Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
der Frau Anna, Strasse X, Schlangenbad,
Klägerin, Berufungsklägerin und Gesuchstellerin,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kai Roland Spirgath, Rechtsanwälte
Bornemann von Loeben, Oberer Gaisbergweg 19- 21,
69115 Heidelberg,
gegen
Herrn Rechtsanwalt Dr. Franz-Josef Jung,
Beklagten und Berufungsbeklagten,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. , Rechtsanwälte
Beschluss mit vollem Rubrum (EU_U3_oo.dot)
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Der gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. 1 sowie
die Richterinnen am Oberlandesgericht 2 und 3 gerichtete
Ablehnungsantrag der Klägerin wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
A. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung
eines Anwaltsvertrages. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom
26.8.2009 (BI. 314 ff. d. A.) abgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit
ihrer Berufung. Der Senat hat die Klägerin mit Beschluss vom 8.9.2010 (BI. 520
ff. d. A.) darauf hingewiesen, dass er das Rechtsmittel für aussichtslos halte
und demgemäß dessen Zurückweisung im Beschlusswege beabsichtige.
Auf diesen Hinweisbeschluss stützt die Klägerin ihr gegen sämtliche ihn unterzeichnenden
Senatsmitglieder gerichtetes Ablehnungsgesuch (BI. 535 f. d. A.).
B. Das Ablehnungsgesuch ist zulässig, jedoch nicht begründet.
1. Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen
seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Geeignet, Misstrauen gegen eine
unparteiliche Amtsführung des Richters zu rechtfertigen, sind nur objektive
Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung
die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen
und damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive,
unvernünftige Vorstellungen des Ablehnenden scheiden aus (vgl. BGH NJW-RR 2003,
S. 1220 f. Duris Rn. 6], st. Rspr.). Verfahrens- oder Rechtsanwendungsfehler
rechtfertigen in aller Regel keine Ablehnung des Richters; das
Ablehnungsverfahren dient nicht der Fehlerkontrolle in diesem Sinne, diese ist
dem Rechtszug der Hauptsache vorbehalten (vgl. OLG Schleswig OLGR 2002, 327; OLG
Frankfurt NJW 2004, 621; KG NJW 2004, 2104, 2105; OLG Saarbrücken OLGR 2008,
355, 356; BAG NJW 1993, 879). Eine Ausnahme kommt allenfalls dann in Betracht,
wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so
weit von den anerkannten rechtlichen — insbesondere verfassungsrechtlichen —
Grundsätzen entfernen, dass sie aus
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Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen
und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden
Einstellung des Richters erwecken (vgl. KG NJW-RR 2006, 1577,
= NJW 2004, 2104, 2105; OLG Saarbrücken OLGR 2008, 355, 356; OLG
2enbrg MDR 2008, 527; ähnlich BAG, a. a. 0.).
Nach diesen Grundsätzen fehlt es im Streitfall an Umständen. die eine Besorgniss
der Befangenheit der abgelehnten Richter begründen könnten.
. Das in den Akten befindliche Original des Hinweisbeschlusses ist von
allen drei mitwirkenden Richterinnen und Richtern unterschrieben. Die
den Parteien übermittelten Ausfertigungen des Beschlusses mussten
keine Unterschriften enthalten.
2. Die Klägerin begründet ihr Ablehnungsgesuch im sachlichen Kern damit, dass
der Senat wie zuvor das Landgericht den Fall unzutreffend
beurteile und ihr Vorbringen unzureichend würdige. Das sind nach dem oben
Gesagten keine Ablehnungsgründe; von einer Unverständlichkeit und
offensichtlichen Unhaltbarkeit des Hinweisbeschlusses kann er-