Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Der Klägervertreter wies nach der Einführung in den Sach- und Streitstand und
der rechtlichen Erörterung durch das Gericht darauf hin, dass er der Ansicht ist
unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH, dass hier von einer
Beweislastumkehr auszugehen sei, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es dem
Beklagten zu 1) möglich gewesen wäre, sowohl vor Einholung des Gutachtens und
nach Einholung des Gutachtens die außergerichtlich tätigen Sachverständigen als
sachverständige Zeugen als Beweismittel anzubieten und damit den Gang der
Beweisaufnahme sowie den Ausgang des Rechtsstreits zu beeinflussen. Indem er
diese Möglichkeit nicht ergriffen habe, weder vor noch nach Einholung des
Gutachtens, sei von einer Beweislastumkehr auszugehen.
Im Hinblick auf die Kenntniserlangung des Mangels und der insoweit der
Klägerseite aufgegebenen Substantiierung des Vortrages, wann die Klägerin von
der Illegalität des ersten Brunnens erfahren habe, ob am 4.9.2001 am 27.11.2001
oder erst 2002, erklärt der Klägervertreter, das werde noch einmal
schriftsätzlich vorgetragen, er weise jedoch bereits jetzt darauf hin, dass es
sich insoweit um einen dynamischen Prozess handele und es gerade die Aufgabe des
Beklagten zu 1) gewesen wäre, anhand des gewechselten Schriftverkehrs mit der
Klägerin, dies im Einzelnen durchzusprechen und den Kenntniserlangungszeitpunkt
mit ihr zu erörtern.
Der Klägervertreter wies weiterhin darauf hin, dass im Vorfeld der später
erlassenen Verfüllungsverfügung hinsichtlich des Brunnens unterschiedliche
Maßnahmen getroffen worden waren, um diese Verfüllungsanordnung zu verhindern.
Insoweit würde diese Frage im Rahmen der Mitverursachung bzw. des
Mitverschuldens zu erörtern sein, was der Klägerin an weiteren Möglichkeiten
offengestanden und zumutbar ge-
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wesen wäre, insbesondere, ob und inwieweit ein Widerspruchsverfahren oder ein
verwaltungsgerichtliches Verfahren in Betracht gekommen wäre.
Die Beklagtenvertreterin zu 1) trägt ihrerseits vor, dass ihr Vortrag darauf
abziele, dass bereits keine Pflichtverletzung vorliege durch den Beklagten zu
1), weil eine Anfechtung ergebnislos verlaufen wäre, also.keine Aussicht auf
Erfolg geboten hätte. Dies gelte auch für mögliche weitere Anfechtungsgründe,
die möglicherweise, was bestritten wird, später bekannt geworden sei,
insbesondere im Hinblick auf die Illegalität des Brunnens könne von einem
arglistigen Verhalten der Verkäufer nicht ausgegangen werden, da, wie bereits
vorgetragen, in der Klageerwiderung noch 1995 an eine der Verkäuferinnen die
Aufforderung von der Stadt gegangen ist, eine entsprechende Wasseruhr
anzubringen.
Der Beklagtenvertreter zu 2) erklärt, er halte es für prozessökonomischer,
letztlich auch im Hinblick auf anfallende Kosten, dass die
Prozessrechtsverhältnisse nicht getrennt werden.
Der Klägervertreter regte, wie bereits im Schriftsatz vorgetragen, an, dass sich
die Kammer selbst einen Eindruck vom Objekt verschafft im Wege einer
Inaugenscheinnahme.
Das Gericht wies darauf hin, dass es nach derzeitiger Aktenlage keinen
Erkenntnisgewinn von einem Ortstermin für die anstehenden Fragen sieht, ob und
inwieweit der Beklagte zu 2) die Befund- und Anknüpfungstatsachen möglicherweise
falsch ermittelt hat oder die zugrunde zu legenden methodischen und
wissenschaftlichen Grundsätze verletzt haben könnte. Das Gericht wird der
Anregung des Klägervertreters jedoch noch einmal seine Aufmerksamkeit widmen.
Der Klägervertreter stellt die Anträge aus der Klageschrift vom 30.10.2008 (BI.
2 ff. d.A.).
Die Beklagtenvertreterin zu 1) beantragt, die Klage abzuweisen.
Der Beklagtenvertreter zu 2) beantragt, die Klage abzuweisen.
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Die Parteien baten übereinstimmend im Hinblick auf die umfangreichen
Erörterungen im Termin um die Einräumung wechselseitiger großzügiger
Stellungnahmefristen.
Demzufolge wurde der Eintritt ins schriftliche Verfahren als das sachgemäße
Vorgehen von den Parteivertretern erachtet.
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1. Mit Zustimmung der Parteien wird gem. § 128 Abs. 2 ZPO das schriftliche
Verfahren angeordnet.