Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Die im Jahre 1973 von Ihrem Manne begonnene neue Bohrung, deren weitere Durchführung von der UWB untersagt
wurde, sei seinerzeit sofort stillgelegt und verfüllt worden."
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* Hervorhebung durch den Unterzeichner.
Frau Heidi Cesar freilich vor diesem Hintergrund eine bewusste Irreführung der Behörden bei ihrem Telefonat mit
Herrn Ludwig von der Wasserbehörde Anfang 1987 (vgl. hierzu die erstinstanzlich vorgelegte Anlage K la) zu
unterstellen, nur weil vermeintlich mehr Personen als die im Telefonat erwähnten Personen im Zeitraum von 1960-1994
auf dem Anwesen gemeldet
waren, ist ehrverletzend und durch nichts belegt. Denn selbst wenn mehrere Personen 1987 dort gemeldet gewesen
wäret, so heißt dies noch lange nicht, dass sie auch das Grundstück und das Wasser genutzt haben. In der Konsequenz
wird zum Beweis der Tatsache, dass Frau Heidi Cesar sich im besten Wissen und Gewissen Anfang 1987 gegenüber der
Behörde geäußert hat, Beweis
angetreten durch ihr Zeugnis.
Beweis: Zeugnis Heidi Cesar, b.b.
Hinsichtlich des Brunnens im Nord-Osten wurde bis zu den Verkaufsverhandlungen
der Erbengemeinschaft Cesar mit der Klägerin nie eine wie auch immer geartete Verfüllungs- oder
Stilllegungsanordnung seitens der Unteren Wasserbehörde erklärt, was auch das LG Wiesbaden erstinstanzlich in seiner
Urteilsbegründung zutreffend erkannt hat (vgl. LG Wiesbaden, 26.08.2009, AZ: 5 0 267/08, S. 22 f.).
Beweis: 1. Zeugnis Maria Tochter Cesar, geb. Cesar, b.b
2. Zeugnis Heidi Cesar, b.b.
3. Zeugnis Sohn 1 Cesar, b.b.
4. Zeugnis Sohn 2 Cesar, b.b.
Noch im Jahr 1995 wurde im Übrigen Frau Maria Tochter Cesar, eine der Miteigentümerinnen des
streitgegenständlichen Grundstücks, mit Schreiben vom 24.02.1995 von der Gemeinde Schlangenbad vielmehr dazu
aufgefordert, einen Wasserzähler an die bestehende Brunnenbohrung zu setzen.
Beweis: Schreiben der Gemeinde Schlangenbad an Frau Maria Tochter Cesar vom 24.02.1995, bereits erstinstanzlich
vorgelegt als Anlage B 2.
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Konkret heißt es in dem Schreiben:
„Da die Wasserversorgung dieses Anwesens über eine Brunnenbohrung erfolgt, ist von Ihnen gem. § 24 der
Entwässerungssatzung der Gemeinde Schlangenbad ein Wasserzähler zu setzen.
Auch hier wird ein weiteres Mal deutlich, dass die Familie Cesar zum Verkaufszeitpunkt 1994 keinerlei Anlass dazu
hatte, an dem Fortbestand der Versorgung des Grundstücks über die Brunnen auch nur im Entferntesten zu zweifeln.
In einem Schreiben von Herrn Ludwig von der Unteren Wasserbehörde an die Klägerin als spätere Eigentümerin des
Grundstücks vom 09.08.2001 (Anlage die erstinstanzlich vorgelegten Anlagen K 2 und..K 203) heißt es im Übrigen am
Ende:
„Da unklar ist, ob Sie heute noch die alte Bohrung aus dem Jahre 1960* nutzen oder ob es sich doch um die im Jahre
1973 niedergebrachte neuere Bohrung handelt, werde ich innerhalb der nächsten Wochen nach vorheriger
Terminabstimmung einen Ortstermin durchführen."
* Hervorhebung durch den Unterzeichner.
Noch im Jahr 2001 hatte die Behörde ausweislich Ihres soeben zitierten Schreibens gegen die Nutzung der Bohrung aus
dem Jahr 1960 damit augenscheinlich nichts (!) einzuwenden („Da unklar ist, ob Sie heute noch die alte Bohrung aus
dem Jahre 1960 nutzen...).
Erst im Jahr 2004 scheint die Untere Wasserbehörde, willkürlich, in der Sache rechtlich angreifbar und auf Nachfrage
der Klägerin als damaliger Eigentümerin zu der Erkenntnis gelangt zu sein, dass „unerheblich ist, an welcher Stelle auf
dem Grundstück sich die Bohrung befindet und welchen Ausbauzustand diese aufweist", um die Stilllegung zu verfügen
(vgl. die erstinstanzlich vorgelegte Anlage K 5).
Dies wird auch durch die Begründung der Stilllegungsverfügung der Unteren Wasserbehörde aus dem Jahr 2005
gestützt, aus der hier in Auszügen zitiert wird (vgl. die erstinstanzlich vorgelegte Anlage K 6): .
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,,...Dieses Gutachten bezieht sich auf eine zwischenzeitlich verfüllte Brunnenbohrung auf dem Flurstück 3/4' diese
befindet sich in einer Entfernung von circa 100 m zur heutigen Brunnenanlage....
Die Gefahr einer Beeinträchtigung der Thermen kann daher auch durch die heute vorhandene Brunnenbohrung* nicht
ausgeschlossen werden
unserem Schreiben vom 10. und 15. Dezember 2004* haben wir Ihnen mitgeteilt, daß aufgrund der Lage Ihres
Grundstücks innerhalb des Heilquellenschutzgebietes und dem oben bereits zitierten Gutachten eine Genehmigung zur
Wasserentnahme bisher nicht erteilt worden ist und auch in Zukunft nicht mehr erteilt werden wird."
* Hervorhebung durch den Unterzeichner.
Dieser Gesinnungswandel der Behörde, der die Frage der wasserrechtlichen Zulässigkeit von Brunnenbohrungen an
sich sowie die Frage des Bestandsschutzes im speziellen, vollkommen außer Betracht lässt, ändert jedoch nichts an der
Tatsache, dass den Cesars ausgehend von der vorgenannten Sachlage 1994 (!) nicht der Vorwurf der arglistigen