Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Verwaltungsprozess gegen die Untere Wasserbehörde geführt und waren unterlegen;
des weiteren hatten sie Hinweise erhalten, sich an die öffentliche
Wasserversorgung anzuschließen; letztlich belegt die mit Anlage K 1 a
nachweisliche Lüge der Verkäuferin Heidi Cesar, dass sie damit rechneten, dass
die Brunnennutzung bei Kenntnis des wahren Ausmaßes der Wasserentnahme untersagt
werden würde.
Es kommt hinzu, dass sämtliche relevanten Entscheidungen der Unteren
Wasserbehörde zur Frage des Heilquellenschutzes seit 28.01.1976 nicht nur im
Hessischen Staatsanzeiger, sondern auch in dem Aarboten, der das offizielle
Bekanntmachungsorgan der Gemeinde ist, veröffentlicht wurden.
Beweis: Auszug aus dem Aarboten von 1976 (Anlage BK 2)
Seite 20~
Danach wurde die Widmung des Gemeindegebiets, so auch des streitgegenständlichen
Grundstücks, zum Heilquellenschützgebiet mehrfach im Aarboten veröffentlicht.
Beweis: Wiesbadener Tagblatt/Aarbote Nr.207 vom 08.09.1987, Seite 12: Erste
Bekanntmachung des Heilquellenschutzgebiets (Anlage BK 3) Wiesbadener
Tagblatt/Aarbote Nr.209 vom 10.09.1987, Seite 19: Zweite Bekanntmachung des
Heilquellenschutzgebiets (Anlage BK 4)
Dies alles belegt, dass die Verkäufer Cesar Kenntnis, jedenfalls die Befürchtung
haben mussten, dass die von Ihnen ohne Kenntnis der Untere Wasserbehörde
durchgeführte Vertiefung des Brunnens und extreme Grundwasserentnahnie nicht
genehmigungsfähig war.
Entscheidend ist letztlich, dass der Brunnen heute aufgrund von Umständen
verfüllt ist, die die Verkäufer als Ursache gesetzt haben und deren Konsequenz
ihnen bei Verkauf der Immobilie an die Klägerin bewusst war.
Der Senat wird diese Umstände — die offenkundig sämtlich nicht in die Bewertung
des LG eingeflossen sind —zu berücksichtigen haben und wird wegen dieser
Umstände zu einem arglistigen Verhalten der Verkäufer kommen müssen.
Arglistig handelt auch, wer tatsächliche Behauptungen ohne jede sachliche
Grundlage abgibt, wobei die Arglist auch darin liegen kann, dass dem Erklärenden
jegliche zur sachgemäßen Beantwortung erforderliche Kenntnis fehlt und er
gleichwohl diesen Umstand dem anderen Teil verschweigt. Das gilt auch dann, wenn
eine Partei einen möglicherweise wesentlichen Mangel verschweigt, weil sie ihn
für harmlos hält, obwohl ihr für dieses Urteil die Sachkenntnis fehlt (OLG Celle
4 U 284/85; Urteil vom 19.12.1986 in NJW RR 1987,744; OLG Schleswig 11 U 231/78,
Urteil vom 06.11.1979 in MDR 80,399 und OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.04.1992 —
9 U 250/90).
Zwischenergebnis
Selbst wenn das eine oder andere Bauwerk des Ensembles vertiefter Brunnen,
Au/3enschwfmmbad, Sauna mit Vorplatz, Gartensprinkleranlagen genehmigungsfrei
gewesen wäre, so kann sich aus der Gesamtheit der Anlage dennoch eine
Gesamtgenehmigungspflicht ergeben. Wir verweisen insoweit auf das Urteil des
Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 07.06.2001, Az: 9 UE 3983/96 und zitieren
den Leitsatz:
Seite 21~
„Eine Isoliert betrachtet genehmigungsfreie bauliche Anlage kann unter dem
Gesichtspunkt einer Gesamtanlage, die sie mit anderen genehmigungspflichtigen
Anlagen baulichen Anlagen bildet, genehmigungspflichtig sein. Verschiedene
bauliche Anlagen stellen eine Gesamtanlage in diesem Sinne dar, wenn sie durch
dieselbe objektive Zweckbestimmung eng miteinander verbunden sind. Diese enge
Verbundenheit ist bei einer der Freizeitnutzung im Außenbereich dienenden
Anlage, bestehend aus Gartenhaus, Einfriedung und Schwimmbecken
gegeben."
Beweis: Leitsatz des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom
07.06.2001, Az: 9 UE 3983/96 (Anlage RK 5)
3.3 Fehler in der Führung des Vorprozesses / Befangener" Sachverständiger Frank
Das Gericht verneint Fehler des Beklagten im Vorprozess im Zusammenhang mit der
von ihm veranlassten privaten Stellungnahme des Gerichtssachverständigen Frank.
Das LG begründet seine Rechtsauffassung damit, dass das Gericht des Vorprozesses
die Stellungnahme des SV Frank als Parteivorbringen berücksichtigt habe.
Das LG verkennt dabei aber vollständig, dass der zuvor als
Gerichtssachverständige beauftragte Gutachter Frank durch das Verhalten des
Beklagten seitens des Vorgerichts herabqualifiziert wurde; selbst wenn der
Vortrag des SV Frank als Parteivortrag berücksichtigt wurde, bedeutet das nichts