Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Dass der Klägerin in beiden Instanzen nicht beweiskräftiger Vortrag vorgehalten wird,
während beweiskräftiger Vortrag seitens des Gerichts hartnäckig ignoriert und
übergangen wird, erscheint als besonders schwerer Verstoß gegen den Anspruch der
Klägerin auf rechtliches Gehör und es drängt sich der Eindruck richterlicher Willkür auf.
Jedenfalls zeigt diese fehlerhafte Behandlung die Schwächen des zurecht kritisierten und
wohl auch bald in dieser Form nicht mehr bestehenden § 522 ZPO gerade bei besonders
umfangreichen Fällen wie dem Vorliegenden auf.
So müssen wir an dieser Stelle nochmals wiederholen, dass die in dem Aktenvermerk
(Anlage K 1a) niedergelegte angeblich ganz geringe Wasserführung des Brunnens und die
angeblich ganz geringe Wasserentnahme – die unstreitig wahrheitswidrig von Frau Cesar
angegeben worden war – dafür sprechen, dass Wasserführung und –verbrauch nur
deshalb entgegen den wahren Verhältnissen (Personenzahl und Schwimmbad) als
unwesentlich dargestellt wurden, um eine für möglich gehaltene Verfüllung des
ungenehmigten sowie ungenehmigt vertieften Brunnens zu verhindern.
Weiteres Indiz ist in diesem Zusammenhang, dass – und das ist in erster Instanz
unstreitig geblieben – der Brunnen heimlich – also ungenehmigt und nicht angezeigt –
von 20 auf 120 m vertieft worden war. Kein Bürger kann davon ausgehen, dass eine
derart umfangreiche und aufwändige Vertiefung genehmigungsfrei ist; erst recht nicht
eine Bauunternehmerfamilie. Ebenso klärt die ausführende Firma bei so umfangreichen
Arbeiten über die rechtlichen Anforderungen auf, um Haftungsansprüche zu vermeiden.
Weiteres Indiz ist in diesem Zusammenhang, dass die Verkäufer in der Vergangenheit ein
verwaltungsgerichtliches Verfahren wegen einer weiteren Brunnenbohrung auf ihrem
Grundstück, von der die Wasserbehörde Kenntnis erlangt hatte und die sie untersagt
hatte, geführt hatte und darin unterlegen war. Vor einem solchen Hintergrund ist davon
auszugehen dass der betroffene Bürger die gesetzlichen Bestimmungen kennt; erst recht
eine Bauunternehmerfamilie.
Weitere Indizien sind die Ausweisung des streitgegenständlichen Grundstücks als
Landschafts- und Heilquellenschutzgebiet in Verbindung mit den damit der
Normalbevölkerung, insbesondere Grundstückseigentümern als bekannt geltenden
Nutzungsbeschränkungen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch die
Tatsache dass die Verkäufer weitere Grundstücke im betroffenen Gebiet besitzen und
deswegen bezüglich der Auflagen kundig waren.