Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Vielmehr hat das Landgericht insoweit zutreffend den vom Bundesgerichtshof (vgl.
Urteil vom 20. Mai 1996, NJW-RR 1996, S. 1211 f.) entwickelten Grundsatz
angewandt, wonach sich die Anforderungen an die Substantiierung des
Tatsachenvortrags einer Partei nach der Einlassung des Gegners richtet. Aus den
von der Klägerin vorgetragenen Umständen ergibt sich nicht, dass die Verkäufer -
entgegen ihren eigenen Angaben - von einer Unzulässigkeit der Waldwegnutzung
wussten. Vielmehr trägt die Klägerin selbst vor, dass ihr früherer
Bevollmächtigter noch im Jahr 1997 von der Gemeinde die Auskunft erhalten
hatte, diese sei bereit, der Klägerin „die Nutzung in aller Form zu gestatten".
Weshalb die Verkäufer im Jahr 1994 etwas anderes hätten annehmen müssen.
ist nicht ersichtlich,
(2) Zudem war der Klägerin die - von ihr angenommene - Unzulässigkeit der
Waldwegnutzung aus den vom Landgericht ausgeführten Gründen spätestens 1997
bekannt, so dass sie hierauf im Jahr 2001 wegen Ablaufs der Einjahresfrist
-3des
§ 124 BGB eine Arglistanfechtung nicht mehr stützen konnte.Die Auffassung
der Klägerin, sie habe erst durch das Schreiben vom 25. Oktober 2000 (Anlage K
7, Blatt 32 im Anlagenhefter) „endgültig- und damit erstmals im Sinne des §124
BGB Kenntnis von den - ihrer Meinung nach - eine Arglistanfechtung
begründendenden Umständen erhalten, teilt der Senat nicht.
dd. Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren neuen vom Beklagten bestrittenen,
Tatsachenvortrag zu dem von ihr geltend gemachten Fehlen einer Baugenehmigung
für Schwimmbad und Sauna hält, ist dieser gemäß §531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO
nicht zu berücksichtigen. Im Übrigen lässt auch dieser neue Tatsachenvortrag,
mit dem die Klägerin eine von ihr angenommene Genehmigungsbedürftigkeit der
genannte Baumaßnahmen begründet keine im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO
beweiskräftigen Schluss auf eine diesbezügliche Arglist der Verkäufer zu.
ee. Entsprechendes gilt für das Berufungsvorbringen der Klägerin zu der von ihr
angenommenen Illegalität der Wasserversorgung ihres Grunstückes durch den
von ihr übernommenen Brunnen. Insbesondere ist ein arglistiges Verhalten der
Verkäufer nicht deshalb anzunehmen, weil alle wesentlichen Entscheidungen
der Wasserbehörde zur Frage des Heilquellenschutzes im Bekanntmachungsorgan der
Gemeinde Schlangenbad, dem Aarboten veröffentlicht wurden.
b. Soweit die Klägerin dem Beklagten vorwirft, er habe ihren Rechtsstreit gegen
die Verkäufer fehlerhaft geführt, teilt der Senat ihre Ansicht, die
gutachtlichen Ausführungen des Sachverständigen Dipl. Ing.Bach hätten dessen
Ablehnung wegen Befangenheit gerechtfertigt, aus den vom Landgericht
ausgeführten Gründen nicht. Dasselbe gilt für die Auffassung der Klägerin, der
Vorprozess wäre zu ihren Gunsten ausgegangen, wenn das Landgericht die
Feststellungen des Sachverständigen Frank nicht „herabqualifiziert“ hätte. Auch
insoweit kann auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angegriffenen
Urteils verwiesen werden.
c. Dem weiteren Vorbringen der Klägerin misst der Senat keine
entscheidungserhebliche Bedeutung bei.
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2. Es ist nicht ersichtlich, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hätte.
Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht.
3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls zur - zusätzliche
Kosten sparenden - Berufungsrücknahme bis Mittwoch,den 29. September 2010.
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass auch im Anhörungsverfahren des
§ 522 Abs. 2 ZPO neuer Tatsachenvortrag gemäß §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2
ZPO grundsätzlich nicht zulässig ist.
Frankfurt am Main, den 8. September 2010
Oberlandesgericht, 1. Zivilsenat
Dr. ... ...
Vorsitzender Richter am Oberardesgericht ...