Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Beurteilung der Sittenwidrigkeit herangezogen werden müssen.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung aus dem Jahre 1996
unterstrichen u daß ein Geschäft dann Jenen die guten Sitten verstößt, .,wenn
ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht und
der begünstigte Teil aus verwerflicher Gesinnung handelt".
Ebenfalls führt er weiter aus: ..Ist ein auffälliges Mißverhältnis zwischen
Leistung und Gegenleistung nicht egeben, kommt ein wucherähnliches Geschäft dann
in Betracht, wenn zu dem Ausnutzen einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des
mangelnden Urteilsvermögens oder einer erheblichen Willensschwäche des
Vertragspartners weitere sittenwidrige Umstände hinzutreten".
Diese weiteren sittenwidrigen Umstände sind aus unserer Sicht dadurch bereits
erkennbar, daß Sie ja das Grundstücksgeschäft absagen wollten.
Nachdem Sie ihren Vorschlag von DM 1.700.000,-- gemacht haben, wurde hier Ihre
besondere Situation ausgenutzt, obwohl bekannt war, daß das Grundstück
mangelhaft erschlossen ist, ein Ausbau des Dachgeschosses nicht in Betracht
kommen kann. ebenfalls der Ausbau des Wintergartens nicht möglich ist als auch
die Tatsache. daß sowohl das Schwimmbad und die Sauna illegal errichtet wurden
und Sie nunmehr vor dem Problem stehen, daß das Wasser aus dem illegal
errichteten Brunnen nicht genutzt werden kann und die illegale Verbindung
hinsichtlich des Kamins beendet werden muß. Ebenfalls ist das Nebenhaus und die
C e illegal
errichtet.
Unter Berücksichtigung dieser gesamten Umstände. die Ihnen erst mit der Zeit im
einzelnen bekannt geworden sind, zuletzt die Situation hinsichtlich des
illegalen Brunnens, ist aus unserer Sicht die Sittenwidrigkeit dieses Vertrages
gegeben, so
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Andere rechtliche Grundlagen, wie beispielsweise die Anfechtung wegen
arglistiger Täuschung oder Minderungsansprüche sind aufgrund der Verfristung, d.
h. bei arglistiger Täuschung beträgt die Anfechtungsfrist nach § 124 BGB 1 Jahr.
nicht gegegeben.
Anlage 6 zu Verfassungsbeschwerde
DR. JUNG
RECHTSANWALTE.NOTARE - FACHANWÄLTE
27. Dez. 2001
Ihr Zeichen:
Anna.1. Cesar
Sehr geehrte Frau Tochter Cesar,
wir zeigen durch Beifügung einer Kopie unserer Vollmacht an, daß wir Frau
Anna,Strasse X, Schlangenbad, anwaltlich vertreten.
mit Vertrag vom 25. Juli 1994 des Notars haben Sie das Grundstück, eingetragen
im Grundbuch des Amtsgerichts Bad Schwalbach von Schlangenbad Band .. Blatt ...,
Gemarkung Schlangenbad, Flur .. Flurstück ..., Hof- und Gebäudefläche ….. qm
groß, an unsere Mandantin übertragen. Der Kaufpreis wurde mit einer 1.700.00,00
DM vereinbart.
Bereits im Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Dominik wurde Ihnen gegenüber
dargelegt, daß der Kaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.
Die Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB ergibt sich daraus, daß ein auffälliges
Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, so daß hier das
Tatbestandsmerkmal des Wuchers gegeben ist.
-2-
Ihnen war auch das grobe Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung