Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

grundsätzliche Einschränkungen in der bis dahin angeblich erlaubnisfreien
Grundwasserentnahme erst auftraten, nachdem das Gebiet mit Verordnung vom
10.08.1987 zum Heilquellenschutzgebiet erklärt wurde; dass diese Feststellung
rechtsfehlerhaft ist, zeigt sich schon daran, dass die Verkäufer Cesar 19731976
in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren bezüglich der Brunnenbohrung
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unterlegen sind; wäre die Wasserentnahme erst seit 1987 reguliert worden, hätte
es eines Verwaltungsprozesses 1973-1976 nicht bedurft.
Soweit das LG weiter ausführt, dass die vermeintliche Bestandskraft des
vertieften Brunnens durch die zeitlich spätere Einführung des
Heilquellenschutzgebietes grundsätzlich nicht berührt werden könne, ist auch
diese Feststellung rechtsfehlerhaft. Denn in einem Heilquellenschutzgebiet
besteht qua Gesetzes keine Bestandskraft zeitlich früherer Bauten; vielmehr
hätten die Verkäufer Cesar in diesem Gebiet „alte Rechte" binnen drei Jahren
nach der öffentlichen Aufforderung gemäß § 16 Absatz 2 WHG vom 05.07.1961
(Staatsanzeiger Seite 863) anmelden müssen, was sie jedoch nicht getan haben.
Somit bestand kein Bestandsschutz.
Soweit das LG weiter ausführt, dass unter dem Gesichtspunkt des
Heilquellenschutzes unter Umständen eine Beschränkung in der Wasserentnahme
hätte erfolgen können (auf Seite 24 oben des Urteils), kommt es rechtsfehlerhaft
zu dem Ergebnis, dass ein arglistiges Handeln der Verkäufer hinsichtlich dieser
— vom Landgericht gesehenen Möglichkeit der Einschränkung der Wasserentnahme —
nicht gegeben gewesen sei. Das LG begründet diesen Schluss damit, dass die
Behörde, obwohl sie von der generellen Existenz des Brunnens wusste, erst im
Jahr 2005 gegen die Grundwasserentnahme eingeschritten sei. Diese Feststellungen
sind rechtsfehlerhaft. Denn das Landgericht ignoriert in diesen
Schlussfolgerungen den unstreitigen Sachverhalt. Zutreffend ist nämlich, dass
die Behörde nicht erst nach Verkauf des Hauses an die Klägerin Maßnahmen im
Sinne des Schutzes der Heilquelle unternommen hat. Vielmehr hat die Behörde
bereits im Zusammenhang, mit der Heilquellensatzung im Jahre 1987 Erkundigungen
bei den Verkäufern über das Ausmaß der Grundwasserentnahme durch die Verkäufer
eingeholt. Diese Erkundigungen sind zwanglos als behördliche Maßnahme gegen eine
übermäßige Grundwasserentnahme zu erkennen, denn zu welchem Zweck hätte die
Behörde die Erkundigungen sonst einholen sollen. Wir verweisen insoweit auf den
als Anlage K 1 a vorgelegten Gesprächsvermerk der Untere Wasserbehörde vom
09.01.1987, dem entnommen werden kann, dass die Verkäuferin Heidi Cesar die
Wasserbehörde auf telefonische Nachfrage über den wahren Umfang der
Grundwasserentnahme getäuscht hatte. Dies haben wir auch umfangreich in der
Klagebegründung und in weiteren Schriftsätzen vorgetragen, ohne dass das
Landgericht diesen Vortrag bei seiner Entscheidung berücksichtigt hätte.
Hätte das Landgericht unseren Vortrag berücksichtigt, hätte es festgestellt,
dass die Verkäuferin Heidi Cesar die Wasserbehörde im Jahr 1987 über das wahre
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Ausmaß der Grundwasserentnahme belogen hatte; das LG hätte dann weiter
festgestellt, dass die Wasserbehörde bei wahrer Angabe über das eigentliche
Ausmaß der Grundwasserentnahme bereits im Jahr 1987 die Nutzung des vertieften
Brunnens untersagt hätte; des weiteren hätte das Landgericht festgestellt, dass
den Verkäufern bewusst gewesen sein musste, dass die fortlaufende Nutzung des
Brunnens nur durch die der Wasserbehörde unbekannte Vertiefung von 20m auf 120m
und durch die unwahre Angabe von Heidi Cesar im Jahr 1987 (Anlage K la) bis zum
Verkaufszeitpunkt 1994 ermöglicht worden war. Das LG wäre dann insoweit von
einer arglistigen Täuschung über die verkehrswesentliche Eigenschaft der
Wassernutzung ausgegangen, denn die Verkäufer mussten zumindest damit rechnen,
dass die Wasserentnahme seitens der Behörde untersagt werde, wenn der Behörde
das wahre Ausmaß der Wasserentnahme bekannt geworden wäre.
Die Aussage des LG auf Seite 23 des Urteils, wonach die Gemeinde an der
Verschließung des Brunnens beteiligt gewesen sei, ist unzutreffend. Die
Anbringung eines Abwasserzählers durch die Gemeinde 1995 indiziert auch
keineswegs die Legalität des Brunnens; schon gar nicht im Jahre 1994, da dieser
Zähler alleine für die Berechnung der Abwassergebühren vorgeschrieben war. Die
Gemeinde ist für das Abwasser zuständig.
Darüber hinaus waren die Verkäufer auch nicht gutgläubig bezüglich der fehlenden
Genehmigungsfähigkeit des vertieften Brunnens sowie der entsprechenden
Wasserentnahme: Sie hatten — wenn auch wegen einer zweiten Bohrung — einen