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Anlage 2 zu Verfassungsbeschwerde
Der Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises
als Behörde der Landesverwaltung
Untere Wasserbehörde
65307 Bad Schwalbach,
Sachbearbeiter:
Frau
Anna
str.
Schlangenbad
Ihr Zeichen. Ihre Nachricht vom unsere Zeichen
LI/2-22-14-Je-
15. Dezember 2004
Eigenwasserversorgung für Ihr Anwesen str. , Schlangenbad
hier: Mein Schreiben vom 10. Dezember 2004
Sehr geehrte Frau Anna,
mit meinem Schreiben vom 11. August 2003 hatte ich bereits darauf hingewiesen,
daß für Ihr Grundstück, bzw. für die vorhandenen Brunnenbohrungen keine
wasserrechtliche Erlaubnis besteht oder bestand.
In Bezug auf mein oben genanntes Schreiben teile ich Ihnen ergänzend folgendes
mit:
Eine Genehmigung nach der Heilquellenschützgebietsverordnung.:vom-10 August
1987, Staatsanzeiger 36/1987 S. 1857) hätte ab dem Inkrafttreten (08. September
1987) dieser Verordnung sowohl für die Bohrung als auch für eine Grundwasserent-
nahme nicht mehr erteilt werden können. Dabei ist es unerheblich, an welcher
Stelle auf dem Grundstück sich die Bohrung befindet und welchen Ausbauzustand
diese aufweist.
Abschließend setze ich Sie davon in Kenntnis, daß ich beabsichtige, im
Januar 2005,die Grundwasserentnahme auf Ihrem Grundstück im Rahmen einer für Sie
kostenpflichtigen Verfügung zu untersagen, bzw das Verfüllen/dauerhafte
Verschließen der Brunnenbohrung anzuordnen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
..(Amtmann)
Anlage 3 zu Verfassungsbeschwerde
GEMEINDE SCHLANGENBAD DER BÜRGERMEISTER
A.' - als Ordnungsbehörde -
Gemeinde Schlangenbad, Postfach 1135, 65386 Schlangenbad
Frau
Anna Strasse X
Schlangenbad
Rheingauer Straße 23
Schlangenbad
Telefon:
Auskunft erteilt:
Herr