Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

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Richterin am Oberlandesgericht Richterin am Oberlandesgericht Beschluss mit vollem Rubrum (EU_UB_00.dot) Anhörungsrüge v.29.12.2010 Bornemann-von Loeben Rechtsanwälte Bornemann-von Loeben / Spirgath /Ebenrecht /Krieger FritzBornemann bis 1998 Werner Borgernann-von Loeben Rechtsanwalt/Bankkaufmann Kai Roland Spirgath Rechtsanwalt Jörg Ebenrecht Rechtsanwalt Uwe Krieger Rechtsanwalt/Bankkaufmann Georg Hemmerich 1* Rechtsanwalt/Europajurist 2* An das Oberlandesgericht Frankfurt Zeil 42 60313 Frankfurt a. Main Vorab per Telefax: 069/1367-2976 Heidelberg, den 29.12.2010 Unser Zeichen: 2005/00375-KS/DM (bitte stets angeben!) Bearbeiter: Rechtsanwalt Spirgath E-Mail: Spirgath@kanzlel-bomemann.de Durchwahl(06221) 60 74-37 Telefax (0 62 21) 6014-36 Oberer Gaisbergweg 19-21 69115 Heidelberg www.kanzlei-bornemann.de Aktenzeichen: 1 U 199/09 2 Abschriften anbei in Sachen Anna./. RA Dr. Jung erheben wir namens und im Auftrag der Klägerin gegen den Beschluss vom 13.12.2010 Anhörungsrüge. Es wird beantragt, das Verfahren gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO fortzuführen. Begründung: Nach Auffassung der Klägerin hat das Oberlandesgericht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungsrechtlicher Weise verletzt, sodass das Verfahren fortzuführen ist.
Seite 2 Zur Begründung ihrer Klage bzw. Berufung hat sich die Klägerin wie folgt eingelassen. 1. Die Klägerin hat im Wesentlichen Folgendes wiederholt vorgetragen und unter Beweis gestellt: Der Beklagte hat anwaltliche Pflichten verletzt, weil er die Klage gegen die Verkäufer des streitgegenständlichen Hausgrundstücks - nicht auf eine frühere Anfechtung des RA Dominik vom 02.04.2001 gestützt hat, - es unterlassen hat, für die Klägerin eine eigene Täuschungsanfechtung wegen zwischenzeitlich bekannt gewordener Anfechtungsgründe zu erklären und die Klage hierauf zu stützen. Insbesondere hat die Klägerin die Verkäufer zum Beweis des arglistigen Verschweigens der Mängel durch die Verkäufer angeboten. Eine Beweiserhebung wurde der Klägerin bisher verweigert. Vielmehr wies der Senat mit Beschluss vom 08.09.2010 darauf hin, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Hiergegen hat sich die Klägerin mit Schriftsatz vom 12.11.2010 gewandt. Der Senat wies die Berufung sodann mit Beschluss vom 13.12.2010 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück. 2. Der Senat hat die Zurückweisung Im Wesentlichen damit begründet, dass die von der Klägerin insoweit vorgetragenen Umstände keinen im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO beweiskräftigen Schluss auf ein bedingt vorsätzlich täuschendes Verhalten der Verkäufer zulassen (Senatsbeschluss vom 08.09.2010, Seite 1 unten/2 oben). An diesen Ausführungen hat der Senat mit Beschluss vom 13.12.2010 jedenfalls konkludent festgehalten, denn er geht nicht, bzw. nur unzureichend auf die von der Klägerin hiergegen mit Schriftsatz vom 12.11.2010 erhobenen Bedenken ein. 3. Die Sichtweise des Senats ist rechtfehierhaft und verletzt die Klägerin in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör. Dem Zurückweisungsbeschluss vom 13.12.2010 kann darüber Seite 3 hinaus entnommen werden, dass der Senat den eigentlichen rechtlichen Problemkreis, der durch seine Sichtweise betroffen ist, nicht erkennt und damit auch nicht rechtlich würdigt. 3.1 Denn der Senat gibt im Zurückweisungsbeschluss vom 13.12.2010 auf Seite 3 unter fit, b. zu erkennen, dass er die klägerische Argumentation, wonach die Klägerin sich in Beweisnot befinde und daher an ihre Substantiierungspflicht keine hohen Anforderungen zu stellen seien, missversteht; denn der Senat stellt die von der Klägerin geltend gemachte Beweisnot mit der Begründung in Abrede, sie sei sowohl an dem notariellen Grundstückskaufvertrag vom 25.07.1994, als auch an dem von dem beklagten Rechtsanwalt für sie geführten Vorprozess ... persönlich beteiligt gewesen. Diese Begründung ist rechtsfehlerhaft, weil die von der Klägerin geltend gemachte Beweisnot sich nicht auf äußere Umstände des Kaufvertragsschlusses oder des Vorprozesses bezieht, an denen sie teilgenommen hat. Die von der Klägerin geltend gemachte Beweisnot bezieht sich vielmehr auf innere Tatsachen, nämlich auf die Arglist der Verkäufer, was der Senat verkennt. Entsprechend richten sich die Beweisangebote der Klägerin, die Verkäufer als Zeugen zu vernehmen, auf den inneren Umstand der Arglist der Verkäufer, Bei den als Zeugen benannten Verkäufern handelt es sich auch um ein geeignetes Beweismittel, weil die inneren Umstände, nämlich Verschweigen der Mängel trotz Kenntnis, zu denen sie als Zeugen genannt sind, in den Bereich ihrer eigenen Wahrnehmung fallen. Es ist daher keine rechtmäßige Begründung ersichtlich, die angebotenen Beweise nicht zu erheben. Landgericht und 'Oberlandesgericht verletzen daher den grundrechtlich gewährten Anspruch der. Klägerin auf rechtliches Gehör, hier in seiner Ausprägung als Recht zur Beweisführung, wenn sie unter rechtsfehlerhafter Verkennung der Anforderungen an die Darlegungslast bezüglich einer inneren Tatsache, hinsichtlich derer sich die
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LG Wiesbaden - Zivilkammer - Gerich
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Wir bitten darum, dem Streitverkün
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Anwaltshaftung sowie die Geltendmac
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mündlichen Verhandlung, in dem wir
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