Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Diese Begründung ist rechtsfehlerhaft, weil die von der Klägerin geltend gemachte
Beweisnot sich nicht auf äußere Umstände des Kaufvertragsschlusses oder des
Vorprozesses bezieht, an denen sie teilgenommen hat.
Die von der Klägerin geltend gemachte Beweisnot bezieht sich vielmehr auf innere
Tatsachen, nämlich auf die Arglist der Verkäufer, was der Senat verkennt.
Entsprechend richten sich die Beweisangebote der Klägerin, die Verkäufer als Zeugen
zu vernehmen, auf den inneren Umstand der Arglist der Verkäufer. Bei den als Zeugen
benannten Verkäufern handelt es sich auch um ein geeignetes Beweismittel, weil die
inneren Umstände, nämlich Verschweigen der Mängel trotz Kenntnis, zu denen sie als
Zeugen genannt sind, in den Bereich ihrer eigenen Wahrnehmung fallen.
Es ist daher keine rechtmäßige Begründung ersichtlich, die angebotenen Beweise nicht
zu erheben.
Landgericht und Oberlandesgericht verletzen daher den grundrechtlich gewährten
Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör, hier in seiner Ausprägung als Recht zur
Beweisführung, wenn sie unter rechtsfehlerhafter Verkennung der Anforderungen an
die Darlegungslast bezüglich einer inneren Tatsache, hinsichtlich derer sich die Klägerin
in Beweisnot befindet, von einer Beweiserhebung absehen.
Insbesondere dass der Senat mit Zurückweisungsbeschluss vom 13.12.2010 die
insoweit klaren Ausführungen der Klägerin gemäß Schriftsatz vom 12.11.2010
missversteht und die geltend gemachte Beweisnot auf äußere und nicht auf innere
Tatsachen bezieht, belegt die unter Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
zustande gekommene Fehlerhaftigkeit des Zurückweisungsbeschlusses.
3.2 Bezeichnend für die grundrechtsrelevante Fehlerhaftigkeit des
Zurückweisungsbeschlusses ist, dass der Senat sich trotz mehrfacher schriftsätzlicher
Erinnerung nach wie vor nicht mit den vorhandenen und auf einer Arglist der Verkäufer
schließenden Beweisanzeichen bezüglich der Illegalität der Wasserversorgung
auseinandersetzt, sondern sich auf pauschale und formelhafte Formulierungen
zurückzieht: