Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

nicht gleich Trinkwasser.Das Bestreiten auf Seite 6 der Berufungserwiderung,
wonach Frau Heidi Cesar die Behörde 1987 nicht getäuscht habe, wird als II.
Instanz verspätet gerügt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Vortrag nicht
bereits in I. Instanz gehalten wurde.
Unser erstinstanzlicher Vortrag, wonach zweifelhaft ist, ob überhaupt eine
zweite•Brunnenbohrung existiert, ist dadurch begründet — wie schon in I. Instanz
vorgetragen - dass Spuren einer zweiten Brunnenbohrung bis heute nicht auf dem
Grundstück der Klägerin gefunden wurden. Eine zweite Brunnenbohrung existiert
unseres Erachtens daher nicht.
Wir haben bereits erstinstanzlich und mit der Berufüngsbegründung (dort Seite
19) dargelegt, weshalb die gemeindeseits angeordnete Anbringung eines
Wasserzählers keine Rückschlüsse auf die Legalität des Brunnens zulässt. Denn es
handelt sich lediglich um einen Abwasserzähler, um die diesbezüglich zu
erhebenden Gebühren erfassen zu können. Ein Wasserzähler, mit dem die Entnahme
des Brunnenwassers gemessen und damit möglicherweise geduldet wäre, erfolgte
gerade nicht. Die Gemeinde ist auch nicht
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die zuständige Behörde für Wasserrecht. Im Übrigen erfolgte die Anbringung des
Wasserzählers nach Kaufvertragsabschluss, sodass die Ursächlichkeit auf die
Täuschungsabsicht der Verkäufer Cesar nicht ersichtlich ist.
Soweit der Beklagte aus dem als Anlage K.2 vorgelegten Schreiben der Unteren
Wasserbehörde den für sich günstigen Schluss ziehen möchte, dass die
Brunnennutzung geduldet und damit legal gewesen sei, verkennt er, dass der
Unteren Wasserbehörde die durch die Verkäufer durchgeführte erhebliche
Vertiefung von 24 m auf 120 m zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war.
Die Kenntnisnahme der Unteren Wasserbehörde ergibt sich aus dem Schreiben vom
27.11.2001 letzte Seite:
"der heute offensichtliche noch zur Zelt. des Vorbesitzers erfolgte Ausbau der
Bohrung — ich verweise auf die Ortsbesichtigung des Sachbearbeiters der UWB am
31.08.2001-- und die zeitweilig durch den Vorbesitzer und auch Sie selbst nach
Erwerb des Grundstückes vorgenommene Nutzung hätten nicht stattfinden dürfen."
Das Schreiben -- Anlage K 2 — konnte sich daher nur auf den Brunnen im
ursprünglichen Zustand (24 m tief) beziehen.
Die Feststellungen des LG und des OLG, die der Beklagte auf Seite 23 bezüglich
der fehlenden arglistigen Täuschung in Sachen Brunnen ausführt, sind dadurch
entstanden,
• dass der Beklagte die arglistige Täuschung nicht in das Verfahren einführte
und deswegen in diesem Zusammenhang keine Beweise erbracht wurden. Im Übrigen
befindet auch das LG in seinem letzten Urteil vom 20.07.2007, Seite 4: „der von
den Beklagten betriebene Brunnen war nicht genehmigt und konnte nach Auskunft
der Unteren Wasserbehörde auch nicht genehmigt werden. Ein etwaiges Mitwirken
der Klägerin an der Untersagungsverfügung der Behörde bzw. das nicht Einlegen
von Rechtsbehelfen vermag das Gericht der Klägerin nicht zum Nachteil
anzulasten, da dieses nachträgliche Verhalten nichts daran zu ändern vermag,
dass zum Kaufzeitpunkt in 1994 die Wasserversorgung
nicht als gesichert betrachtet werden konnte,"
Die Anzahl der auf der Anschrift gemeldeten Personen wurde durch die
Bescheinigung der Gemeinde Schlangenbad belegt. Sollte das Gericht wettere
beweise hierfür benötigen, müssen diese von den Meldebehörden eingefordert
werden. Die Zeugin Heidi Cesar hat nach Auffassung der Klägerin diesbezüglich
unzutreffende Angaben
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gemacht, Desweiteren ist davon auszugehen, dass die Personen, die angemeldet
sind, auch dort wohnen und selbstverständlich auch Wasser genutzt haben.
Dass der alte, 24 m tiefe Brunnen möglicherweise Bestandsschutz genossen hätte,
wird diesseits auch bestritten, denn die Verkäufer Cesar hatten den Brunnen
nicht „als Altrecht" innerhalb von 3 Jahren nach Widmung des
Heilquellenschutzgebiets angemeldet; dies spielt aber nur eine untergeordnete
Rolle, weil der Vorwurf gegen die Verkäufer insbesondere dahingeht, dass sie
wussten, dass eine heimliche Vertiefung des Brunnens um das fünffache illegal
war, so dass sie dies bei Verkauf an die Klägerin zu
offenbaren hatten.