Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Antwort 2 auf Ber.-Erw.Dr.Jung 2 Bornemann-von Loeben Rechtsanwälte Bornemann-von Loeben 1 Spirgath 1 Ebenrecht 1 An das Oberlandesgericht Frankfurt Zeit 42 60313 Frankfurt a. Main Vorab per Telefax: 069/1367-2976 Heidelberg, den 14.06.2010 Unser Zeichen: 2008/00375-KS/DM (bitte stets angeben[) Rechtsanwalt Bearbeiter: Rechtsanwalt Spirgath E-Mail: Spirgath@kanzlei-bomemann.de Oberer Gaisbergweg 19-21 69115 Heidelberg Sekretariat Frau Durchwahl (08221) 80 74-37 Telefaxt (0 62 21) 60 74.38 Gerichtsfach LG Heidelberg 135 Aktenzeichen: 1 U 199/09 2 Abschriften anbei www.kanzlei-bornemann.de In Sachen Anna./. RA Dr. Jung antworten wir auf die Berufungserwiderung: Der Beklagte wiederholt Im wesentlichen Sachvortrag und rechtliche Argumentation der L Instanz. Wir sind dem Sachvortrag und der rechtlichen Argumentation des Beklagten bereits umfassend entgegengetreten, sodass hierauf nicht erneut im Detail geantwortet werden muss. Die Klägerin war nicht kaufreuig. Sie hatte vielmehr noch im Jahr 1996 kostspielige Umbauten am Haus vorgenommen, da sie weder Kaufreue noch zum damaligen Zeitpunkt Kenntnis von Anfechtungs- oder Rückabwicklungsgründen hatte. Aus diesem Grund macht die Klägerin die Kosten dafür auch geltend. Wenn bezüglich der weiter geltend gemachten Kosten Klärungsbedarf besteht, kann selbstverständlich darüber vorgetragen werden. Seite 2 Soweit der Beklagte ab Seite 3 der Berufungserwiderung neuen Sachvortrag einführt, wird dieser als verspätet gerügt. Es wird bestritten, dass die Verkäuferfamilie Cesar den Brunnen nach 1987 gereinigt und so hergerichtet hat, dass er eine ausreichende Wasserversorgung des Hauses sicher stellte. Es ist nicht ersichtlich, weshalb dieser neue Sachvortrag nicht bereits in I. Instanz gehalten wurde, sodass er als verspätet zurückzuweisen ist. Zudem ist diese Darstellung fälsch, da der Brunnen laut Gutachten des Hessischen Landesamts für Bodenforschung (vom 04.03.1975) im Jahre 1973 eine Tiefe von 24 m hat und versiegt war. So wären die sieben Bewohner des Hauses 14 Jahre ohne Wasser gewesen. Unstreitig ist vielmehr, dass die Verkäuferfamilie Cesar den Brunnen heimlich von 20 m auf 120 m vertieft hatte und dass Frau Heidi Cesar darüber hinaus die Behörde über den Umfang der Wasserentnahme getäuscht hatte. Zu den Ausführungen auf Seite 5 erster Abschnitt: Das Heilquellenschutzgebiet dient dem Schutz der Heilquellen und sagt nichts über die Trinkwasserqualität aus. Beim Verschließen des Brunnens stellte die Firma Wasser fest dass der Brunnen zur Förderung von Trinkwasser ungeeignet war. Heilquellenwasser Ist
nicht gleich Trinkwasser.Das Bestreiten auf Seite 6 der Berufungserwiderung, wonach Frau Heidi Cesar die Behörde 1987 nicht getäuscht habe, wird als II. Instanz verspätet gerügt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Vortrag nicht bereits in I. Instanz gehalten wurde. Unser erstinstanzlicher Vortrag, wonach zweifelhaft ist, ob überhaupt eine zweite•Brunnenbohrung existiert, ist dadurch begründet — wie schon in I. Instanz vorgetragen - dass Spuren einer zweiten Brunnenbohrung bis heute nicht auf dem Grundstück der Klägerin gefunden wurden. Eine zweite Brunnenbohrung existiert unseres Erachtens daher nicht. Wir haben bereits erstinstanzlich und mit der Berufüngsbegründung (dort Seite 19) dargelegt, weshalb die gemeindeseits angeordnete Anbringung eines Wasserzählers keine Rückschlüsse auf die Legalität des Brunnens zulässt. Denn es handelt sich lediglich um einen Abwasserzähler, um die diesbezüglich zu erhebenden Gebühren erfassen zu können. Ein Wasserzähler, mit dem die Entnahme des Brunnenwassers gemessen und damit möglicherweise geduldet wäre, erfolgte gerade nicht. Die Gemeinde ist auch nicht Seite 3 die zuständige Behörde für Wasserrecht. Im Übrigen erfolgte die Anbringung des Wasserzählers nach Kaufvertragsabschluss, sodass die Ursächlichkeit auf die Täuschungsabsicht der Verkäufer Cesar nicht ersichtlich ist. Soweit der Beklagte aus dem als Anlage K.2 vorgelegten Schreiben der Unteren Wasserbehörde den für sich günstigen Schluss ziehen möchte, dass die Brunnennutzung geduldet und damit legal gewesen sei, verkennt er, dass der Unteren Wasserbehörde die durch die Verkäufer durchgeführte erhebliche Vertiefung von 24 m auf 120 m zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war. Die Kenntnisnahme der Unteren Wasserbehörde ergibt sich aus dem Schreiben vom 27.11.2001 letzte Seite: "der heute offensichtliche noch zur Zelt. des Vorbesitzers erfolgte Ausbau der Bohrung — ich verweise auf die Ortsbesichtigung des Sachbearbeiters der UWB am 31.08.2001-- und die zeitweilig durch den Vorbesitzer und auch Sie selbst nach Erwerb des Grundstückes vorgenommene Nutzung hätten nicht stattfinden dürfen." Das Schreiben -- Anlage K 2 — konnte sich daher nur auf den Brunnen im ursprünglichen Zustand (24 m tief) beziehen. Die Feststellungen des LG und des OLG, die der Beklagte auf Seite 23 bezüglich der fehlenden arglistigen Täuschung in Sachen Brunnen ausführt, sind dadurch entstanden, • dass der Beklagte die arglistige Täuschung nicht in das Verfahren einführte und deswegen in diesem Zusammenhang keine Beweise erbracht wurden. Im Übrigen befindet auch das LG in seinem letzten Urteil vom 20.07.2007, Seite 4: „der von den Beklagten betriebene Brunnen war nicht genehmigt und konnte nach Auskunft der Unteren Wasserbehörde auch nicht genehmigt werden. Ein etwaiges Mitwirken der Klägerin an der Untersagungsverfügung der Behörde bzw. das nicht Einlegen von Rechtsbehelfen vermag das Gericht der Klägerin nicht zum Nachteil anzulasten, da dieses nachträgliche Verhalten nichts daran zu ändern vermag, dass zum Kaufzeitpunkt in 1994 die Wasserversorgung nicht als gesichert betrachtet werden konnte," Die Anzahl der auf der Anschrift gemeldeten Personen wurde durch die Bescheinigung der Gemeinde Schlangenbad belegt. Sollte das Gericht wettere beweise hierfür benötigen, müssen diese von den Meldebehörden eingefordert werden. Die Zeugin Heidi Cesar hat nach Auffassung der Klägerin diesbezüglich unzutreffende Angaben Seite 4 gemacht, Desweiteren ist davon auszugehen, dass die Personen, die angemeldet sind, auch dort wohnen und selbstverständlich auch Wasser genutzt haben. Dass der alte, 24 m tiefe Brunnen möglicherweise Bestandsschutz genossen hätte, wird diesseits auch bestritten, denn die Verkäufer Cesar hatten den Brunnen nicht „als Altrecht" innerhalb von 3 Jahren nach Widmung des Heilquellenschutzgebiets angemeldet; dies spielt aber nur eine untergeordnete Rolle, weil der Vorwurf gegen die Verkäufer insbesondere dahingeht, dass sie wussten, dass eine heimliche Vertiefung des Brunnens um das fünffache illegal war, so dass sie dies bei Verkauf an die Klägerin zu offenbaren hatten.
Seite 1 und 2:
LG Wiesbaden - Zivilkammer - Gerich
Seite 3 und 4:
Wir bitten darum, dem Streitverkün
Seite 5 und 6:
ückwärtig gelegene Zufahrt über
Seite 7 und 8:
die weiteren Verkäufer Sohn 1 Cesa
Seite 9 und 10:
Beweis: Auszug aus Maklerprospekt (
Seite 11 und 12:
Wuchergeschäft sehr gute Erfolgsau
Seite 13 und 14:
abgesprochen, noch dokumentiert war
Seite 15 und 16:
geeignet war, ein zwei Jahre zuvor
Seite 17 und 18:
- den Beschluss des LG Wiesbaden, m
Seite 19 und 20:
Die dann in zweiter Instanz von den
Seite 21 und 22:
Einholen eines Obergutachtens sowie
Seite 23:
Kostenart Betrag in € Aufwendunge
Seite 26 und 27:
2. Unrichtige Verkehrswertermittlun
Seite 28 und 29:
Klägerin anlässlich der Ortstermi
Seite 30 und 31:
hat, während ein Wertabschlag wege
Seite 32 und 33:
Begründung, warum er zu einem so h
Seite 34 und 35:
und damit vorsätzlich, jedenfalls
Seite 36 und 37:
weshalb es fachlich unzutreffend ge
Seite 38 und 39:
Wäre der Beklagte Ziffer 2 von der
Seite 40 und 41: aber ist die Klägerin durch die sc
Seite 42 und 43: Anwaltshaftung sowie die Geltendmac
Seite 44 und 45: Der Klägervertreter wies nach der
Seite 46 und 47: der Klägerin mit, dass eine Erlaub
Seite 48 und 49: Bohrung bezogen habe. Die Kenntnis
Seite 50 und 51: Gericht gewürdigt worden, so dass
Seite 52 und 53: 20 nicht ersichtlich, dass den Verk
Seite 54 und 55: Gemeinde Schlangenbad vom 24.02.199
Seite 56 und 57: außerdem alle anderen Entwässerun
Seite 58 und 59: mündlichen Verhandlung, in dem wir
Seite 60 und 61: • Der Beklagte hat es unterlassen
Seite 62 und 63: müssen, wir erneuern unsere erstin
Seite 64 und 65: durch Verschweigen — wie vom Land
Seite 66 und 67: Verwaltungsprozess gegen die Untere
Seite 68 und 69: stellen. Kai Spirgath Rechtsanwalt
Seite 70 und 71: Waldweg aus an zu befahren (dazu un
Seite 72 und 73: Täuschung über die Legalität des
Seite 74 und 75: verhandelte. Beweis: 1. Zeugnis Mar
Seite 76 und 77: Gleichzeitig wurde jedoch erstinsta
Seite 78 und 79: Seite 24 weil die Bauten vor Verabs
Seite 80 und 81: Grunde nach vorzutragen und auch zu
Seite 82 und 83: Diesen in der Sache völlig aussich
Seite 84 und 85: von 20 m auf 120 m vertieft hatte u
Seite 86 und 87: Vortrag der Berufungsbegründung be
Seite 88 und 89: Erwiderung 2 von Dr.Jung auf Berufu
Seite 92 und 93: Wir verweisen in diesem Zusammenhan
Seite 94 und 95: verweisen, dass darin der Abriss de
Seite 96 und 97: Beschluss OLG Ffm.v.08.09.2010 1U19
Seite 98 und 99: Ich stütze diesen Antrag ausdrück
Seite 100 und 101: deshalb begegnet es Bedenken, aus d
Seite 102 und 103: und Weg die den Verkäufern bekannt
Seite 104 und 105: klägerische Argumentationskette l
Seite 106 und 107: eweisen hat, diese innere Tatsache
Seite 108 und 109: allen drei mitwirkenden Richterinne
Seite 110 und 111: Richterin am Oberlandesgericht Rich
Seite 112 und 113: Klägerin in Beweisnot befindet, vo
Seite 114 und 115: Der Antrag der Klägerin, das Verfa
Seite 116 und 117: vom 22.04.2009 bereits die zulässi
Seite 118 und 119: Durch den Befangenheitsantrag-ANLAG
Seite 120 und 121: lässt hier aus dem Vermerk über d
Seite 122 und 123: Anlage 2 zu Verfassungsbeschwerde D
Seite 124 und 125: 93, 198; BGH in: NJW 92, 899; BGH i
Seite 126 und 127: dort Seite 16). Da das Grundstück
Seite 128 und 129: ekannt. Hier ergibt sich allerdings
Seite 130 und 131: parallel führenden Entwässerungsg
Seite 132 und 133: Wisper (Schlangenbad inbegriffen) B
Seite 134 und 135: das Objekt für DM 2.100.000,- ange
Seite 136 und 137: muss, steht ihr ein Notwegerecht zu
Seite 138 und 139: Brunnens nach dem WHG (Wasserhausha
Seite 140 und 141:
Haushaltes sondern auch für die Sp
Seite 142 und 143:
Anlage 17 zu Verfassungsbeschwerde
Seite 144 und 145:
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Seite 146 und 147:
Vielmehr hat das Landgericht insowe
Seite 148 und 149:
Vorbemerkung Die Entscheidung im vo
Seite 150 und 151:
Diese lückenhafte Darstellung im H
Seite 152 und 153:
Das all diese Umstände seitens des
Seite 154 und 155:
den Angaben des Sachverständigen B
Seite 156 und 157:
Klägerin mit berücksichtigt. Die
Seite 158 und 159:
- es unterlassen hat, für die Klä
Seite 160 und 161:
Die von dem Senat zur Ablehnung der
Seite 162 und 163:
Es ist auffallend, mit welch unzutr
Seite 164:
Vorsitzender Richter am Oberlandesg
Alle anzeigen

Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?