Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

deutlich angegeben.Zitat:"Das Gutachten ist als Obergutachten den.Feststellungen
des Sachverständigen Frank vorzuziehen,der in der Tat als Befangen anzusehen
ist...." Die Befangenheit sehe ich weiter darin dass der Verfasser bei diesen
schwerwiegenden Tatsachen es nicht einmal für notwendig erachtet ;sich weiter
damit zu beschäftigen und per Beschluss meine Klage abweisen will.Die
Bestimmungen des §522 ZPO sind sicherlich vom Gesetzgeber zur Entlastung der
Gerichte vorgesehen nicht um Klagen gegen einflussreiche Persönlichkeiten zu
beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dienstliche Stellungnahme 3 mal
Dr. …...
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
Betr.: Berufungsverfahren Anna .1. Rechtsanwalt Dr. Jung 1 U 199/09
hier: Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 28.10.2010
Dienstliche Stellungnahme
Zu dem o.g. Ablehnungsgesuch nehme ich wie folgt Stellung:
1. Der Hinweisbeschluss des Senats vom 08.09.2010 wurde, wie BI. 523 der
Gerichtsakte zeigt, selbstverständlich von den an der Beschlussfassung
beteiligten Senatsmitgliedern handschriftlich unterzeichnet. Die den
Prozessparteien übersandte
Ausfertigung des Beschlusses brauchte keine eigenhändigen Unterschriften zu
enthalten.
2. Das Berufungsgericht weist eine Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch
Beschluss zurück, wenn die dort genannten Voraussetzungen gegeben sind, u.a.
wenn das Berufungsgericht davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht
auf Erfolg hat. Bei der Beurteilung, ob diese Voraussetzung gegeben ist, ist es
ohne Bedeutung, ob die Prozessparteien prominent sind.
3. Der gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebene Hinweis, dass und weshalb
das Berufungsgericht eine Berufung zurückweisen will, darf knapp gefasst
sein; er darf zur Begründung auf die erstinstanzlichen Urteilsgründe Bezug
nehmen, wie
dies im 1. Absatz des Hinweisbeschlusses geschehen ist.
4. Für die Annahme einer arglistigen Täuschung über bestimmte Gegebenheiten
anlässlich der Verhandlungen und des Abschlusses eines Kaufvertrags über ein
Grundstück reicht es nicht aus, eine bestimmte Nutzung oder einen bestimmten
Ausbau als illegal anzusehen. Entscheidend ist vielmehr, ob festgestellt werden
kann, dass der Verkäufer arglistig handelt, also die Unrichtigkeit seiner
Angaben kennt oder für möglich hält. Diese Differenzierung lässt die Klägerin
bei ihrer dem Befangenheitsgesuch zugrunde gelegten Annahme, der Senat habe
seinem Beschluss vom 08.09.2010 eine Vielzahl von Fehlern zugrunde, gelegt,
unberücksichtigt.
S
5. Bezüglich der von der Klägerin geltend gemachten Unzulässigkeit der Benutzung
des Waldwegs als Zufahrt hat der Senat unter Einbeziehung der Erwägungen des
Landgerichts (Urteilsgründe.S. 19 ff) dargelegt, weshalb zum einen die Klägerin
nicht
hinreichend dargelegt habe, dass die Verkäufer im Zeitpunkt des Verkaufs, also
1994, von der Unzulässigkeit der Zufahrt gewusst haben, und weshalb zum anderen
jedenfalls die Anfechtungsfrist zu diesem Punkt abgelaufen war. Damit ist auch
in Bezug genommen, dass aus dem Schriftverkehr der Verkäufer mit der
Forstverwaltung nicht hinreichend deutlich wird, was der.Grund für diesen
Schriftverkehr war;