Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Schlangenbad 08.02.2011
Verfassungsbeschwerde
Beschwerdegegenstand
-1.Hiermit klage ich gegen die Abweisung meiner Klage durch das OLG
Frankfurt(Haftungsklage) Aktenzeichen 1 U 199/09 gegen Herrn RA.Dr.Franz Joseph
Jung Verteidigungsminister a. D.
-2.Des weiteren klage ich gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahren bei der
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Aktenzeichen 3 Zs 726/09.A
Zu 1 Abweisung meiner Berufung beim OLG Ffm.
Ich sehe in dieser Zurückweisung eine Verletzung meiner Grundrechte:
nach Art.1,nach Art.3 Abs. 3 sowie mehrfache Verletzungen meines Grundrechtes auf
Rechtliches Gehör nach Art.103 Abs. 1 GG. Ich habe den mir zustehenden Rechtsweg
ausgeschöpft.
Anlage 21 Klage Landgericht Wiesbaden
Anlage 22 Urteil Landgericht Wiesbaden
Anlage 23 Begründung Berufung
Anlage 24 Beschluss OLG 08.09.2010
Anlage 25 Erwiderung 12.11,2010
Anlage 26 2.Beschluss OLG 13.12.2010
Anlage 27 Anhörungsrüge 29.12.2010
Anlage 28 3.Beschluss OLG 05.01.2010
Begründung Art.1 GG
Die Bevorzugung des Beklagten und die vielen im folgenden aufgeführten Verletzungen
des rechtlichen Gehörs können nicht als Versehen der Gerichte betrachtet werden da
beide Gerichte mit je drei Richtern besetzt waren.Die Entscheidungen der Gerichte
können nur willkürlich erfolgt sein. Das OLG Frankfurt ist nicht im Geringsten bemüht das
Verfahren gerecht und fair erscheinen zu lassen.Ganz im Gegenteil es teilt im Beschluss
vom 13.12.2010 Seite 3 dritter Absatz mit:"Einen Anspruch darauf dass der Senat ihrer
rechtlichen Würdigung folgt gewährt Art.103 Abs.1 der Klägerin nicht"- ANLAGE 1. Ich
vertrete aber sehr wohl die Meinung dass ich im Rahmen des rechtlichen Gehörs einen
Anspruch auf eine Beurteilung der vorgetragenen Tatsachen habe.Selbstverständlich
muss das Gericht meinem Vortrag bzw. meiner rechtlichen Auffassung nicht folgen,aber es
muss darlegen warum es sich der vorgetragenen Tatsachen anschließt oder nicht.Nach 10
Jahren Rechtsstreit der alleine wegen dem Verschulden des Beklagten geführt wird ist das
Vorgehen der Gerichte zutiefst entwürdigend und ganz sicher auch nicht zeitgemäß.
Begründung Art.3 Abs.3
Das Vorgehen der Gerichte in meinem Fall ist nur dadurch zu erklären dass der Beklagte
wegen der politischen und öffentlichen Stellung bevorzugt behandelt wurde.Das
Landgericht Wiesbaden,hat den Prozess gegen die beiden Beklagten(Dr. Jung und SV.
Bach) getrennt .Die Klage gegen Herr Dr. Jung wurde vom Landgericht Wiesbaden in
einem kurzen Prozess (vor den Wahlen)ohne gründliche Überprüfung abgewiesen.Die
Bevorzugung des Beklagten durch das Landgericht zeigt sich schon dadurch,dass das
Landgericht ohne mündliche Verhandlung am 26.08.2009 ein Urteil verkündet hat mit dem
es meine Klage gegen Herrn Dr.Jung abweist.In der einzigen Sitzung bei der
Prozesseröffnung am 22.04.2009 wurde von den Prozessparteien das schriftliche
Verfahren beschlossen.Am 26.08.2009 hätte eine mündliche Verhandlung und keine
Urteilsverkündung stattfinden müssen,da seit dem Beschluss zum schriftlichen Verfahren