Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Der Antrag der Klägerin, das Verfahren gemäß § 321 a ZPO
fortzuführen, wird zurückgewiesen.
Gründe:
Der Antrag auf Fortführung des Verfahrens ist unbegründet. Der Senat hat den
Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.
Vielmehr hat er ausweislich der Beschlüsse vom B. September 2010 und vom 13.
Dezember 2010 sowohl den Tatsachenvortrag der Klägerin als auch die
von ihr vertretenen Rechtsauffassungen zur Kenntnis genommen und erwogen. Aus
dem Schriftsatz der Klägerin vom 29. Dezember 2010 ergibt sich insoweit
nichts anderes.
Soweit die Klägerin dem Senat vorwirft, er habe verkannt, dass sie sich in einer
besonderen Beweisnot befinde, weil sie zur Begründung der von ihr angenommenen
Arglist der Verkäufer innere Tatsachen darlegen und beweisen müsse, wird
klarstellend darauf hingewiesen, dass die von der Klägerin insoweit geltend
gemachten Beweisschwierigkeiten jede Prozesspartei treffen, die innere Tatsachen
behauptet. Die mit der Darlegung und dem Nachweis innerer Tatsachen verbundenen
Besonderheiten hat der Senat berücksichtigt.
Der Vorwurf der Klägerin, der Senat habe ihr rechtliches Gehör verletzt, da es
den von ihr angebotenen Zeugenbeweis nicht erhoben habe, ist unbegründet. Art.
103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht nicht, Beweis über Tatsachen zu
erheben, denen es keine entscheidungserhebliche Bedeutung beimisst. Da die
Seite 3
von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen, aus denen sie eine Arglist der
Verkäufer folgert, nach Auffassung des Senats eine solche rechtliche Bewertung
nicht zulassen, ist er auch nicht zu einer Beweiserhebung über die betreffenden
Tatsachenbehauptungen gehalten.
Ergänzend merkt der Senat an, dass-der von der Klägerin als Anlage K la
vorgelegte Aktenvermerk, wonach die Verkäuferin Cesar im Jahr 1987 bei einem
Telefongespräch angegeben hat, das Wasser aus der „alten Brunnenbährung von
1960" reiche „gerade für sie selbst und ihren ab und zu zu Besuch kommenden
Sohn", nicht auf ein arglistiges Verschweigen einer Illegalität des Brunnens
hindeutet. Die in dem Vermerk erwähnte Äußerung besagt nicht, in welcher Menge
und wozu genau die Verkäufer Wasser aus dem Brunnen entnommen
haben, sondern nur, dass die entnommene Wassermenge nur die private
Nutzung durch die betreffenden Personen abdeckte. Der Senat stellt nochmals
klar, dass die von der Klägerin angeführten Umstände seiner Auffassung nach eine
rechtliche Bewertung des Verhaltens der Verkäufer als arglistig nicht
rechtfertigen. Einen Anspruch darauf, dass der Senat ihrer Rechtsansicht folgt,
gewährt Art. 103 Abs. 1 GG der Klägerin nicht.
Soweit die Klägerin meint, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil
geklärt werden müsse, welche Anforderungen an die substantiierte Darlegung von
Tatsachen zu stellen seien, die ein arglistiges Verkäuferverhalten begründen,
verweist der Senat nochmals auf seinen Beschluss vom B. September 2010 und auf
das dort unter 1. a. cc. (1) herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.
Mai 1996 (NJW-RR 1996, S. 1211 f.), wonach sich die Anforderungen an die
Substantiierung des Tatsachenvortrags einer Partei nach der Einlassung des
Gegners richtet. Auch diese Grundsätze, denen der Senat bei seiner Entscheidung
gefolgt ist, waren lediglich auf den vorliegenden Einzelfall anzuwenden.
Dr. ...' ~`Z~ ….
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Richterin Oberlandesgericht Richterin
am Oberlandesgericht
Verfassungsbeschwerde
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe