Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Klägerin in Beweisnot befindet, von einer Beweiserhebung absehen.
Insbesondere dass der Senat mit Zurückweisungsbeschluss vom 13.12,2010 die
insoweit klaren Ausführungen der Klägerin gemäß Schriftsatz vom 12.11.2010
missversteht und die geltend gemachte Beweisnot auf äußere und nicht auf Innere
Tatsachen bezieht, belegt
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die unter Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör zustande gekommene
Fehlerhaftigkeit des Zurückweisungsbeschlusses. -
3.2 Bezeichnend für die grundrechtsrelevante Fehlerhaftigkeit des
Zurückweisungsbeschlusses ist, dass der Senat sich trotz mehrfacher
schriftsätzlicher Erinnerung nach wie vor nicht mit den vorhandenen und auf
einer Arglist der Verkäufer schließenden Beweisanzeichen bezüglich der
Illegalität der Wasserversorgung auseinandersetzt, sondern sich auf pauschale
und formelhafte Formulierungen
zurückzieht:
Die von dem Senat zur Ablehnung der Beweiserhebung bemühte Begründung, wonach
der Vortrag der Klägerin nicht beweiskräftig im Sinne des § 286 ZPO sei, sowie
der Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebieten allerdings,
dass der Senat sich mit den einzelnen Beweisanzeichen, die für eine Arglist der
Verkäufer (nicht notwendigerweise zwingend, wie vom Senat rechtsfehlerhaft zur
Voraussetzung erhoben) sprechen, konkret auseinandersetzt. Eine solche konkrete
Auseinandersetzung mit den vielfach aufgezählten Beweisanzeichen lässt der Senat
— ebenso wie zuvor das LG —insbesondere im Hinblick auf die Illegalität der
Wasserversorgung vermissen.
Im Einzelnen haben weder Landgericht noch der Senat hinsichtlich der Illegalität
der Wasserversorgung und der insoweit bei den Verkäufern bestehenden Arglist die
mehrfach von der Klägerin erwähnten Beweisanzeichen
-Aktenvermerk Wasserbehörde gern. Anlage K 1 a,
-Unterliegen der Verkäufer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen
Brunnenbohrung,
-erhebliche Vertiefung des Brunnens von 20 m auf 120 m und
-Vertiefung des Brunnens zu einem Zeitpunkt, als Grundstück bereits als
Landschafts- und Heilquellenschutzgebiet ausgewiesen war
bei ihrer Entscheidungsfindung — nicht einmal floskelhaft — erwogen.
Jedes der vier. genannten Beweisanzeichen ist für sich betrachtet geeignet, die
Behauptung, die Verkäufer haben die Illegalität der Wasserversorgung arglistig
verschwiegen, als beweisbar erscheinen zu lassen.
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Nicht erforderlich ist dagegen, wie der Senat auf Seite 3 unter /it, d. des
Beschlusses vom 13.12.2010 rechtsfehlerhaft ausführt, dass die Beweisanzeichen
zwingend darauf schließen lassen müssen, dass die Verkäufer bei Abschluss des
Kaufvertrags Kenntnis von den verschwiegenen Mängeln hatten. Mit einem solchen
von dem Senat geforderten zwingenden Rückschluss überspannt der Senat die
Anforderungen an die Darlegungslast der. Klägerin in rechtsfehlerhafter Weise
und verwechselt „Substantiierung" mit „tatsächlicher Beweisführung`. Denn die
Frage, ob die Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrags. tatsächlich arglistig
getäuscht haben, kann nur im Wege der Beweisaufnahme geklärt werden. Insoweit
reicht es hinsichtlich eines substantiierten Vortrags aus, dass die von der
Klägerin bezeichneten Beweisanzeichen Jedenfalls auch den Schluss zulassen, dass
die Verkäufer arglistig gewesen sind.
3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet in diesem Zusammenhang auch,
dass der Senat Feststellungen trifft, welche Anforderungen an die Darlegungslast
der Klägerin hinsichtlich der Arglist der Verkäufer zu stellen sind; dies
insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich hierbei um eine innere Tatsache
handelt, hinsichtlich der die Klägerin in Beweisnot ist und aufgrund dessen nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Darlegungslast keine
hohen Anforderungen zu stellen sind.
Der Senat lässt — ebenso wie das LG — jegliche Erwägungen zu den Anforderungen,
die an die Darlegungslast des klägerischen Vorbringens zu stellen sind,
vermissen.
Der pauschalen Feststellung des Senats, dass der klägerische Vortrag nicht
beweiskräftig im Sinne des § 286 ZPO sei, liegt daher kein rechtmäßiger