Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

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und Weg die den Verkäufern bekannt waren,hartnäckig ignorieren kann nicht als Fehler angesehen werden und ist nur mit deren Befangenheit zu erklären.Es stellt sich heraus • das die Richter deutlich zu Gunsten des Beklagten entscheiden.Als letztes möchte ich Ihnen mitteilen dass ich diese Art der Behandlung durch die Richter als entwürdigend und diskriminierend empfinde. Mit freundlichen Grüßen Antwort (12.11.2010) auf Beschluss OLG vom 08.09.2010 Bornemann-von Loeben - Rechsanwälte Bornemann-von Loeben 1 Spirgath 1 Ebenr Werner .Bornemann-von Loeben Rechtsanwalt 1 Bankkaufmann Kai Roland Spirgath Rechtsanwalt Jörg Ebenrecht Rechtsanwalt Uwe Krieger Rechtsanwalt 1 Bankkaufinann Oberer Gaisbergweg 19-21 69115 Heidelberg An das Oberlandesgericht Zell 42 . 60313 Frankfurt a. Main 12. Nov. 2010 Vorab per Telefax 069/1367-2976 Heidelberg, den 12.11.2010 Unser Zeichen: 2008/00375-KS/Dg (bitte stets angebeni) Bearbeiter: Rechtsanwalt Spirgath E-Mail:Spirgeth@kanzJel-bomemann.de Sekretariat Frau Durchwahl (06221) 60 74-37 Telefax: (0 82 21) 60 74-36 Aktenzeichen: 1 U 199/09 2 Abschriften anbei In dem Rechtsstreit gegen RA Dr. Jung antworten wir auf den Anhörungsbeschluss des Senats vom 08.09.2010: Die Antwort erfolgt im Hinblick auf die mit Beschluss vom 25.10.2010 gesetzte Frist zur Fristwahrung. Wir gehen davon aus, dass zuerst über den Befangenheitsantrag. der Klägerin entschieden wird; dieser hat sich nicht dadurch erledigt, dass wir uns nun in der Sache äußern. Wir sehen entgegen der Auffassung des Senats konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen und der rechtlichen Bewertung des Landgerichts begründen und damit zu einem falschen Urteil geführt Seite 2 haben. Wir bitten daher höflich darum, den Hinweisbeschluss vom 08.09.2010 unter Beachtung der nachfolgenden Ausführungen zu überdenken und einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Vorbemerkung Die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit Ist von grundsätzlicher Bedeutung,
denn nach unserem Dafürhalten ist der Senat im Begriff, den klägerischen Vortrag unter rechtsfehlerhafter Auslegung des § 286 Absatz 1 ZPO als nicht beweiskräftig (Seite 1 des Hinweisbeschlusses) und damit als unsubstantiiert zurückzuweisen und von der Erhebung angebotener Beweise abzusehen, Der Senat verkennt dabei die vom BGH aufgestellten Grundsätze der Anforderungen der Darlegungslast an eine in Beweisnot befindliche Partei. Konkret handelt es sich um die Frage, inwieweit der erkennende Senat Parteivortrag als „nicht beweiskräftig" zur Darlegung rechtserheblicher Umstände bezeichnen und inwieweit er hierdurch den grundrechtlich verbrieften Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör - hier in seiner Ausprägung als Recht zur Beweisführung — versagen darf. Des weiteren steht im vorliegenden Rechtsstreit in Rede, dass das Landgericht Wiesbaden materiellrechtliche Rechtsnormen, sowohl das hessische Wasserhaushaltsgesetz bezüglich des Brunnens als auch die HBO Hessische Bauordnung bezüglich der baulichen Außenanlagen unzutreffend angewendet hat, und sie entgegen der tatsächlichen Rechtslage als legal bezeichnete. Allein die im Sinne des § 546 ZPO fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts reicht dabei für sich betrachtet schon aus, die Zurückweisung der Berufung• per Beschluss im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO als rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen. Hierzu im Einzelnen. 1. Die Bindungswirkung des Tatbestands des landgerichtlichen Urteils gemäß § 314 ZPO steht nicht entgegen, vertiefende Angaben der Klägerin zur Illegalität der baulichen Außenanlagen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen. Denn die Klägerin hat in erster Instanz zu jedem Zeitpunkt und konkret vorgetragen, dass die baulichen Außenanlagen illegal und nicht genehmigungsfähig sind. Vor diesem Hintergrund eröffnet § 529 Abs. 1 Seite 3 ZPO entgegen den Ausführungen des Senats im Hinweisbeschluss vom 08. September 2010 die Möglichkeit, das diesbezügliche Vorbringen der. Klägerin zu berücksichtigen. Die Klägerin hat die Legalität der Außenanlagen wiederholt konkret in Abrede gestellt, so dass insoweit gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO keine Bindungswirkung des erstinstanzlichen Urteils besteht. Der Brunnen war und ist nach § 33 Wasserhaushaltsgesetz wegen des vorhandenen Außenschwimmbads nicht genehmigungsfrei. Im Urteil wird das Schwimmbad bei der Begründung. der Legalität seitens des Landgerichts nicht berücksichtigt, obwohl die Klage sich hierauf bezieht. Keine der in § 33 Wasserhaushaltsgesetz aufgeführten Nutzungen Haushalt Landwirtschaftlicher Hofbetrieb, Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck ist mit der Nutzung eines Schwimmbads verbunden. Die mit der Berufung angegriffenen Feststellungen des LG zur Frage der Legalität der Außenbauwerke nebst der damit verbundenen rechtlichen Argumentation ist auch von Amts wegen zu prüfen. Feststellungen hierzu fehlen im Beschluss des Senats Vom 08. September 2010. 2. Generell rechtsfehlerhaft ist das landgerichtliche Urteil und jetzt auch der Beschluss des Senats, soweit sich offenkundig bisher keiner der Spruchkörper mit dem Umstand auseinandergesetzt hat, dass sich die Klägerin, die Beweis über innere Tatsachen auf Seiten der damaligen Verkäufer zu erbringen hat, in genereller Beweisnot befindet und dass bereits aus diesem Grund an die Darlegungslast keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Mit anderen Worten stellt der Senat nicht zu überwindende Hürden auf, wenn er ausführt, dass die von der Klägerin vorgetragenen Umstände keinen im Sinne des § 286 Absatz 1 ZPO beweiskräftigen Schluss auf ein bedingt vorsätzliche täuschendes Verhalten der Verkäufer zulassen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass die Klägerin nur sehr schwer Umstände vortragen kann, die Rückschlüsse auf innere Tatsachen der damaligen Verkäufer ziehen lassen. Der Senat gibt auf Seite 2 unter aa. des aktuellen Hinweisbeschlusses die
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LG Wiesbaden - Zivilkammer - Gerich
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Wir bitten darum, dem Streitverkün
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ückwärtig gelegene Zufahrt über
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die weiteren Verkäufer Sohn 1 Cesa
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Wuchergeschäft sehr gute Erfolgsau
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- den Beschluss des LG Wiesbaden, m
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Einholen eines Obergutachtens sowie
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Kostenart Betrag in € Aufwendunge
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2. Unrichtige Verkehrswertermittlun
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und damit vorsätzlich, jedenfalls
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Anwaltshaftung sowie die Geltendmac
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Der Klägervertreter wies nach der
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Gericht gewürdigt worden, so dass
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