Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

kommen bei arglistiger Täuschung der Klägerin durch die Verkäufer.
In diesem Zusammenhang macht die Klägerin geltend, dass die Verkäufer sie über eine fehlende Zufahrtsmöglichkeit,
einen unzulässigen Anschluss des Kamins, eine Illegalität der durch einen Brunnen erfolgenden Wasserversorgung, eine
fehlende Ausbaumöglichkeit sowie fehlende Genehmigung für Schwimmbad und Sauna arglistig getäuscht hätten.
Eine auf diese Umstände gestützte Anfechtung gemäß § 123 BGB wäre indes nicht erfolgreich gewesen, da die
darlegungs- und beweisbelastete Klägerin das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes im Sinne von § 123 BGB nicht
schlüssig dargelegt hat bzw. eine Anfechtung nach Ablauf der Anfechtungsfrist nach § 124 BGB nicht mehr möglich
war.
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Hinsichtlich des Anschlusses des Kamins hat die Klägerin ein arglistiges Handeln
der Verkäufer nicht schlüssig dargelegt.
Ein Täuschungswille kann nur vorliegen, wenn der Täuschende die Unrichtigkeit seiner Angaben kennt. Bei einer
Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig, wer einen Fehler mindestens
für möglich hält, gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler
nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (vgl. statt
vieler Staudinger, BGB, § 123 Rdnr. 28).
Der für das Anwesen der Klägerin zuständige Bezirksschornsteinfegermeister
Mathias stellte den fehlerhaften Anschluss des Kamins anlässlich einer Feuerstättenschau erstmals am 22.05.2001 fest
und bemängelte dies (vgl. Anlage K 8), obwohl er das Anwesen der Klägerin bereits seit 1991 betreut. Demnach ist
nicht ersichtlich, dass die Verkäufer bereits im Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses im Jahre 1994 Kenntnis davon
hatten, dass der offene Kamin in unzulässiger. Weise an den Heizungsschornstein angeschlossen und der Betrieb des
Kamins daher nicht möglich ist.
Die Klägerin hat eine arglistige Täuschung durch die Verkäufer durch Verschweigen der fehlenden Ausbaubarkeit des
Dachgeschosses nicht hinreichend substantiiert dargetan.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Verkäufer eines Grundstücks den Käufer über solche
Mängel aufklären, die für den Entschluss des Käufers zum Kauf von erheblicher Bedeutung sind, wenn diese Mängel
der Verkäufer kennt oder im Sinne einer billigenden Inkaufnahme mit ihnen rechnet; nicht aufklären muss indessen der
Verkäufer über solche Eigenschaften und Mängel des Grundstücks, die einer Besichtigung durch den Käufer zugänglich
sind.
Die Frage, ob das Bauvorhaben genehmigungsfähig ist oder nicht, kann offenbleiben — richtet sich dies doch auch bei
einer Lage im Außenbereich sowie im Landschaftsschutzgebiet nach den Umständen des Einzelfalles, wie sich
insbesondere aus § 35 BauGB ergibt —, denn die Klägerin hat eine entsprechende Aufklärungspflicht der Verkäufer
ebenso wenig schlüssig vorgetragen wie ein arglistiges Handeln der Verkäufer.
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Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Expose des Maklerbüros
Schön verweist, schließt sich das Gericht insoweit den Ausführungen des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in dessen Urteil vom 02.03.2006
(3 U 47/05) an. Dort heißt es: „Über- diesen Umstand mussten die Beklagten
Klägerin — wenn sie selbst diesen Umstand 1994 bereits gekannt haben sollten - ungefragt nur dann aufklären, wenn er
für die Klägerin erkennbar wichtig war. Das wäre aber nur dann der Fall gewesen, wenn die Klägerin bei
Vertragsschluss eine andere Bebauung oder bauliche Veränderung ausdrücklich als von ihr beabsichtigt bezeichnet
hätte. Die Klägerin trägt aber in der Berufungsbegründung nicht vor, dass sie bei den Vertragsverhandlungen mit den
Beklagten erklärt habe, sie wolle bauliche Veränderungen vornehmen. Soweit im Kurzexposee der Firma Schön von
einer Erweiterungsmöglichkeit bezüglich des Fachgeschosses und des
Wintergartens die Rede ist, so ist § 14 des notariellen Kaufvertrages so zu verstehen,
dass etwaige Zusagen von Maklerbüros vorliegend keinerlei Rechtswirkungen entfalten sollten. Die Klägerin trägt
im Übrigen auch nicht vor, bei den Vertragsverhandlungen
habe sie irgendein Interesse an einem Ausbau des Dachgeschosses
oder an dem Bau eines Wintergartens geäußert".
Soweit die Klägerin vorträgt, die Verkäufer hätten ihr bei dem Kaufgespräch und bei Besichtigung des Hauses
versichert, dass der sehr flach zulaufende und daher
niedrige Dachstuhl ohne nennenswerte Wohnfläche durch Anhebung des Kniestocks insgesamt angehoben und damit
ein vollwertiges Wohngeschoss entstehen
könne, ist ihr Vorbringen unsubstantiiert und widersprüchlich. Dies gilt in gleicher
Weise für die Behauptung, die Verkäufer hätten von einer fehlenden Ausbaumöglichkeit
gewusst. Denn in dem Ausgangsprozess haben die Verkäufer als damalige Beklagte unwidersprochen
vorgetragen, dass Herr Sohn 1 Cesar vor dem Verkauf beabsichtigt habe, das Haus auszubauen. Hierzu seien auch schon
Vorgespräche mit dem Bauamt geführt worden, das mitgeteilt habe, ein Ausbau des Daches sei ohne weiteres möglich,
es könnten sogar Dachgauben aufgesetzt werden.
Auch bezüglich der fehlenden Zufahrtsmöglichkeit fehlt es an einer schlüssigen Darlegung eines arglistigen Handelns
der Verkäufer. Zwar hat der Bürgermeister der Gemeinde Schlangenbad mit Schreiben vom 25.10.2000 (Anlage K 7)
mitgeteilt, dass die von der Klägerin gewünschte Erlaubnis zum Befahren des Waldweges hinter dem klägerischen
Grundstück nicht erteilt werden könne. Es ist indes