Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Wir verweisen in diesem Zusammenhang exemplarisch auf die Grundsätze und die
strengen Anforderungen des BGH an einen unvermeidbaren Rechtsirrtum.
Soweit der Beklagte erstmals in II. Instanz bestreiten lässt, dass die Verkäufer
Cesar eine Vertiefung des Brunnens vorgenommen haben, wird Verspätung gerügt. Es
ist nicht ersichtlich, weshalb der Beklagte diesen Umstand nicht bereits in 1.
Instanz bestritten hat. Wir legen Insoweit noch ein Schreiben des Hanno Cesar
vorn 20.06.1973 an das Regierungspräsidium Darmstadt vor, dem entnommen werden
kann, dass der 1960 niedergebrachte Brunnen in seiner ursprünglichen Form im
Jahr 1973 nicht mehr ausreichte, den Haushalt, geschweige denn den großen.
Garten, mit Wasser zu versorgen. Herr Cesar dokumentiert mit Schreiben vom
20.06.1973: „Vor Beginn der Bohrung hatte ich mich von meinem Anwalt beraten
lassen. Seine Meinung ist, dass die Bohrung in diesem Falle nicht
genehmigungspflichtig ist, Vielmehr sei erst die Entnahme an die untere
Wasserbehörde zu melden." Die Verkäufer wussten somit, dass beim Bohren und
Entnehmen von Wasser eine Meldung gemacht werden muss, was deren Kenntnis im
Sinne der arglistigen Täuschung belegt.
Beweis:Schreiben des Hanno Cesar vom 20.06.1973 (Anlage Btl 6)
Die Anlage BK 6 befindet sich auch in der bereits erstinstanziich beigezogenen
„Wasserakte". Auch hieraus ergibt sich zwanglos — abgesehen davon, dass der
Beklagte es in I. Instanz nicht bestritten hat — dass der Brunnen durch die
Verkäufer um das fünffache vertieft worden war.
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Der Beklagte behauptet, er hätte bezüglich des Brunnens keine Anfechtung
erklärt, weil dieser legal war. Er hat sich aber mit der Legalität des Brunnens
als Klägervertreter nicht auseinandergesetzt, und hat dieses auch bis jetzt
nicht behauptet. Vielmehr war ihm die Illegalität schon damals bewusst,
ansonsten hätte er der Klägerin mitteilen müssen dass der Brunnen seiner Meinung
nach legal ist. Da aber die Behörde die Illegalität des Brunnens feststellte,
wäre es die Aufgabe des Beklagten gewesen, diesen Tatbestand in die Klage
einzubringen.
Bestritten wird, dass Frau Tochter Cesar oder ein anderes Mitglied der Familie
Cesar den Bau des Schwimmbads bei der Behörde angezeigt hatte. Wir machen uns
allerdings den Vortrag des Beklagten, wonach der Verkäuferin Frau Tochter Cesar
bekannt war, dass ein Schwimmbad nur dann genehmigungsfrei errichtet werden
könne, wenn die Tiefe von 1,5 Metern das Volumen von 50 Kubikmetern nicht
überschritten werde, zu eigen. Da die Tiefe 1,8 Meter und das Volumen 80
Kubikmeter beträgt, war der Verkäuferin Frau Tochter Cesar
auch bekannt, dass das Schwimmbad illegal errichtet war.
In diesem Zusammenhang weisen wir auch nochmals auf die Pflichtwidrigkeit des
Beklagten hin, die Feststellungen des Sachverständigen Bach im Vorprozess, der
als einziger der sechs Gutachter — aufgrund unzutreffender Größenangabe — zu
einer Legalität von Sauna und Schwimmbad kam, nicht ausreichend angegriffen zu
haben.Wenn der Beklagte die behaupteten Maße mit Nichtwissen bestreitet, so
entlastet das ihn keineswegs, denn sein Fehler in diesem Zusammenhang ist, dass
er die Angaben aus dem Gutachten Bach mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht
überprüfte. Dieses zu überprüfen lag auf der Hand, wie wir bereits in der
Berufungsbegründung vorgetragen haben.
Unser Vortrag ist ,auch nicht präkludiert, weil schon nicht feststeht, wie das
Landgericht Wiesbaden überhaupt Erkenntnisse zur Größe von Schwimmbad und
Außensauna gewonnen hat. Da derartiges in 1. Instanz nicht vorgetragen war,
hätte das LG Wiesbaden
einen Hinweis erteilen müssen, dass kein Vortrag zu den Maßen von Schwimmbad und
Sauna gehalten worden war, sodass zu deren Legalität noch keine
Entscheidungsreife bestand. Wir hätten dann den entsprechenden Vortrag der
Berufungsbegründung bereits in I. Instanz halten können. Eine Verzögerung des
Rechtsstreits ist ebenfalls nicht gegeben, da die Erkenntnisse nach Aktenlage
erfolgen können.
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Ergänzend teilen wir zur Illegalität der Sauna noch mit:
Die Bestimmung der Genehmigungsfreiheit für künstliche Hohlräume gab es 1962
noch nicht; erst in der HBO der Fassung 1978 waren derartige künstliche
Hohlräume mit 15 cbm umbautem Raum genehmigungsfrei, was der Beklagte hätte