Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

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Vielmehr hat das Landgericht insoweit zutreffend den vom Bundesgerichtshof (vgl. Urteil vom 20. Mai 1996, NJW-RR 1996, S. 1211 f.) entwickelten Grundsatz angewandt, wonach sich die Anforderungen an die Substantiierung des Tatsachenvortrags einer Partei nach der Einlassung des Gegners richtet. Aus den von der Klägerin vorgetragenen Umständen ergibt sich nicht, dass die Verkäufer - entgegen ihren eigenen Angaben - von einer Unzulässigkeit der Waldwegnutzung wussten. Vielmehr trägt die Klägerin selbst vor, dass ihr früherer Bevollmächtigter noch im Jahr 1997 von der Gemeinde die Auskunft erhalten hatte, diese sei bereit, der Klägerin „die Nutzung in aller Form zu gestatten". Weshalb die Verkäufer im Jahr 1994 etwas anderes hätten annehmen müssen. ist nicht ersichtlich, (2) Zudem war der Klägerin die - von ihr angenommene - Unzulässigkeit der Waldwegnutzung aus den vom Landgericht ausgeführten Gründen spätestens 1997 bekannt, so dass sie hierauf im Jahr 2001 wegen Ablaufs der Einjahresfrist -3des § 124 BGB eine Arglistanfechtung nicht mehr stützen konnte.Die Auffassung der Klägerin, sie habe erst durch das Schreiben vom 25. Oktober 2000 (Anlage K 7, Blatt 32 im Anlagenhefter) „endgültig- und damit erstmals im Sinne des §124 BGB Kenntnis von den - ihrer Meinung nach - eine Arglistanfechtung begründendenden Umständen erhalten, teilt der Senat nicht. dd. Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren neuen vom Beklagten bestrittenen, Tatsachenvortrag zu dem von ihr geltend gemachten Fehlen einer Baugenehmigung für Schwimmbad und Sauna hält, ist dieser gemäß §531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO nicht zu berücksichtigen. Im Übrigen lässt auch dieser neue Tatsachenvortrag, mit dem die Klägerin eine von ihr angenommene Genehmigungsbedürftigkeit der genannte Baumaßnahmen begründet keine im Sinne des § 286 Abs. 1 ZPO beweiskräftigen Schluss auf eine diesbezügliche Arglist der Verkäufer zu. ee. Entsprechendes gilt für das Berufungsvorbringen der Klägerin zu der von ihr angenommenen Illegalität der Wasserversorgung ihres Grunstückes durch den von ihr übernommenen Brunnen. Insbesondere ist ein arglistiges Verhalten der Verkäufer nicht deshalb anzunehmen, weil alle wesentlichen Entscheidungen der Wasserbehörde zur Frage des Heilquellenschutzes im Bekanntmachungsorgan der Gemeinde Schlangenbad, dem Aarboten veröffentlicht wurden. b. Soweit die Klägerin dem Beklagten vorwirft, er habe ihren Rechtsstreit gegen die Verkäufer fehlerhaft geführt, teilt der Senat ihre Ansicht, die gutachtlichen Ausführungen des Sachverständigen Dipl. Ing.Bach hätten dessen Ablehnung wegen Befangenheit gerechtfertigt, aus den vom Landgericht ausgeführten Gründen nicht. Dasselbe gilt für die Auffassung der Klägerin, der Vorprozess wäre zu ihren Gunsten ausgegangen, wenn das Landgericht die Feststellungen des Sachverständigen Frank nicht „herabqualifiziert“ hätte. Auch insoweit kann auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils verwiesen werden. c. Dem weiteren Vorbringen der Klägerin misst der Senat keine entscheidungserhebliche Bedeutung bei. -4- 2. Es ist nicht ersichtlich, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hätte. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht. 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls zur - zusätzliche Kosten sparenden - Berufungsrücknahme bis Mittwoch,den 29. September 2010. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass auch im Anhörungsverfahren des § 522 Abs. 2 ZPO neuer Tatsachenvortrag gemäß §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht zulässig ist. Frankfurt am Main, den 8. September 2010 Oberlandesgericht, 1. Zivilsenat Dr. ... ... Vorsitzender Richter am Oberardesgericht ...
X Anlage 25 zu Verfassungsbeschwerde Bornemann-von Loeben Rechtsanwälte Bornemann-von Loeben 1 Spirgath 1 Ebenrecht 1 Krieger • Oberer Gaisbergweg 19-21 •69115 Heidelberg An das Oberlandesgericht Frankfurt Zeil 42 60313 Frankfurt a. Main V o r a b p e r T e l e f a x 069 / 1367-2976 Heidelberg, den 12.11.2010 Unser Zeichen: 2008/00375-KS/Dg (bitte stets angeben!) Aktenzeichen: 1 U 199/09 2 Abschriften anbei In dem Rechtsstreit Anna g e g e n RA Dr. Jung antworten wir auf den Anhörungsbeschluss des Senats vom 08.09.2010: Die Antwort erfolgt im Hinblick auf die mit Beschluss vom 25.10.2010 gesetzte Frist zur Fristwahrung. Wir gehen davon aus, dass zuerst über den Befangenheitsantrag der Klägerin entschieden wird; dieser hat sich nicht dadurch erledigt, dass wir uns nun in der Sache äußern. Wir sehen entgegen der Auffassung des Senats konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen und der rechtlichen Bewertung des Landgerichts begründen und damit zu einem falschen Urteil geführt haben. Wir bitten daher höflich darum, den Hinweisbeschluss vom 08.09.2010 unter Beachtung der nachfolgenden Ausführungen zu überdenken und einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen.
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