Klägerin im . Berufungsverfahren neuen, vorn Beklagten bestrittenen, Tatsachenvortrag zu dem von ihr
geltend gemachten Fehlen einer Baugenehmigung für Schwimmbad und Sauna hält, ist dieser gemäß § 531 Abs. 2 Satz
1 Nr. 3 ZPO nicht zu berücksichtigen. Im Übrigen lässt auch dieser neue Tatsachenvortrag, mit dem die Klägerin eine
von ihr angenommene Genehmigungsbedürftigkeit der genannte Baumaßnahmen begründet, keinen im Sinne des § 286
Abs. 1 ZPO beweiskräftigen Schluss auf eine diesbezügliche Arglist der Verkäufer zu.
ee. Entsprechendes gilt für das Berufungsvorbringen der Klägerin zu der von ihr angenommenen Illegalität der
Wasserversorgung ihres Grundstücks durch den
von ihr übernommenen Brunnen. Insbesondere ist ein arglistiges Verhalten der Verkäufer nicht deshalb anzunehmen,