Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Weiteres Indiz ist in diesem Zusammenhang, dass die Verkäufer in der
Vergangenheit ein verwaltungsgerichtliches Verfahren wegen einer weiteren
Brunnenbohrung auf ihrem Grundstück, von der die Wasserbehörde Kenntnis erlangt
hatte und, die sie untersagt hatte, geführt hatte und darin unterlegen war. Vor
einem solchen Hintergrund ist davon auszugehen dass der betroffene Bürger die
gesetzlichen Bestimmungen kennt; erst recht eine Bauunternehmerfamilie.
Weitere Indizien sind die Ausweisung des streitgegenständlichen Grundstücks als
Landschafts- und Heilquellenschutzgebiet in Verbindung mit den damit der
Normalbevölkerung, insbesondere Grundstückseigentümern als bekannt geltenden
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Nutzungsbeschränkungen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch die
Tatsache dass die Verkäufer weitere Grundstücke im betroffenen Gebiet besitzen
und
deswegen bezüglich der Auflagen kundig waren.
Das all diese Umstände seitens des Gerichts bei der Frage, ob der Vortrag der
Klägerin so beweiskräftig ist, das die angebotenen Beweise zu erheben sind,
nicht berücksichtigt
wurden, ist eine beachtliche Verletzung der klägerischen Rechte.
3.2 Kenntnis von der Illegalität der Zuwegung
Gleiches gilt für die Unzulässigkeit der Waldwegnutzung. Auch hinsichtlich der
Täuschung der Klägerin seitens der Verkäufer über die Unzulässigkeit der
Nutzung. des Waldwegs
verstoßen Landgericht und jetzt der erkennende Senat gegen das Grundrecht der
Klägerin auf rechtliches Gehör. Die auf Seite 2 unter cc, des aktuellen
Senatsbeschlusses zitterten Grundsätze des BGH zur Anforderung an die
Substantiierung werden durch den Beschluss des Senats vom 08. September 2010
geradezu konterkariert. Denn es verhält sich nicht so, dass der Beklagte die
Kenntnis der Verkäufer von der Unzulässigkeit der Nutzung in besonders
substantiierter Weise bestritten hätte, so dass sich der Vortrag der Klägerin
etwa hieran messen lassen müsste; es verhält sich vielmehr umgekehrt. Denn der
Beklagte hat — rechtlich zulässig — die Kenntnis der Verkäufer von der
Unzulässigkeit der Waldwegnutzung schlicht bestritten. Dem gegenüber hat die
Klägerin unter Vorlage von Schriftwechsel dargelegt, dass den Verkäufern die
fehlende rechtliche Grundlage und damit die Unzulässigkeit der Nutzung des
Waldwegs bekannt war.
Logisch und nachvollziehbar ist insbesondere, wenn man mit der Klägerin der
Auffassung ist, dass allein das Führen von Verhandlungen mit dem Forstamt über
die vertragliche Einräumung eines Nutzungsrecht ausreichende Rückschlüsse darauf
zulässt, dass die Verhandlungspärtner, insbesondere die Verkäuferfamilie, davon
ausgehen, dass ein Nutzungsrecht bis dahin nicht besteht.
Denn Verhandlungen über die vertragliche Einräumung eines Rechts erscheinen
zwanglos nur dann sinnvoll, wenn die Parteien davon ausgehen oder es zumindest
für möglich halten, dass ein solches Recht nicht besteht.
Dass das Landgericht die entsprechenden Unterlagen, die diesen Schluss nahe
legen, als „irrelevant" übergeht, und dass der Senat auf diese Unterlagen, denen
Indizwirkung
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zukommt, Im Beschluss vom 08. September 2010 ebenfalls nicht eingeht, indiziert
die Rechtsfehlerhaftigkeit der bisherigen Entscheidungsfindung.
Auch die vom Senat jetzt herangezogene Rechtfertigung, wonach nicht ersichtlich
sei, dass die Verkäufer im Jahre 1994 etwas anderes hätten annehmen müssen, wenn
sogar die Klägerin selbst vortrage — was im übrigen gar nicht zutrifft—, dass
noch im Jahr 1997 die Gemeinde die Nutzung in aller Form zu gestatten bereit
gewesen wäre, beseitigt die Fehlerhaftigkeit des gerichtlichen
Entscheidungsfindüngsprozesses nicht. Denn gerade dass das Führen von
Verhandlungen über die Einräumung eines Nutzungsrechts ergebnislos geblieben
ist, ist der vom Senat als „nicht ersichtlich" bezeichnete Grund für
die Annahme, dass die Verkäufer im Jahre 1994 nicht davon ausgehen durften, dass
die Nutzung des Waldwegs gesichert war.
Wir wiederholen auch an dieser Stelle, dass es bei der vorliegenden Bewertung
noch nicht um eine Beweiswürdigung geht, sondern ausschließlich um die Frage, ob
die — sich in Beweisnot befindliche — Klägerin, die eine innere Tatsache zu