Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Beurteilungsvorgang zugrunde.
4. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Es ist auch nochmals darauf hinzuweisen, dass die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 546 ZPO hat. Denn es geht vorliegend nicht darum — wie
von dem Senat unter Ziffer 2. im Beschluss vom 13.12.2010 rechtsfehlerhaft
erkannt — welche Voraussetzung an ein arglistiges Verschweigen von Mängeln der
Kaufsache durch den Verkäufer zu stellen sind. Denn eine Beweisaufnahme hat
bisher nicht stattgefunden, sodass Feststellungen über innere Tatsachen auf
Verkäuferseite bisher gar nicht möglich sind.
Vorliegend geht es vielmehr um die Frage mit grundsätzlicher Bedeutung, welche
Anforderung an die Substantilerungslast des von der Klägerin zu haltenden
Vortrags hinsichtlich der Arglist der Verkäufer zu stellen sind.
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Hierbei handelt es sich um gänzlich unterschiedliche Fragestellungen, sodass die
Fehlerhaftigkeit des Senatsbeschlusses vom 13.12.2010 und damit der Verstoß
gegen grundrechtsrelevante Anhörungsrechte der Klägerin, der diese beiden
Fragestellungen nicht von einander abgrenzt, auf der Hand liegen.
5. Zusammenfassung
Es ist auffallend, mit welch unzutreffender und neben der eigentlichen
rechtlichen Fragestellung liegenden Argumentation der Senat die Klägerin um
Ihren berechtigten Anspruch auf rechtliches Gehör, hier in Form des
Beweisführungsrechts, bringt: Zunächst bezeichnet der Senat das Vorbringen der
Klägerin als nicht beweiskräftig im Sinne von § 286 ZPO, uni dann — auf die
geringen Anforderungen an die Substantiierung einer inneren Tatsache hingewiesen
— Beweisnot mit der Begründung abzusprechen, die Klägerin sei bei allen
relevanten Vorgängen persönlich zugegen gewesen.
Dass der Senat dazu mit keinem Wort, nicht einmal floskelhaft, auf die von der
Klägerin vorgebrachten Beweisanzeichen eingeht, die sämtlich auf eine Arglist
der Verkäufer bezüglich der Illegalität der Wasserversorgung sprechen, lässt das
bisherige Verfahren als besonders unvollständig gewürdigt erscheinen.
Kai Spirgath Rechtsanwalt
Beschluss OLG v.05.01.2011
1 U 199/09
5 0 267/08 Landgericht Wiesbaden
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
der Frau Anna, Strasse X, Schlangenbad,
Klägerin und Berufungsklägerin,
- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
Kai Roland Spirgath,
Rechtsanwälte Bornemann von Loeben, Oberer Gaisbergweg 19- 21,
69115 Heidelberg -
gegen
Herrn Rechtsanwalt. Dr. Franz-Josef Jung,
Beklagten und Berufungsbeklagten,
- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr...
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hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr... ,
Richterin am Oberlandesgericht ... und
Richterin am Oberlandesgericht ... am 5. Januar 2011 beschlossen: