Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Parteivortrag als „nicht beweiskräftig" zur Darlegung rechtserheblicher Umstände
bezeichnen und inwieweit er hierdurch den grundrechtlich verbrieften Anspruch
der Klägerin auf rechtliches Gehör — hier in seiner Ausprägung als Recht zur
Beweisführung — versagen darf.
Des weiteren steht im vorliegenden Rechtsstreit in Rede, dass das Landgericht
Wiesbaden materiellrechtliche Rechtsnormen, sowohl das hessische
Wasserhaushaltsgesetz bezüglich des Brunnens als auch die HBO Hessische
Bauordnung bezüglich der baulichen Außenanlagen unzutreffend angewendet hat, und
sie entgegen der tatsächlichen Rechtslage als legal bezeichnete.
Allein die im Sinne des § 546 ZPO fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts
reicht
dabei für sich betrachtet schon aus, die Zurückweisung der Berufung per
Beschluss im
Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO als rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen.
Hierzu im Einzelnen.
1.
Die Bindungswirkung des Tatbestands des landgerichtlichen Urteils gemäß § 314
ZPO
steht nicht entgegen, vertiefende Angaben der Klägerin zur Illegalität der
baulichen, Außenanlagen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen. Denn die
Klägerin hat in
erster Instanz zu jedem Zeitpunkt und konkret vorgetragen, dass die baulichen
Außenanlagen illegal und nicht genehmigungsfähig sind. Vor diesem Hintergrund
eröffnet § 529 Abs. 1 ZPO entgegen den Ausführungen des Senats im
Hinweisbeschluss vom 08. September 2010 die Möglichkeit, das diesbezügliche
Vorbringen der Klägerin zu berücksichtigen. Die Klägerin hat die Legalität der
Außenanlagen wiederholt konkret in Abrede gestellt, so dass insoweit gemäß § 529
Abs. 1 Nr. 1 ZPO keine Bindungswirkung des erstinstanzlichen Urteils besteht.
Der Brunnen war und ist nach § 33 Wasserhaushaltsgesetz wegen des vorhandenen
Außenschwimmbads nicht genehmigungsfrei. Im Urteil wird das Schwimmbad bei der
Begründung der Legalität seitens des Landgerichts nicht berücksichtigt, obwohl
die
Anlage 16 Verfassungsbeschwerde
Emil,
Ulrich, Volker, Walter, zu laden über den Gutachterausschuss des Rheingau-
TaunusKreises, Schmidtberg 19, 65307 Bad
Schwalbach
Frank, Str..., Ort..,
... J. Richard,
Einholung eines Sachverständigengutachten
Wir sind der Auffassung, dass das Verlassen des sichersten Wegs durch den
Beklagten RA Dr. Jung, indem er die Täuschungsanfechtung in seiner Klage
gänzlich außer Acht liess, zu einer Beweislastumkehr führt, so dass nicht die
Klägerin beweisen muss, dass der Beklagte Ziffer 2 ein unrichtiges Gutachten im
Sinne des § 839b BGB erstattete.
Weiterhin sind wir der Auffassung, dass die vorsätzliche, bzw. grob fahrlässige
Unrichtigkeit der Gutachten des Beklagten Bach auf der Hand liegt, so dass die
Einholung weiterer Gutachten Zeit- und Geldverschwendung bedeutet. Wir meinen,
dass das Gericht die notwendige Überzeugung durch Einvernahme der sechs
genannten Gutachterinnen und Gutachter erlangen kann und
beantragen,
die benannten sachverständigen Zeugen zuerst zu vernehmen.
Soweit wir zuvor oder auch nachfolgend das Einholen eines
Sachverständigengutachtens beantragen, geschieht dies ausdrücklich
unter Verwahrung gegen die Beweislast
und unter
Beantragung