Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

übernommen; entscheidend ist, dass das LG die Klageabweisung damit auf
unzutreffende Tatsachengrundlage gestützt hat; einen Hinweis, von welcher Größe
des Schwimmbeckens das Gericht ausgeht, hat es zu keinem Zeitpunkt erteilt.
Hätte das Erstgericht die zutreffenden Ausmaße des Schwimmbads festgestellt,
wäre es zu einer
Illegalität des Schwimmbads gelangt.
Die Sauna hat tatsächlich eine Grundfläche von 22gm bei einer Höhe von
2,13metern, sodass der umbaute Raum 46cbm beträgt. Das Fenster ist 2,75meter auf
1,25meter, mithin beträgt die Fensterfläche 3,43qm; der Saunaraum muss daher als
genehmigungspflichtiger Aufenthaltsraum gelten.
Beweis: Inaugenscheinnahme
Für einen solchen umbauten Raum bestand eine Genehmigungspflicht gemäß HBOGVBI
09.07.1957 Nr. 19 (§ 65 Ziffer 3) gültig bis 1974, Landschaftsschutzgebiet seit
1965:
„1 die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von Bauwerken mit weniger als 15
cbm umbauten Raum und 3m Höhe .... "
Schließlich geht das LG unzutreffend davon aus, dass Schwimmbad und Sauna keine
Feuerstätten enthalten, womit es die Genehmigungsfreiheit begründet — wie das
Gericht zu diesen Feststellungen gelangt, ist ebenfalls unerfindlich; zutreffend
ist vielmehr, dass sowohl Schwimmbad als auch Sauna durch eine jeweils eigene
Feuerstätte beheizt werden.
Beweis: Inaugenscheinnahme
Sie wären daher auch unter diesem Gesichtspunkt nicht genehmigungsfrei gewesen.
Einen Hinweis, von welchem Zustand von Schwimmbad und Sauna das Gericht ausgeht,
hat es zu keinem Zeitpunkt erteilt.
Die Berufung ist daher auch wegen dieser Mängel des Urteils begründet.
Seite 15
3.2.3 nicht genehmigungsfähiger Kamin
Ab Seite 18 des Urteils begründet das LG, dass die Klägerin ein arglistiges
Handeln der Verkäufer hinsichtlich des Kaminanschlusses nicht schlüssig
dargelegt habe. So hätten die Verkäufer den Kamin seit Jahren genutzt, ohne dass
der Schornsteinfeger, der das Anwesen seit 1991 betreute, die Nutzung
beanstandet hätte. Es sei daher nicht ersichtlich, dass die Verkäufer im
Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses 1994 Kenntnis davon hatten, dass der offene
Kamin unzulässig war. Diese Schlussfolgerung ist rechtsfehlerhaft und überspannt
die Anforderung an die Darlegungslast der Klägerin: Denn es ist ohne weiteres
nachvollziehbar, dass der Schornsteinfeger — mangels früherer Inaugenscheinnahme
des Wohnzimmers des Hauses• — erstmals in 2001
feststellte, dass an den Heizungsschornstein eine zusätzliche Feuerstätte (im
Wohnzimmer) angeschlossen war. Der Schornsteinfeger war auch zum Beweis als
Zeuge angeboten, sodass das Gericht diesen hätte anhören müssen. Der
Schornsteinfeger Mathias hätte dann angegeben, dass er vor 2001 keinerlei
Veranlassung hatte, in das Wohnzimmer zu gehen, so dass er den widerrechtlich
angeschlossenen Kamin auch nicht vorher entdeckt hatte.
Des weiteren hatte die Klägerin vorgetragen, dass den Verkäufern bekannt war,
dass an einen Kaminabzug nicht zwei Feuerstätten angeschlossen werden dürfen,
sodass es die Verkäufer als Zeugen hätte anhören müssen. Da es sich bei den
Verkäufern um eine Bauunternehmerfamilie handelt, werden diese nicht schlüssig
erklären können,
keine grundlegende Kenntnis über den Anschluss von Feuerstätten an Rauchabzüge
zu haben.
Der Klägerin liegt eine Fotografie des Hauses vor, die das Haus mit 2
Schornsteinen zeigt; der linke Schornstein existierte bei Verkauf im Jahr 1994
nicht mehr, so dass geschlossen werden kann, dass die Verkäufer Cesar Änderungen
an den Schornsteinen vorgenommen haben.
Beweis: Fotografie des streitgegenständlichen Hauses (Anlage BK 1)
3.2.4 mangelnde Ausbaufähigkeit des Dachgeschosses
Gleiches gilt für die nicht vorhandene Ausbaufähigkeit des Dachgeschosses. Den
Verkäufern musste als Bauunternehmerfamilie klar gewesen sein, dass im
Außenbereich und Landschafts- und Heilquellenschutzgebiet ein Ausbau des
Dachgeschosses durch Anhebung des Kniestocks — wie mit der Klageschrift
vorgetragen — nicht möglich sein wird. Insoweit liegt auch nicht nur eine
Täuschung
Seite 16