Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

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Der Klägervertreter wies nach der Einführung in den Sach- und Streitstand und der rechtlichen Erörterung durch das Gericht darauf hin, dass er der Ansicht ist unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH, dass hier von einer Beweislastumkehr auszugehen sei, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es dem Beklagten zu 1) möglich gewesen wäre, sowohl vor Einholung des Gutachtens und nach Einholung des Gutachtens die außergerichtlich tätigen Sachverständigen als sachverständige Zeugen als Beweismittel anzubieten und damit den Gang der Beweisaufnahme sowie den Ausgang des Rechtsstreits zu beeinflussen. Indem er diese Möglichkeit nicht ergriffen habe, weder vor noch nach Einholung des Gutachtens, sei von einer Beweislastumkehr auszugehen. Im Hinblick auf die Kenntniserlangung des Mangels und der insoweit der Klägerseite aufgegebenen Substantiierung des Vortrages, wann die Klägerin von der Illegalität des ersten Brunnens erfahren habe, ob am 4.9.2001 am 27.11.2001 oder erst 2002, erklärt der Klägervertreter, das werde noch einmal schriftsätzlich vorgetragen, er weise jedoch bereits jetzt darauf hin, dass es sich insoweit um einen dynamischen Prozess handele und es gerade die Aufgabe des Beklagten zu 1) gewesen wäre, anhand des gewechselten Schriftverkehrs mit der Klägerin, dies im Einzelnen durchzusprechen und den Kenntniserlangungszeitpunkt mit ihr zu erörtern. Der Klägervertreter wies weiterhin darauf hin, dass im Vorfeld der später erlassenen Verfüllungsverfügung hinsichtlich des Brunnens unterschiedliche Maßnahmen getroffen worden waren, um diese Verfüllungsanordnung zu verhindern. Insoweit würde diese Frage im Rahmen der Mitverursachung bzw. des Mitverschuldens zu erörtern sein, was der Klägerin an weiteren Möglichkeiten offengestanden und zumutbar ge- Seite 3 wesen wäre, insbesondere, ob und inwieweit ein Widerspruchsverfahren oder ein verwaltungsgerichtliches Verfahren in Betracht gekommen wäre. Die Beklagtenvertreterin zu 1) trägt ihrerseits vor, dass ihr Vortrag darauf abziele, dass bereits keine Pflichtverletzung vorliege durch den Beklagten zu 1), weil eine Anfechtung ergebnislos verlaufen wäre, also.keine Aussicht auf Erfolg geboten hätte. Dies gelte auch für mögliche weitere Anfechtungsgründe, die möglicherweise, was bestritten wird, später bekannt geworden sei, insbesondere im Hinblick auf die Illegalität des Brunnens könne von einem arglistigen Verhalten der Verkäufer nicht ausgegangen werden, da, wie bereits vorgetragen, in der Klageerwiderung noch 1995 an eine der Verkäuferinnen die Aufforderung von der Stadt gegangen ist, eine entsprechende Wasseruhr anzubringen. Der Beklagtenvertreter zu 2) erklärt, er halte es für prozessökonomischer, letztlich auch im Hinblick auf anfallende Kosten, dass die Prozessrechtsverhältnisse nicht getrennt werden. Der Klägervertreter regte, wie bereits im Schriftsatz vorgetragen, an, dass sich die Kammer selbst einen Eindruck vom Objekt verschafft im Wege einer Inaugenscheinnahme. Das Gericht wies darauf hin, dass es nach derzeitiger Aktenlage keinen Erkenntnisgewinn von einem Ortstermin für die anstehenden Fragen sieht, ob und inwieweit der Beklagte zu 2) die Befund- und Anknüpfungstatsachen möglicherweise falsch ermittelt hat oder die zugrunde zu legenden methodischen und wissenschaftlichen Grundsätze verletzt haben könnte. Das Gericht wird der Anregung des Klägervertreters jedoch noch einmal seine Aufmerksamkeit widmen. Der Klägervertreter stellt die Anträge aus der Klageschrift vom 30.10.2008 (BI. 2 ff. d.A.). Die Beklagtenvertreterin zu 1) beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagtenvertreter zu 2) beantragt, die Klage abzuweisen. Siete 4 Die Parteien baten übereinstimmend im Hinblick auf die umfangreichen Erörterungen im Termin um die Einräumung wechselseitiger großzügiger Stellungnahmefristen. Demzufolge wurde der Eintritt ins schriftliche Verfahren als das sachgemäße Vorgehen von den Parteivertretern erachtet. - 1. Mit Zustimmung der Parteien wird gem. § 128 Abs. 2 ZPO das schriftliche Verfahren angeordnet.
2. Die Klägerin kann bis zum 29.5.2009 vortragen, beide Beklagten können ihrerseits vortragen bis zum 3.7.2009. 3. Der Termin, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, wird festgesetzt auf Freitag, den 10. Juli 2009. 4. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird demnach bestimmt auf Mittwoch, den 26. August 2009, 12.00 Uhr, Saal A 202 im Hinblick auf den Jahresurlaub der Beisitzerin. Dr.... ..., zugl, f. d. Richtigkeit d. Tonbandübertragung 28. APR. 2009 Urteil Landgericht Wiesbaden Abweisung Klage Dr. Jung Landgericht Wiesbaden Aktenzeichen: 5 0 267/08 Es wird gebeten, bei allen Eingaben das vorstehende Aktenzeichen anzugeben Verkündet am: 26.08.2009 Justizfachangestellte Urkundsbeamtin/-beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Anna, Str.X, Schlangenbad, Klägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bornemann-von Loeben, Oberer Gaisbergweg 19-21, 69115 Heidelberg Geschäftszeichen: 2008/00375-Ks/KSP gegen Rechtsanwalt Dr. Franz Josef Jung, Beklagter, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr., str., ZP 11 - Urschrift und Ausfertigung eines Urteils (EU_CU_00.DOT) — (05.95)2 hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden durch Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. ...Richterin am Landgericht ... Richterin am Landgericht Dr. .. --im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 10.07.2009 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages. Mit Kaufvertrag vom 25.07.1994 erwarb die Klägerin unter Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses ein Einfamilienhaus in der Str.X in Schlangenbad von den Verkäufern Heidi, Sohn 1 und Torsten Cesar sowie Maria Tochter Cesar zu einem Kaufpreis von 1.700.000,-- DM. Wegen der Einzelheiten wird auf den notariellen Kaufvertrag vom 25.07.1994 Bezug genommen (K 1, BI. 1 ff. des Anlagenbandes). In einem Kurzexposee des Maklers Schön Immobilien (K 9a, BI. 35 des Anlagenbandes) lautet es unter anderem: „Erweiterungsmöglichkeiten ergeben sich im Dachgeschoss, das bereits für den Ausbau vorbereitet ist`. Die Wasserversorgung des Grundstücks erfolgte seit 1960 über einen Brunnen auf dem Anwesen. 1973 bohrten die Verkäufer einen weiteren Brunnen, dessen Nutzung nach behördlicher Stilllegungsverfügung und Verfüllungsanordnung 1976 eingestellt worden ist. Das Grundstück liegt im Außenbereich und in einem Heilquellenschutzgebiet. Die Verkäufer verweigern nach Kaufvertragsschluss der Klägerin als Folge von Unstimmigkeiten ein Überfahrrecht über ihr angrenzendes Grundstück. Seitdem nutzt die Klägerin den rückwärtigen Waldweg als Zufahrt zu ihrem Grundstück. 3 Mit Schreiben vom 25.10.2000 (K 7, BI. 32 des Anlagenbandes) teilte der Bürgermeister der Gemeinde Schlangenbad
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Der Antrag der Klägerin, das Verfa
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Anlage 2 zu Verfassungsbeschwerde D
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parallel führenden Entwässerungsg
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Brunnens nach dem WHG (Wasserhausha
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Haushaltes sondern auch für die Sp
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Anlage 17 zu Verfassungsbeschwerde
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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
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Vielmehr hat das Landgericht insowe
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den Angaben des Sachverständigen B
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Vorsitzender Richter am Oberlandesg
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