Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

denn nach unserem Dafürhalten ist der Senat im Begriff, den klägerischen Vortrag
unter rechtsfehlerhafter Auslegung des § 286 Absatz 1 ZPO als nicht
beweiskräftig (Seite 1 des Hinweisbeschlusses) und damit als unsubstantiiert
zurückzuweisen und von der Erhebung angebotener Beweise abzusehen, Der Senat
verkennt dabei die vom BGH aufgestellten Grundsätze der Anforderungen der
Darlegungslast an eine in Beweisnot befindliche Partei.
Konkret handelt es sich um die Frage, inwieweit der erkennende Senat
Parteivortrag als „nicht beweiskräftig" zur Darlegung rechtserheblicher Umstände
bezeichnen und inwieweit er hierdurch den grundrechtlich verbrieften Anspruch
der Klägerin auf rechtliches Gehör - hier in seiner Ausprägung als Recht zur
Beweisführung — versagen darf.
Des weiteren steht im vorliegenden Rechtsstreit in Rede, dass das Landgericht
Wiesbaden materiellrechtliche Rechtsnormen, sowohl das hessische
Wasserhaushaltsgesetz bezüglich des Brunnens als auch die HBO Hessische
Bauordnung bezüglich der baulichen Außenanlagen unzutreffend angewendet hat, und
sie entgegen der tatsächlichen Rechtslage als legal bezeichnete.
Allein die im Sinne des § 546 ZPO fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts
reicht dabei für sich betrachtet schon aus, die Zurückweisung der Berufung• per
Beschluss im Sinne des § 522 Abs. 2 ZPO als rechtsfehlerhaft erscheinen zu
lassen.
Hierzu im Einzelnen.
1.
Die Bindungswirkung des Tatbestands des landgerichtlichen Urteils gemäß § 314
ZPO steht nicht entgegen, vertiefende Angaben der Klägerin zur Illegalität der
baulichen Außenanlagen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen. Denn die
Klägerin hat in erster Instanz zu jedem Zeitpunkt und konkret vorgetragen, dass
die baulichen Außenanlagen illegal und nicht genehmigungsfähig sind. Vor diesem
Hintergrund eröffnet § 529 Abs. 1
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ZPO entgegen den Ausführungen des Senats im Hinweisbeschluss vom 08. September
2010 die Möglichkeit, das diesbezügliche Vorbringen der. Klägerin zu
berücksichtigen. Die Klägerin hat die Legalität der Außenanlagen wiederholt
konkret in Abrede gestellt, so dass insoweit gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO keine
Bindungswirkung des erstinstanzlichen
Urteils besteht.
Der Brunnen war und ist nach § 33 Wasserhaushaltsgesetz wegen des vorhandenen
Außenschwimmbads nicht genehmigungsfrei. Im Urteil wird das Schwimmbad bei der
Begründung. der Legalität seitens des Landgerichts nicht berücksichtigt, obwohl
die Klage sich hierauf bezieht. Keine der in § 33 Wasserhaushaltsgesetz
aufgeführten Nutzungen Haushalt Landwirtschaftlicher Hofbetrieb, Tränken von
Vieh außerhalb des Hofbetriebs oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden
Zweck ist mit der Nutzung eines Schwimmbads verbunden.
Die mit der Berufung angegriffenen Feststellungen des LG zur Frage der Legalität
der Außenbauwerke nebst der damit verbundenen rechtlichen Argumentation ist auch
von Amts wegen zu prüfen.
Feststellungen hierzu fehlen im Beschluss des Senats Vom 08. September 2010.
2.
Generell rechtsfehlerhaft ist das landgerichtliche Urteil und jetzt auch der
Beschluss des Senats, soweit sich offenkundig bisher keiner der Spruchkörper mit
dem Umstand auseinandergesetzt hat, dass sich die Klägerin, die Beweis über
innere Tatsachen auf Seiten der damaligen Verkäufer zu erbringen hat, in
genereller Beweisnot befindet und dass bereits aus diesem Grund an die
Darlegungslast keine hohen Anforderungen zu
stellen sind.
Mit anderen Worten stellt der Senat nicht zu überwindende Hürden auf, wenn er
ausführt,
dass die von der Klägerin vorgetragenen Umstände keinen im Sinne des § 286
Absatz 1 ZPO beweiskräftigen Schluss auf ein bedingt vorsätzliche täuschendes
Verhalten der Verkäufer zulassen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass die
Klägerin nur sehr schwer Umstände vortragen kann, die Rückschlüsse auf innere
Tatsachen der damaligen
Verkäufer ziehen lassen.
Der Senat gibt auf Seite 2 unter aa. des aktuellen Hinweisbeschlusses die