Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Grunde nach vorzutragen und auch zu begründen, warum insofern Ersatz geschuldet sein soll.
Weiterhin ist der Antrag zu 1) falsch gestellt.
Gegenstand der Klage kann überhaupt nur ein Ersatzanspruch in Geld sein. Denn dem Beklagten ist es bereits rechtlich
unmöglich, den Kaufvertrag „rückabzuwickeln", deshalb kann ihm auch nicht die Übernahme des Grundstücks abverlangt
werden.
Der Klägervertreter möge demgemäß seinen Antrag umformulieren und vor allem substantiiert dartun, welcher
Vermögensschaden der Klägerin denn nunmehr durch den Erwerb des Grundstücks vermeintlich entstanden ist. Auch
insofern wird sich das von dem Klägervertreter so ungeliebte Sachverständigengutachten über den tatsächlichen Wert
des Grundstücks und der aus dem Wohnvorteil gezogenen Nutzungen jedenfalls nach diesseitiger Auffassung nicht
vermeiden lassen, wollte man der Frage des Schadens hier überhaupt nachgehen.
Mangels Verzuges fehlt es zudem für den Antrag zu 3) an einer Anspruchsgrundlage. Dies gilt unabhängig von den
fehlenden Erfolgsaussichten dieser Klage schon deshalb, weil der Beklagte mit dem Begehren einer Auflassung Zug um
Zug kontaktiert wurde, die er jedenfalls, wie ausgeführt, nicht schuldet.
II. Anfechtung musste in Vorprozess nicht eingeführt oder erneut erklärt
werden
Der Beklagte hat auch die Rechtslage hinsichtlich der Anfechtung ordnungsgemäß beurteilt und musste die durch den
Kollegen Dr. Dominik erklärte Anfechtung nicht in das Verfahren einführen oder selbst eine weitere Anfechtung für die
Klägerin erklären (dazu unten, 1.). Doch selbst wenn man eine Pflichtverletzung annehmen wollen würde, so wäre diese
nicht kausal für den geltend gemachten Schaden geworden (dazu unten, 2.).
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1. Keine Pflichtverletzung
Vor dem Hintergrund der Ausführungen unter A. mutet der Vorwurf an den Beklagten, er hätte die Anfechtung des
Kaufvertrages zum Gegenstand des Vorprozesses machen müssen und wegen der Erklärung der Unteren Wasserbehörde
zum Brunnen oder des Schornsteinfegers zum Kamin die Anfechtung des Kaufvertrages erklären müssen, hanebüchen
an.
a. Keine arglistige Täuschung
Zunächst mangelt es hinsichtlich aller vermeintlich zur Anfechtung berechtigenden Punkte bereits an der arglistigen,
d.h. vorsätzlichen Täuschung seitens der Familie
Cesar.
Dass auch das LG Wiesbaden und das OLG Frankfurt in dem hier streitgegenständlichen Vorprozess einer Anfechtung
wegen arglistiger Täuschung keinerlei Aussicht auf Erfolg beigemessen hätten, ergibt sich mittelbar aus deren
Urteilsbegründungen. Denn beide Gerichte befassten sich mit der Frage der arglistigen Täuschung, wenngleich
insbesondere im Zusammenhang mit einem etwaigen Gewährleistungsausschluss. Dabei ließen die Gerichte keinen
Zweifel
daran, dass weder in Bezug auf den Brunnen, noch auf die Lage im Landschaftsschutzgebiet von einer wie auch immer
gearteten Arglist auszugehen war. Die entsprechenden Ausführungen wurden unter A. ausführlich zitiert.
So fehlt es z.B. hinsichtlich des Brunnens am Anfechtungsgrund, weil die Brunnenbohrung aus dem Jahre 1960 unter
die Erlaubnistatbestände des §§ 33 Wasserhaushaltsgesetz sowie des § 44 Wasserhaushaltsordnung fällt. Denn es
handelt sich vorliegend um das Entnehmen von Grundwasser für den Haushalt (vgl. auch Burghartz, WHG, 1974, S.
245). Die entsprechende Mitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt aus dem Jahre 2009 (auch im Internet
abrufbar), fügen wir zur Informationszwecken bei.
Beweis: Mitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt zu Grundwasserentnahmen aus dem Jahre 2009 bereits
erstinstanzlich vorgelegt als Anlage B 12.
Neben der Tatsache, dass bei dem dargestellten Sachverhalt die Brunnenbohrung jedenfalls Bestandsschutz genoss und
deshalb schon nicht über die vermeintliche
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Illegalität des Brunnens getäuscht werden konnte, sind aufgrund der zitierten Normen schon Bedenken dahingehend
anzumelden, ob der Brunnen jemals illegal
Ein Anfechtungsgrund bezüglich des Brunnens aus dem Jahre 1960 scheidet somit in jedem Fall aus, sei es, weil man
der Familie Cesar wegen des Verhaltens der Behörden keine Arglist vorwerfen kann oder, weil mangels einer Illegalität
des Brunnens nie eine Täuschung iSv § 123 BGB über die Wasserversorgung des Grundstücks hätte erfolgen können.
Auch das LG Wiesbaden erkennt dies in der erstinstanzlichen Entscheidung zutreffend, in der es darauf hinweist, dass
angesichts der damaligen Rechtslage und des Verhaltens der Behörden keinerlei Anlass seitens der Verkäufer bestand,
an der Rechtmäßigkeit der Brunnennutzung oder den übrigen Außenanlagen zu zweifeln (vgl. LG Wiesbaden,
26.08.2009, AZ: 5 0 267/08, S. 23 ff.).
Ausgehend von den genehmigten Garagen und der entsprechenden Nutzung des Waldweges durch die Verkäufer hatten
diese auch keinerlei Anlass, über eine vermeintliche Illegalität der Nutzung des Weges aufzuklären. Insofern fehlt es
auch hier bereits an der nötigen Arglist.
Auch dies erkennt das LG Wiesbaden in seinem Urteil zutreffend wenn es ausführt
(vgl. LG Wiesbaden, 26.08.2009, AZ: 5 0 267/08, S. 19 f.):