Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

hinsichtlich des Kaminanschlusses „lückenhaft und damit unzutreffend"
wiedergegeben, indem er lediglich ihren Hinweis auf die die Zugehörigkeit der
Verkäufer zu einer Bauunternehmerfamilie erwähnt habe, übersieht sie, dass der
Senat durch die Verwendung des Wortes „insbesondere" klargestellt hat, dass
weder die von der Klägerin erstinstanzlich dargelegten Umstände noch die von ihr
im Berufungsverfahren betonte Zugehörigkeit der Verkäufer zu einer
Bauunternehmer-
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familie auf deren Arglist hinsichtlich einer etwaigen Unzulässigkeit eines
Kaminanschlusses schließen lassen.
b. Der Senat hat bei seiner rechtlichen Würdigung auch die Situation der
Klägerin mit berücksichtigt. Die Klägerin war sowohl an dem notariellen
Grundstückskaufvertrag vom 25. Juli 1994 als auch an dem von dem beklagten
Rechtsanwalt für sie geführten Vorprozess, mit der sie eine Rückabwicklung des
Kaufvertrages erstrebte, persönlich beteiligt. Daher ist eine besondere
Beweisnot der Klägerin
hinsichtlich dieser Vorgänge nicht erkennbar.
c. Wegen der von der Klägerin angenommenen Illegalität der Wasserversorgung
ihres Grundstücks durch den von ihr übernommenen Brunnen kann auf die
Darlegungen im Beschluss vom 8.September 2010 und die dort in Bezug genommenen
Ausführungen des Landgerichts verwiesen werden. Der Schriftsatz der Klägerin vom
12. November 2010 gibt lediglich Anlass zu der Klarstellung, dass der Senat
sowohl den Vortrag der Klägerin zu der von ihr angenommenen Illegalität der
Wasserversorgung ihres Grundstücks als auch ihre diesbezügliche rechtliche
Würdigung zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Einen Anspruch darauf, dass der
Senat ihrer rechtlichen Würdigung folgt, gewährt Art. 103 Abs. 1 GG der Klägerin
nicht. .
d. Entsprechendes gilt hinsichtlich der von der Klägerin angenommenen
Unzulässigkeit einer Nutzung des zu ihrem Grundstück führenden Waldwegs. Der
Senat teilt nicht die Auffassung der Klägerin, ein früherer, auf den Abschluss
eines Nutzungsvertrages zielender Schriftverkehr der Verkäufer mit dem Forstamt
lasse zwingend darauf schließen, dass diese bei Abschluss des
streitgegenständlichen Kaufvertrages Kenntnis von einer Unzulässigkeit der
Waldwegnutzung gehabt hätten. Denn mit einem von ihnen erstrebten
Nutzungsvertrag können die Verkäufer auch die Absicherung einer schon vorher
zulässigen Nutzung bezweckt haben. Zu einer solchen förmlichen Gestattung war
die Gemeinde nach dem eigenen Vortrag der Klägerin sogar noch im Jahr 1997
bereit.
e. Wegen des von der Klägerin angenommen Fehlens einer Baugenehmigung für
Schwimmbad und Sauna verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 8.Sep-
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tember 2010 und die dort in Bezug genommenen Ausführungen des Landgerichts und
stellt nochmals klar, dass er dem Vortrag der Klägerin zum Baujahr der
Außenanlagen aus den bereits ausgeführten Gründen keine entscheidungserhebliche
Bedeutung beimisst.
2. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Der Bundesgerichtshof ,
hat die Voraussetzungen eines arglistigen Verschweigens von Mängeln der
Kaufsäche durch den Verkäufer bereits geklärt (vgl. etwa den Beschluss vom B.
Dezember 2006, NJW 2007, S. 835 ff., juris Rn. 8 und 9 mit weiteren Nachweisen).
Die vom Bundesgerichtshof hierzu entwickelten Grundsätze, denen der Senat folgt,
waren lediglich auf den vorliegenden Einzelfall anzuwenden; hierzu hatte der
Senat zu prüfen, ob die von der Klägerin vorgetragenen Umstände auf ein bedingt
vorsätzliches täuschendes Verhalten der Verkäufer schließen lassen. Auch die
insoweit vorgenommene Gesamtwürdigung bezieht sich ausschließlich auf den
vorliegenden Einzelfall. Unter diesen Umständen erfordern die Fortbildung des
Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung
des Berufungsgerichts nicht.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
4. Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts beruht auf § 47 Abs. 1. GKG.
• Dr. ...
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
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